Es war eine Kundgebung, wie es sie in den vergangenen Jahren in Deutschland hundertfach gegeben hat: Anfang September 2024 kamen in der Innenstadt des schwäbischen Waiblingen gut 100 Menschen zusammen, um gegen den erstarkten Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Anlass war die Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD mit Björn Höcke stärkste Partei wurde. Auf Bildern von der Kundgebung sind viele Transparente zu sehen, eines gegen Nazis neben einem von Amnesty International, außerdem Antifa-Fahnen neben Fahnen der IG Metall. Einer der Redner in Waiblingen war Danial Bamdadi.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am Tag nach der Kundgebung auch von Bamdadis Rede. Er habe geschildert, wie ihm die Willkommenskultur 2015 einst Zuversicht gegeben habe. Doch heute fühle er sich angesichts rassistischer Debatten immer weniger wertgeschätzt. In seinem 14-seitigen Redemanuskript geht es vor allem um das Erstarken der AfD, rechten Terror und gesellschaftlich verankerten Rassismus, aber auch um religiösen Fundamentalismus. Rassistische Ausgrenzung sei die Existenzgrundlage für den Islamismus, heißt es im Manuskript. Und Bamdadi macht deutlich, dass er nicht nur aus migrantischer Perspektive spricht: „Als Gewerkschafter weiß ich, wie wichtig es ist, bei der kommenden Tarifrunde alle zusammen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Pass – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen.“
Das steht im Schreiben des Verfassungsschutzes
Diese Rede eines engagierten Gewerkschafters könnte Danial Bamdadi zum Verhängnis werden. Sie könnte dazu führen, dass er keinen deutschen Pass bekommt. Denn für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es sich bei der Kundgebung in der Waiblinger Innenstadt um eine linksextreme Veranstaltung. So steht es in einem Schreiben des Verfassungsschutzes an die Ausländerbehörde des Rems-Murr-Kreises, die für Waiblingen zuständig ist. Neben der Kundgebung in Waiblingen wirft der Verfassungsschutz Bamdadi vor, am Internationalistischen 1.-Mai-Fest in einem linken Kulturzentrum in Stuttgart teilgenommen zu haben. Außerdem heißt es, er habe beim Antikriegstag im schwäbischen Fellbach 2023 wie eben auch in Waiblingen Reden gehalten.
Die Ausländerbehörde befasst sich schon lange intensiv mit Danial Bamdadi, weil er bereits vor Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat. Das Landratsamt teilte gegenüber dem Freitag mit, sich nicht zu laufenden Verfahren äußern zu wollen.
Eigentlich klingt sein Fall nach einem, der kaum Fragen aufwirft. Seine beiden Eltern haben die deutsche Staatsbürgerschaft inne. Eine aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamts für Justiz enthält keine Eintragung, und auch sonst ist Bamdadis Geschichte eine, die sich leicht als Musterbeispiel gelungener Integration erzählen ließe.
Familienzusammenführung, Ankunft, Abitur, Studium, Arbeit – aber keine Einbürgerung?
Er wurde 1997 in Teheran geboren und kam mit 14 Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland. Bamdadi fand sich schnell zurecht, erlangte vier Jahre nach seiner Ankunft das Abitur und nahm direkt ein Studium auf. Abgeschlossen hat er es nicht, weil Bamdadi währenddessen eine Vollzeitstelle als Campaigner antrat: beim von der IG Metall mitinitiierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, wo er seit mehr als fünf Jahren arbeitet. Doch der Staat sieht in ihm keinen Bewahrer der Demokratie, sondern einen ihrer Gegner.
Für das baden-württembergische Innenministerium hat sich der 28-jährige Bamdadi nicht glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. So ist es in einem Schreiben des Ministeriums aus dem April 2022 zu lesen. Es stützt sich auf Berichte von Sicherheitsbehörden, wonach Bamdadi in den Jahren 2015 bis 2020 häufiger bei Aktionen der linken Szene aktiv gewesen sein soll.
Das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das nicht eingestellt wurde, entstand aus einem Getümmel mit einem AfD-Mitglied
So etwa 2015, als Bamdadi – damals gerade ein Jahr in Deutschland – Teil einer größeren Menschenmenge gegen einen NPD-Parteitag gewesen sei, in der Einzelne an der Spitze des Demozuges versucht hätten, eine Polizeisperre zu überwinden. Es geht in den Berichten auch um Hausfriedensbruch, weil Bamdadi 2017 trotz Hausverbots eine Schule betreten habe, um mit anderen zusammen gegen einen Infostand der Bundeswehr zu protestieren. Oder um eine Anzeige, weil er 2018 AfD-Mitglieder als Nazis bezeichnet haben soll.
