Günther Kröpfl, ÖVP-Bürgermeister von Pölla (Bezirk Zwettl), wurde wegen Amtsmissbrauchs zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. An einen Rücktritt denkt er trotzdem nicht, was für Unmut in der Opposition sorgt.
Kein automatischer Amtsverlust
Hintergrund war ein Bauverfahren in seiner Gemeinde: Kröpfl hatte zunächst selbst eine Baubewilligung erteilt, später jedoch einen Abbruchbescheid mit der Begründung erlassen, es gebe keine Genehmigung. Laut Gericht war diese Darstellung wissentlich falsch. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Verurteilung rechtskräftig. Da die Strafe genau zwölf Monate bedingt beträgt, verliert er sein Amt rechtlich jedoch nicht automatisch.
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Kritik von den Freiheitlichen
Für die Opposition ist es problematisches Signal. Auch wenn rechtlich ein Rücktritt nicht zwingend ist, werfen Kritiker die Frage auf, ob ein Beharren auf das Amt ethisch vertretbar ist. Besonders scharf reagierte die FPÖ. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Dieter Dorner kritisierte in einer Aussendung, dass ein verurteilter Politiker weiterhin die Geschicke einer Gemeinde lenken könne. In der Stellungnahme heißt es:
Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, dass ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher weiterhin Bürgermeister bleiben darf. Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv.
Der Fall zeigt eine juristische Realität: Ein strafrechtliches Urteil führt nicht automatisch zum Verlust eines kommunalen Mandats. Ob ein Bürgermeister im Amt bleibt, hängt von rechtlichen Details und politischen Entscheidungen ab. Genau dieser Spielraum sorgt nun für heftige Debatten.
Auch bei Wöginger kein Rücktritt zwingend?
Brisant wird die Diskussion vor allem durch eine parallele Entwicklung auf Bundesebene. ÖVP-Klubchef August Wöginger muss sich weiterhin im “Postenschacher-Prozess” vor Gericht verantworten. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt klargestellt, dass selbst eine mögliche Verurteilung nicht zwingend einen politischen Rücktritt bedeuten müsse. Für Dorner zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem im politischen Umgang mit Verantwortung. In seiner Aussendung erklärte er:
Wenn selbst bei einer möglichen Verurteilung höchste Regierungsvertreter meinen, ein Amt könne einfach weitergeführt werden, dann wird deutlich, wie weit sich die politische Elite von den Erwartungen der Bevölkerung entfernt hat.
Vertrauensfrage für die Politik
Er fordert daher klarere Regeln. Politiker müssten höhere Maßstäbe an sich selbst anlegen als gewöhnliche Funktionsträger. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Bürgermeister oft direkten Einfluss auf lokale Entscheidungen haben, sei Vertrauen ein zentraler Faktor. Dorner formulierte es in seiner Aussendung deutlich:
Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass Politiker bei strafrechtlichen Verurteilungen Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen.
Ebenso fragte er sich, wie die ÖVP medial reagieren würde, wenn der Fall einen freiheitlichen Bürgermeister betreffen würde und wirft der Volkspartei damit ein Messen mit zweierlei Maß vor.