In Mitteleuropa formiert sich derzeit ein politisches Dreierbündnis, das innerhalb der Europäischen Union zunehmend geschlossen auftritt.
Gemeinsames Vorgehen gegen Brüssel
Am vergangenen Dienstag zeigte sich das neue Selbstbewusstsein von Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegen die Politik aus Brüssel, als der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine Klage gegen das EU-Programm “RePowerEU” ankündigte, das ab 2027 den Import russischen Erdgases verbieten soll.
Ungarn plant ein ähnliches Vorgehen, die Argumentation wird zwischen den Regierungen abgestimmt. Auch beim EU-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung verweigerten alle drei Staaten geschlossen ihre Zustimmung zu neuen gemeinsamen Schulden.
Bündnis von 1991
Diese Entwicklung knüpft an die Geschichte der Visegrád-Gruppe an. Das Bündnis wurde 1991 von Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gegründet, um die europäische Integration nach dem Ende des Kalten Krieges voranzutreiben.
Nach der Teilung der Tschechoslowakei entstand daraus die Visegrád-4 mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Heute leben in diesen Ländern zusammen rund 65 Millionen Menschen, eine Bevölkerungsgröße, die in Europa nur von Deutschland übertroffen wird.
Nein zu Krieg, Migration und Gender
Die drei Regierungen vereinen wesentliche rechte Ziele. Sie lehnen eine gemeinsame EU-Kreditaufnahme zur Finanzierung der Ukraine ab, zeigen sich skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen und stellen sich gegen weitere Einwanderung durch den EU-Migrationspakt.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó brachte diese Linie bei einem Besuch in Prag im Jänner auf den Punkt, als er ankündigte, man werde gemeinsam „ein klares Nein zu Krieg, Migration und Gender“ vertreten.
Wachsendes Selbstvertrauen
Rückgrat des wachsenden Selbstvertrauens ist die solide wirtschaftliche Lage der Visegrád-Staaten.
Die realen Wachstumsraten liegen höher als in Westeuropa. Dank einer sehr starken Stellung in Automobilbau, Maschinenbau, Elektronik, Chemie und Pharmazie liefert die Industrie hohe Ergebnisse und Steuereinnahmen, die Exportquote ist hoch, der Binnenhandel wächst kontinuierlich. Aufgrund niedriger Standortkosten sind die Länder Ziele von Investitionen.
Gleiche Ziele
Politisch getragen wird diese Annäherung von den Regierungschefs Viktor Orbán (Ungarn), Andrej Babiš (Tschechien) und Fico (Slowakei). Ihre Parteien zählen gemeinsam mit der FPÖ zu den prägenden Kräften der EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE). Während Polen seit Beginn des Ukraine-Krieges politisch auf Distanz gegangen ist, versuchen Ungarn, Tschechien und die Slowakei nun, die Zusammenarbeit neu zu beleben. Nun eben zu dritt.