Verhilft die NATO-Krise zum Frieden? — der Freitag

Die Theorie wie historische Erfahrung lehren, dass Kriegsparteien dann auf Verhandlungen umschwenken, wenn verfolgte Ziele dadurch eher als durch fortgesetzte Kampfhandlungen zu erreichen sind. Ein Konflikt gilt dann als „reif“. Selbst wenn er sich nicht beilegen lässt, kann ihn eine Feuerpause entschärfen.

Inwieweit ist zwischen den Kombattanten Ukraine und Russland ein solches Reifestadium eingetreten? Was sich mit Sicherheit sagen lässt, die Umstände für Verhandlungen haben sich geändert – nicht nur auf den Schlachtfeldern, auch durch Einflussfaktoren, die bisher diesem Krieg mehr zugute kamen, als ihn zu beenden

Wolodymyr Selenskyj hat keine andere Wahl

In der Konsequenz wird mit den dreiseitigen Sondierungen in Abu Dhabi erstmals ein Format versucht, wie es das in den vier Jahren des Schlagabtauschs um die Ukraine noch nicht gab. Déjà-vu-Effekte nach den ergebnisarmen bzw. -freien Treffen zwischen Gesandten aus Kiew und Moskau in Istanbul sind daher kaum zu erwarten. Die Amerikaner moderieren in Abu Dhabi, sie pendeln nicht mehr zwischen den Verhandlungsparteien in Kiew und Moskau hin und her, sie agieren ohne Gesandte des Europas der Ukraine-Willigen im Rücken oder im Augenwinkel.

Wolodymyr Selenskyj muss das hinnehmen, selbst wenn es ihm anders gewiss lieber wäre. Schließlich hat er nach Bekanntgabe der 28-Punkte-Agenda der US-Regierung Ende November erbost kundgetan, einer „konzertierten Aktion“ der USA und Russlands ausgesetzt zu sein, und sich von den „Europäern“ trösten lassen. Er hat trotzdem eine Delegation nach Abu Dhabi geschickt. Die prekäre Situation der Ukraine lässt keine Wahl. Die zuletzt allein bei der Energieversorgung erlittenen Schäden können zumal im Winter durch externe Hilfen nicht kompensiert werden. Die Zerstörungen durch den russischen Luftkrieg übersteigen das Maß des Erträglichen. Die Menschen sind zermürbt und verzweifelt. Statt durchhalten zu wollen, muss Selenskyj eine Atempause aushandeln. Und es wird Zugeständnisse brauchen, um sie zu bekommen.

Russland respektiert das neue, vielleicht aussichtsreichere Format und greift mit seinem Verhandlungsführer Igor Kostjukow, dem Chef des Militärgeheimdienstes, ins obere Regal der Nomenklatura. Zugleich wird kein Zweifel daran gelassen, dass Übereinkünfte Kräfteverhältnisse spiegeln müssen, was in der Geschichte der Kriege noch nie anders war.

Donald Trumps Abrechnung mit der NATO in Davos

Was neben der Kriegslage mindestens ebenso, wenn nicht mehr ins Gewicht fällt: Die jüngsten geopolitischen Eskapaden des US-Präsidenten lassen die Ukraine nicht unberührt. Der Angriff auf Venezuela zeigt an, dass ein von außen bewirkter Regime Change für die Trump-Administration ein legitimes Mittel extensiven Machtgebrauchs ist, was an die Absicht Wladimir Putins denken lässt, durch den Einmarsch in der Ukraine die Regierung Selenskyj zu stürzen. Auch die gegenwärtigen US-Drohungen gegen Iran und Kuba folgen dem Willen zum Regime Change.

Mehr noch als der Fall Venezuela tangiert der Konflikt um Grönland die ukrainischen Perspektiven. Die NATO hat dabei Schaden genommen wie noch nie in ihrer 80-jährigen Geschichte. Jede um Realismus statt Gesundbeterei bemühte Analyse muss zu dem Schluss kommen, dass die kollektiven Verpflichtungen im Ernst-, sprich Kriegsfall, in Frage gestellt sind, weil sich die US-Regierung daran nicht gebunden fühlen muss.

