US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle, sagte Trump am Montag: „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun.“
Der Präsident fügte hinzu: „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“
Kurz zuvor hatte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert: „Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss“, sagte Noem dem Fernsehsender Fox News.
Militärische Maßnahmen und Sanktionen
Seit September greifen die USA mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas an. Mitte Dezember kündigte Präsident Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Innerhalb von zwei Wochen beschlagnahmten die USA zwei Öltanker; aus US-Regierungskreisen hieß es, ein dritter Tanker werde verfolgt.
Trump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen, darunter die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für Maduros Festnahme auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).
Stationierung von Kriegsschiffen und Zwischenfälle
Die USA stationierten Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. Bei den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Schiffe wurden bisher mindestens 104 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt; Angehörige und Regierungen berichten, dass unter den Getöteten Fischer waren.
Politische Reaktionen
Maduro sieht hinter den US-Maßnahmen Pläne zu seinem Sturz. Die US-Regierung erklärt, dass die Angriffe der Eindämmung des Drogenhandels dienen. Susie Wiles, Stabschefin des Weißen Hauses, sagte dem Magazin Vanity Fair: „Boote sprengen, bis Maduro kapituliert.“
Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas beantragt. (afp/red)