Eine plötzlich aufgelöste „Ladezone“ vor einem Betrieb in der Koloniestraße in Wien-Floridsdorf schaffte es dank Volksanwalt Christoph Luisser in die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. Dort wurde der Verdacht geäußert, dass das nahegelegene Islamische Kulturzentrum Parkplätze benötigt hätte.
Anrainerbeschwerde soll von Moschee gekommen sein
Wurde einem Unternehmer mit 20 Mitarbeitern eine „Ladezone“ geraubt, weil eine nahegelegene Moschee Parkraum für ihre Besucher forderte? Der Volksanwaltschaft würden Hinweise vorliegen, dass eine benachbarte Moschee hinter der Anrainerbeschwerde, die zur Entfernung der Ladezone geführt hat, stecke, sagte Luisser in der „Bürgeranwalt“-Sendung am 14. Februar.
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Zustellzone diente für bessere Sicht
Der Vertreter der MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) widersprach dieser Darstellung nicht, meinte aber: Es würde sich tatsächlich nicht um eine Ladezone handeln, die aufgelöst worden sei, sondern um eine Zustellzone. Diese wäre eingerichtet worden, um die Sicht im Kreuzungsbereich zu verbessern. Nach Maßnahmen der Verkehrsbehörde sei diese Zustellzone aber nicht mehr notwendig. „Stimmt nicht“, sagte Stefan Just, Geschäftsführer Franz Just & Söhne, beim „Bürgeranwalt“. Nach Auflösung dieser Zustellzone hätte es bereits zwei Unfälle an dieser Kreuzung gegeben.
Untragbare Situation
Für Stefan Just ist die Situation nach Auflösung der Zustellzone jedenfalls untragbar. Lastwagen müssen bei der Lieferung in zweiter Spur stehen bleiben, die Ausfahrt für die Mitarbeiter aus dem Firmengelände ist wegen der schlechteren Sicht aufgrund der parkenden Autos gefährlich.
Für Stadt Wien existierte Unternehmen nicht
Just erzählte, dass er auf Nachfrage bei der Stadt Wien, warum die „Ladezone“ ohne Vorankündigung aufgelöst wurde, die Antwort erhalten habe, dass sein Unternehmen ohnehin seit 20 Jahren nicht mehr existieren würde. Tatsächlich beliefert der Mann jedoch bis dato unter anderen auch die Gemeinde Wien und hat in den vergangenen 20 Jahren auch immer die Kommunalsteuer an die Gemeinde Wien abgeliefert!
Vorgehen der Stadt kostet Unternehmer 4.000 Euro
Für das unverständliche Vorgehen der MA 46 muss der Unternehmer (es handelt sich um eine Stempelwarenfabrik in vierter Generation) nun auch noch tief in die Tasche greifen. Denn für die neu beantragte Zustellzone, die ihm laut Verkehrsbehörde auch genehmigt werden würde, muss Herr Just 4.000 Euro bezahlen – für Schilder und Bodenmarkierungen. „Derzeit geht eine Pleitewelle durchs Land, da wäre eine unternehmerfreundliche Vorgehensweise gegenüber einem seit 1912 bestehenden Familienbetrieb doch angesagt“, forderte Volksanwalt Luisser.
“Bürokratischer Schildbürgerstreich”
Der Fall sorgt auch im Bezirk Wien-Floridsdorf für Aufregung. FPÖ-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Wolfgang Irschik sagte gegenüber unzensuriert:
Dass die Stadt Wien offenbar von einem geschlossenen Betrieb ausgeht, obwohl dieser seit Jahrzehnten besteht, ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich. Dieser Vorfall passt auch ins Bild der skandalösen Parkplatzvernichtung durch die rot-pinke Stadtregierung.