Für große Aufmersamkeit hat der Unzensuriert-Artikel „Andreas Babler überweist dem ORF jährlich rund 90 Millionen Euro – zu Unrecht?“ gesorgt. Jetzt reagierte auch die FPÖ auf unsere Beschwerde bei der KommAustria.
Zahlungen an den ORF stoppen
Der Grund, warum sich unzensuriert mit dem ORF anlegt, sind die jährlichen Zahlungen der Verlierer-Ampel in Höhe von 90 Millionen Euro, die nach Meinung von Fachleuten wie Dr. Christoph Urtz, Experte für Steuer- und Wirtschaftsrecht und Professor an der Universität Salzburg, klar rechtswidrig sind. Und weil unzensuriert mit dem ORF im Wettbewerbsverhältnis steht, haben wir eine sogenannte Konkurrentenbeschwerde eingereicht. Sie soll bewirken, dass die möglicherweise rechtswidrigen Zahlungen an den ORF sofort gestoppt werden.
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Kompensation für “Vorsteuerschaden”
Warum bekommt der ORF neben der Haushaltsabgabe aller Österreicher überhaupt diese 90-Millionen-Euro-Zahlung? Kurz erklärt: Die frühere GIS-Gebühr war mit zehn Prozent Umsatzsteuer belastet, der ab 1. Jänner 2024 geltende ORF-Beitrag ist aber umsatzsteuerfrei. Seither kann der ORF – zum Beispiel bei Eigenproduktionen – die Vorsteuer nicht mehr abziehen und erleidet dadurch einen sogenannten Vorsteuerschaden.
Diesen finanziellen Schaden kompensiert Medienminister Andreas Babler (SPÖ) mit der 90-Millionen-Euro-Beihilfe, die nach Europarecht aber verboten sein soll. Wenn die EU-Kommission dies auch so sieht, dann muss der ORF alle diese Beihilfen an den Bund zurückzahlen. Im Extremfall könnte dadurch auch die Haushaltsabgabe insgesamt gekippt werden.
Problem vom ORF hausgemacht
Selber schuld, könnte man Richtung Küniglberg sagen. Denn das Problem ist insofern hausgemacht, als die über Gebühr hochbezahlten Manager des ORF den neuen Beitrag (also die Haushaltsabgabe) nach den europarechtlichen Vorschriften ebenfalls der Umsatzsteuer unterwerfen hätten können. In der Beschwerde an die KommAustria verlangt unzensuriert jedenfalls die Rückzahlung der „verbotenen Beihilfe“ an den Steuerzahler sowie den Stopp der Einhebung der Haushaltsabgabe bis zur Entscheidung über die Unzensuriert-Beschwerde.
Mutiger und wichtiger Schritt
Das sei ein mutiger und wichtiger Schritt, mit dem nicht nur das jährliche 90-Millionen-Euro-Steuergeldgeschenk der Verlierer-Ampel an den ORF abgedreht werden könnte, sondern überhaupt gleich die ganze ORF-Zwangssteuer, sagte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Hier stehe der harte Verdacht im Raum, dass die ORF-Zwangssteuer absichtlich ohne Umsatzsteuer konstruiert und so dieser “Vorsteuerschaden” bewusst geschaffen worden sei, den die Regierung dann mit Steuergeld “kompensiert”. Aus europarechtlicher Sicht hätte SPÖ-Medienminister Babler diese jährliche Zahlung an den ORF der EU-Kommission melden müssen – so wie jede Zahlung der öffentlichen Hand an ein Unternehmen, ist sich Hafenecker sicher. Das habe er aber anscheinend nicht getan!