Nach einem kritischen Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gab letztere sich empört: Kennedy hatte Angriffe auf die Therapiefreiheit und Patientenautonomie angeprangert; Warken dagegen leugnete jedwede Kriminalisierung kritischer Ärzte in den Corona-Jahren. Dabei müssen weiterhin Ärzte wegen Maskenattesten ins Gefängnis. In den USA wurde laut NZZ nun eine Art Beschwerdestelle für betroffene Mediziner eingerichtet.
Nach wie vor werden Mediziner im besten Deutschland wegen “falscher” Atteste aus den Corona-Jahren verfolgt und bestraft. Die Konsequenzen für widerständige Ärzte reichen von Berufsverboten über hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. In den USA sieht man das kritisch.
“Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben”, hieß es in Kennedys Brief an Nina Warken vom Januar: Er warnte die deutsche Bundesregierung davor, Ärzte zu “Vollstreckern staatlicher Politik” zu machen. Genau das ist nach Ansicht von zahllosen Kritikern in der sogenannten Pandemie geschehen.
Nina Warken hatte das empört zurückgewiesen. Die Therapiefreiheit bliebe unangetastet und es gäbe keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland, beharrte sie. Die Einlassungen des US-Ministers würden ihrer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren. Absurd: Fast zeitgleich wurde eine deutsche Ärztin wegen angeblich “falscher” Atteste in den Corona-Jahren in Haft genommen.
Dass Warkens Behauptungen mit der Realität in Deutschland kollidieren, wissen wohl auch die Amerikaner. Die NZZ berichtet nun, dass eine Art “informelle US-Clearingstelle” für deutsche Ärzte eingerichtet worden sei: Betroffene Mediziner können hier demnach melden, wenn sie sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung soll die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vorstehen, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium leitet.
Wie die NZZ berichtet, fanden bisher zwei virtuelle Treffen zwischen deutschen Ärzten und Kozma statt, jeweils per Videoschalte. Beide Gespräche dauerten demnach knapp zwei Stunden, in denen die Mediziner der US-Diplomatin den Stand ihrer Strafverfahren und Prozesse und die beruflichen und privaten Konsequenzen, mit denen sie konfrontiert sind, erörterten. Kozma habe “interessiert und mitfühlend” reagiert, sollen Teilnehmer der Zeitung berichtet haben. Anscheinend sollen diese Treffen mit jeweils etwa fünfzig Beteiligten, darunter neben Ärzten auch Anwälte, fortgeführt werden. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf NZZ-Anfrage kommentieren.
Das harte Vorgehen gegen Mediziner wegen angeblich “falscher” Atteste ist scharf umstritten. Wo Länder wie Spanien längst eine Amnestie erlassen und Lockdowns und Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt haben, geht in Deutschland die Verfolgung von Widerständlern – die laut RKI-Protokollen mit kritischen Einschätzungen nachweislich richtig lagen – emsig weiter. Rechtsexperten wie Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler fordern auch in Deutschland eine umfassende Amnestie für Pandemievergehen.