Sicherheitsgarantien außerhalb der NATO

Donald Trumps verbale Abrechnung mit dem Bündnis bei seiner Rede in Davos klang so, als seien die USA kein Mitglied mehr, sondern hätten es mit einem Geschäftspartner zu tun, der sie düpiert und schamlos ausnutzt. Das beeinflusst die zentrale Frage aller Ukraine-Verhandlungen enorm. Sie lautet, welche Sicherheitsgarantien bekommt Kiew für territoriale Konzessionen gegenüber Russland? Sie muss wegen des Grönland-Konflikts anders beantwortet werden als zuvor.

Es sind neue Kausalitäten im Spiel, etwa zwischen Sicherheitszusagen und dem NATO-Zustand. Anders formuliert: Was der Ukraine im Friedensfall an militärischem Rückhalt zur Verfügung steht, könnte außerhalb des NATO-Rahmens „sicherer“ sein als innerhalb desselben. Zumal sich die USA dafür nicht durch eigene Truppen vereinnahmen lassen wollen. Was nicht ausschließt, dass sie sich – wie geschehen – als Garantiemacht anbieten, nur auf einer anderen Basis als bisher angenommen.

Diese kann durch ein Grundsatzabkommen zwischen Moskau und Washington über die bilateralen Beziehungen und einen Interessenausgleich in der Ukraine entstehen. Störungen einer möglichen Waffenruhe wären dann weniger ein Krisen- als Konsultationsfall.

Welches Eingeständnis dem Europa der Ukraine-Willigen droht

Für Wladimir Putin sind die Risse in den transatlantischen Beziehungen nicht nur von Vorteil, sondern auch eine Aufforderung, die Gunst der Stunde zu nutzen, indem er mehr Kompromissbereitschaft walten lässt. Bei den „Sicherheitsgarantien“ allemal, wenn dafür keine angeschlagene NATO bürgt (oder besser nicht bürgen sollte).

Bei den Territorialfragen ebenfalls, weil die Aussicht auf geregelte, vorteilhafte Beziehungen mit den USA ein Einlenken geraten sein lässt. Ohnehin muss die russische Führung zur Kenntnis nehmen, dass keine neue, europäische Sicherheitsordnung in Sicht ist, auf die man sich verlassen kann, weil sie vertraglich besiegelt wurde. Sich darauf einzulassen, käme für das Europa der Ukraine-Willigen dem Eingeständnis gleich, dass es eben doch das Sicherheitsgefälle zwischen einer osterweiterten NATO und Russland war, das den Konflikt um die Ukraine auf die Spitze trieb, und der Revision bedarf.

Eine russische und eine US-amerikanische Interessensphäre in der Ukraine?

Europa ist nicht gewillt, hier russische Erwartungen zu erfüllen, und die USA unter Donald Trump sind nicht bereit, für ein neues Sicherheitsgefüge in Europa Verpflichtungen einzugehen. Denen wollen sie ja gerade entkommen. Das Höchste der Gefühle wäre ein vertraglich verankerter Interessenausgleich zwischen Moskau und Washington über die Nachkriegs-Ukraine, der Territorialfragen einschließt – womöglich eine Aufteilung des Landes in eine amerikanische und eine russische Interessensphäre.

Auch wenn Donald Trump in Davos erklärt hat, er wisse es sehr zu schätzen, dass ein wunderbar großer Ozean zwischen den USA und dem Europa des Ukraine-Krieges liegt. Es dürfte für ihn zu verlockend sein, den zu beenden, indem gezeigt wird, dass nur ein Agreement zwischen Großmächten dies schaffen kann und ein Frieden deren Weltordnungsmacht zu verdanken ist.