Nach jedem Sparpaket mit finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger wird das Budget-Defizit noch höher! Das ist auch bei der Verlierer-Ampel so: Unter ÖVP, SPÖ und Neos sind die Schulden um mindestens 14,4 Milliarden Euro angewachsen.
Budgetsanierung auf Kosten der Steuerzahler
Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer spricht daher von einem „verlorenen Jahr 2025“. Echte Budgetsanierung könne nicht nur einnahmenseitig zu Lasten der Steuerzahler und durch Zufallseffekte erfolgen. Die Freude der Bundesregierung über „nur“ 14,4 Milliarden Euro Finanzierungssaldo trotz groß sprudelnder Steuereinnahmen aus den Bereichen Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer und Lohnsteuer – insgesamt fallen der Verlierer-Ampel dadurch leistungsfrei und zufällig sechs bis sieben Milliarden Euro in den Schoß – sei nicht nachvollziehbar. Wer sich dafür abfeiere, habe sich selbst längst aufgegeben, so Schiefer.
Rating-Agenturen sehen “negative Tendenz”
Negative Aussichten für das Budget hat offenbar nicht nur der FPÖ-Politiker. Drei von fünf Rating-Agenturen haben den Ausblick für Österreich mit „negativer Tendenz“ bewertet. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung ein ganzes Jahr praktisch ungenutzt verstreichen ließ und durch den Stillstand einen neuen und traurigen Schuldenrekord produzierte. Gibt es nicht bald mehr Anstrengung auf der Kostenseite und bei nachhaltigen Reformen, droht das Nichterreichen des nach Brüssel gemeldeten gesamtstaatlichen Budgetpfades.