Infolge dieser Phase kam es zu mehreren Ermittlungsverfahren, die eingestellt wurden, bis auf eines: 2017 war Bamdadi bei einer Kundgebung in Stuttgart gegen eine AfD-Veranstaltung dabei, als es am Rand zu einem Vorfall kam. Ein AfD-Mitglied habe sich mit Gegendemonstranten angelegt, soll handgreiflich geworden sein. Es kam zu einem Getümmel, der Mann wurde aus der Menschenmenge heraus bespuckt. Wer genau gespuckt habe, sei vor Gericht zwar nicht eindeutig feststellbar gewesen, so Bamdadi, doch er stand in der Traube, aus der gespuckt wurde. Bamdadi war zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt und musste wegen dieses Vorfalls, der strafrechtlich als Körperverletzung gewertet wurde, 30 Sozialstunden ableisten.
Bamdadi war halb Kind, halb Jugendlicher, als er in Teheran Flugblätter gegen das Mullah-Regime verteilte
Um diesen Vorfall ging es auch beim Einbürgerungsgespräch mit der Ausländerbehörde im Jahr 2022, das der Ablehnung seines Antrags vorausging. Darin bekannte er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und lehnte den Einsatz von Gewalt ausdrücklich ab. „Gewalt darf nie ein Mittel sein für demokratische Auseinandersetzungen“, wird Bamdadi im Protokoll zitiert. Doch dem Innenministerium reichte das nicht. In der Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Einbürgerung heißt es, seine Einlassungen seien nicht glaubhaft; seine Antworten ließen vermuten, sie seien einstudiert. Ihm wird in diesem Zusammenhang zur Last gelegt, er habe sich „gut auf das Gespräch vorbereitet“.
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Bamdadi kämpft weiter um seine Einbürgerung. Er will den deutschen Pass auch, weil er die Sicherheit sucht, nicht doch irgendwann in den Iran abgeschoben zu werden – in das Land, aus dem sein Vater fliehen musste, weil er gegen das Mullah-Regime protestiert hatte und ins Visier der Polizei geraten war. Bamdadi selbst sei damals noch „halb Kind, halb Jugendlicher“ gewesen und habe Flugblätter gegen das Regime verteilt, erzählt er heute. Die Revolutionsgarden hätten mehrfach die Wohnung seiner Familie durchsucht. „Im Grunde“, sagt Bamdadi im Gespräch mit dem Freitag, „geht es mir heute um etwas Ähnliches wie damals, als ich noch in Teheran war, auch wenn die Voraussetzungen im Iran völlig andere sind als in Deutschland. Es geht um Demokratie und soziale Teilhabe.“
Die Petition für Danial Bamdadi haben alle Bundesvorstandsmitglieder der IG Metall unterschrieben
Seit sechs Jahren ist er nun gewerkschaftlich aktiv. „Der Kampf um unsere Demokratie findet auch in den Betrieben statt“, sagt Bamdadi. Dort tritt er regelmäßig bei Betriebsversammlungen auf und warnt vor Rechtsradikalen, die gerade auch in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg seit Jahren versuchen, Fuß zu fassen und der IG Metall das Wasser abzugraben.
Bamdadi sitzt außerdem regelmäßig auf Podien, tauscht sich mit Initiativen, Gewerkschaften, Behörden und Arbeitgebern aus, kam als Experte in diversen Medien zu Wort und war Gast bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und beim Arbeitgeberverband.
Ende Januar verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart
So hat Bamdadi viele Kontakte mit Menschen aus Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft knüpfen können. Dass er offenbar auch viele von sich überzeugen konnte, zeigt eine aktuelle Solidaritätskampagne, die für ihn läuft. „Danial gehört zu uns“, heißt sie; eine Petition wurde gestartet, die bereits nach kurzer Zeit Tausende unterzeichnet haben. Unter den Erstunterzeichnern finden sich Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Parteichefin Ines Schwerdtner, namhafte Wissenschaftler und Autorinnen wie Klaus Dörre, Nicole Mayer-Ahuja, Şeyda Kurt und Ole Nymoen, die Satiriker Sebastian Hotz und Jean-Philippe Kindler – und vor allem viele Gewerkschafter, darunter auch die Vorsitzenden der baden-württembergischen Gliederungen von IG Metall und Verdi. Von der IG Metall zählen sogar sämtliche Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands, einschließlich der Vorsitzenden Christiane Benner, zu den Erstunterzeichnern.
Ob der öffentliche Druck Wirkung zeigt, wird sich Ende Januar zeigen. Dann verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Danial Bamdadi gegen das Land Baden-Württemberg. Dann entscheidet sich, ob der Staat bereit ist, einen gegen Rechtsradikalismus engagierten Gewerkschafter einzubürgern.