Von Kai Rebmann
Die Vorwürfe sind nicht ganz neu, doch selten zuvor wurden sie derart massiv geäußert wie jetzt – und dabei so gut durch Fakten unterlegt. Seit mindestens zehn Jahren soll die EU eine Kampagne zur systematischen Unterbindung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa fahren. Der Instrumentenkasten reicht dabei von der Ausblendung simpler biologischer Fakten über Zensur sozialer Medien bis hin zur Einmischung in Wahlen in mindestens sechs Ländern, unter anderem in für den Fortbestand der EU existenziell wichtigen Staaten.
Zunächst sei „erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt“ worden, „um wahre Informationen in den Vereinigten Staaten zu zensieren.“ Dann habe es „gezielte Zensur von politischen Inhalten in den USA“ gegeben. Und schließlich sei sich „in Wahlen in ganz Europa eingemischt“ worden.
Diese Aussagen bilden das Fundament eines aktuellen Reports des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, der innerhalb des Weißen Hauses aber offenbar schon länger kursiert. So ist dann wohl auch die Brandrede von US-Vizepräsident J.D. Vance aus dem vergangenen Jahr zu erklären, in der dieser die Zustände in Europa – und insbesondere auch Deutschland – in Bezug auf Meinungsfreiheit und Demokratie auf das Schärfste kritisierte.
Wahlen in Europa unter Beobachtung
Und auch im jetzt veröffentlichten Bericht spielen die Bundesregierung bzw. deren Vorgängerinnen eine sehr unrühmliche Rolle. Berlin habe im „Jahrzehnt der europäischen Zensur“ eine tragende Rolle gespielt. Und dies beschränke sich nicht „nur“ auf die Zensur der freien Meinung und das Ausüben politischen Drucks auf Social-Media-Plattformen, sondern ausdrücklich auch auf die Manipulation von acht Wahlen in sechs europäischen Ländern, die größtenteils auch EU-Mitglieder sind.
Konkret genannt werden Irland (Wahlen 2024 und 2025), die Niederlande (2023 und 2025), Frankreich, die Slowakei, Rumänien und Moldau. Ja, richtig, es handelt sich dabei um eben solche Länder, in denen die vermeintlich „falschen“ Kandidaten entweder gewonnen haben oder denen vor den entsprechenden Wahlen zumindest gute Chancen eingeräumt wurden.
Besonders deutlich wurde das am Beispiel Rumänien. Nach dem ersten Urnengang am 24. November 2024 zur Präsidentschaftswahl lag dort der parteilose und als prorussisch geltende Kandidat Călin Georgescu in Führung. Nicht zuletzt massiver Druck aus Brüssel veranlasste den Verfassungsgerichtshof am 6. Dezember 2024 dazu, diesen Wahlgang zu annullieren – nachdem dieselbe Instanz diesen am 28. November 2024 noch für rechtmäßig erklärt hatte. Die Wahl sei aus Moskau beeinflusst worden, zudem sei es auf Tiktok und in anderen sozialen Medien zu einer Bevorteilung Georgescus gekommen, so die bis heute durch nichts belegten Vorwürfe. Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu zunächst verhaftet, zwei Wochen später folgte dann der endgültige Ausschluss des aussichtsreichen Kandidaten von der Wahlwiederholung.
Und wie Wahlen manipuliert, verfälscht oder wie in Rumänien notfalls eben auch „rückgängig“ gemacht werden, das weiß die politische Elite in kaum einem europäischen Land besser als in Deutschland – sei es nun Thomas Kemmerich, der nach allen demokratischen Gepflogenheiten ins Amt gewählte und kurz darauf aus eben diesem wieder herausgejagte Ex-Ministerpräsident Thüringens, oder AfD-Kandidaten, die aus fadenscheinigen Gründen gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurden und werden. Solche Vorgänge wären in Deutschland – und den meisten anderen Ländern Europas, mindestens aber der EU – bis vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Inzwischen sind sie eher die traurige Regel als die Ausnahme.
Das eigentlich Gefährliche daran ist aber etwas anderes: Es regt sich kaum noch jemand über solch durchsichtige Praktiken auf, am allerwenigsten die Medien! Ganz im Gegenteil ist es ausgerechnet die sogenannte „vierte Gewalt“, die dem Establishment regelmäßig als Steigbügelhalter dient. Verunglimpft und an den Pranger gestellt werden nicht diejenigen, die den Schmutz verursachen, sondern diejenigen, die auf den Schmutz hinweisen.
EU droht Social Media mit Millionen-Strafen und Verboten
Der lange Arm der Zensurmaschine in Brüssel reicht unterdessen weit über die Politik und Europa hinaus und macht selbst vor den USA nicht Halt. Der Bericht des Justizausschusses hält zum Beispiel fest: „Aufgrund der europäischen Zensurgesetze zensiert Tiktok in den Vereinigten Staaten wahre Informationen.“ Dieser Satz bezieht sich konkret auf die vermeintlich „rechte These“ der Zweigeschlechtlichkeit. Was bis vor nicht allzu langer Zeit noch als schiere Selbstverständlichkeit galt und sprichwörtlich jedes Kind wusste, ist heute zu einer „These“ geworden. Zu etwas also, über das sich – natürlich ergebnisoffen – debattieren ließe.
Klar ist, dass die spätestens Mitte der 2010er-Jahre gestartete Zensurkampagne der EU durch die Einführung des Digital Services Acts noch einmal richtig an Fahrt aufgenommen hat. Ein erster Höhepunkt wurde freilich schon davor erreicht, namentlich zu Beginn der Corona-Krise. Jeder Zweifel an den offiziellen Versionen zum Ursprung des Virus und/oder dem vermeintlichen Nutzen des sogenannten Impfstoffes wurden als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. In der Folge sahen sich die Betreiber von sozialen Medien mit massiven Zensurzwängen konfrontiert, die nicht zuletzt aus Brüssel kamen.
Aber auch knapp sechs Jahre danach wird die Meinungsfreiheit im Netz kleingehalten. So berichtet der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ganz aktuell über eine „geheime Entscheidung“ der EU-Kommission, wonach „X wegen der Verteidigung der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe von 140 Millionen Euro belegt und mit einem Verbot von X in der EU gedroht“ worden sei.
Es waren und sind genau solche Maßnahmen, derer sich die EU zunächst bedient, um danach in offiziellen Versionen von „Freiwilligkeit“ und einem „Konsens“ zu schwadronieren, auf denen entsprechende Vereinbarungen mit den Social-Media-Kampagnen über die Pflicht zur Löschung bestimmter Beiträge beruhe. Der Bericht aus den USA bezeichnet dies als „wichtigen Druckpunkt, um Inhalte in großem Umfang zu zensieren.“
Bleibt noch die Frage, was die USA interessiert, wie es um Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa bestellt ist. Die Antworten finden sich im Report des Justizausschusses und lesen sich beispielsweise so: „Wenn Regierungen Druck auf (Social-Media-)Plattformen ausüben, ihre Community-Richtlinien zu ändern, dann ändern sie damit das, was Amerikaner in den Vereinigten Staaten und anderswo posten dürfen.“ Oder: „Seit mehr als einem Jahr warnt der Ausschuss davor, dass europäische Zensurgesetze die freie Meinungsäußerung in den USA im Internet bedrohen. […] Die großen Tech-Konzerne zensieren die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den USA, einschließlich wahrer Informationen, um dem weitreichenden europäischen Gesetz zu digitalen Diensten nachzukommen.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: HelgaQ/Shuttertsock
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