Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses wirft der EU Euronews zufolge vor, weltweit Inhalte in sozialen Medien zu unterdrücken. Dabei stützt sich der Ausschuss auf interne Dokumente der verschiedenen Plattformen. Diese belegen einen systematischen Druck der EU-Kommission über Jahre hinweg.
Legitime Kritik wurde unterdrückt
So zwingt die EU die Plattformen, Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit anzuwenden. Zuerst tat sie das den Amerikanern zufolge über freiwillige Verhaltensnormen, später gesetzlich durch den umstrittenen “Digital Services Act”. Dadurch nimmt Brüssel Einfluss auf die sogenannten “Community Guidelines”. Indem die Kommission Änderungen dieser Grundregeln erzwang, bestimmt sie nach Auffassung des Ausschusses, welche Themen und Positionen weltweit diskutiert werden dürfen.
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“Kampf gegen Desinformation” als Totschlag-Argument
Unternehmen räumten gegenüber den Amerikanern ein, die EU-Kommission gebe den Takt vor und erzwinge Konsens. Das war dann auch mit Einschränkungen für US-Nutzer verbunden. Besonders scharf kritisierte der Ausschuss das Vorgehen während der Corona-Krise. Schon ab 2020 hatte Brüssel Plattformen dazu aufgefordert, Beiträge zu entfernen, die der offiziellen Pandemie-Darstellung widersprochen oder Impfstoffe kritisch hinterfragt haben. Dies betraf nicht nur Falschbehauptungen, sondern vor allem legitime Kritik. Der Ausschuss schlussfolgerte nun daraus, die EU-Kommission habe den Kampf gegen Desinformation genutzt, um ihre eigenen offiziellen Propaganda-Erzählungen zu schützen.
Strengerer Moderation politischer Inhalte gefordert
Diese Praxis wurde dann vor Wahlen noch verstärkt. Vor verschiedenen europäischen Urnengängen habe Brüssel zu strengerer Moderation politischer Inhalte gedrängt. Als Beispiel nannte der Bericht die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 (unzensuriert berichtete). Die Amerikaner schnitten hier also ein wichtiges Thema an, über das BRD-Medien kaum berichten. Die Webseite von Tagesspiegel Background versteckte das Ganze beispielsweise hinter einer Registrierschranke. Offensichtlich will man nicht, dass wir in Europa allzu viel darüber erfahren, wie die USA die Zensur der EU aufarbeitet.
TikTok-Betreiber packt aus
Zumal die von der Zensur betroffenen US-Unternehmen nicht länger schweigen. TikTok teilte der Kommission mit, im Falle der Wahlen in Rumänien keinerlei Hinweise auf eine koordinierte russische Einflussnahme gefunden zu haben. Der Ausschuss sieht in all diesen Dingen ein enormes Problem für die USA. Globale Regelanpassungen beträfen nämlich auch politische Debatten in den Vereinigten Staaten, etwa während der Corona-Zeit oder im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024. Er verweist auf das Schreiben des EU-Kommissars Thierry Breton, der X mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden. Zusammengefasst beschuldigt der Ausschuss die EU-Kommission, eine internationale Infrastruktur zur Steuerung von Online-Debatten aufgebaut zu haben. Der Kampf gegen angebliche Desinformation sei genutzt worden, um legale, aber politisch unerwünschte Inhalte zu kontrollieren und zu zensieren.