Nach der Erfolgsbilanz des Corona-Hilfsfonds in Niederösterreich zieht nun auch die Steiermark nach. Unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Mario Kunasek sollen der steirischen Bevölkerung ungerechte Strafen zurückgezahlt werden.
Massiver Eingriff in Freiheit der Menschen
Kunasek kündigte diesen Schritt gestern, Sonntag, auf seiner Facebook-Seite an. Er schrieb, dass die Corona-Strafen in der Steiermark ein massiver Eingriff in die Freiheit der Menschen gewesen seien. Wer zu Unrecht bestraft wurde, verdiene sein Geld zurück. Dieses Jahr würde das Land Steiermark die notwendigen Rahmenbedingungen für die Rückzahlung schaffen.
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Unrecht muss korrigiert werden
Dafür gebe es eine klare Voraussetzung: Strafen, die von steirischen Verwaltungsbehörden wegen Übertretungen von Corona-Verordnungen verhängt wurden und später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, können erstattet werden. „Es ist an der Zeit, dieses Unrecht zu korrigieren und den betroffenen Bürgern ihr Geld zurückzugeben!“, so Kunasek.