Eigentlich sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das umstrittene Mercosur-Abkommen prüfen, doch jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen: Die EU wird das Handelsabkommen noch während der Prüfung anwenden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte. Die FPÖ äußert daran jetzt deutliche Kritik.
Abkommen tritt provisorisch in Kraft
Wie berichtet, berief sich von der Leyen am gestrigen Freitag auf den Europäischen Rat, der die Kommission ermutigt habe, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald die ersten Mitgliedstaaten der südamerikanischen Mercosur-Organisation es ratifizieren.
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Ampel-Regierung in Sachen Mercosur uneinig
Das Vorgehen sorgt für einige Kritik, denn damit werden sowohl die 27 nationalen Parlamente der EU-Staaten als auch das EU-Parlament übergangen. Auch in der Verlierer-Ampel sorgt das Vorgehen der Kommission für neuen Zündstoff: ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte davon gesprochen, dass die jetzige Anwendung kein Endpunkt, sondern ein Arbeitsauftrag sei, die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern.
Positiver sieht man das beim Koalitionspartner Neos: Deren EU-Abgeordnete Anna Stürgkh hatte von einem längst fälligen Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Auch Sigi Menz von der Wirtschaftskammer zeigte sich erfreut.
FPÖ sieht undemokratisches Vorgehen
Bei der FPÖ hat man mit dem fragwürdigen Gebaren der Kommission weniger Freude: Das „Ausschalten der Parlamente und das Ignorieren des Europäischen Gerichtshofs“ erinnere „mehr an autokratische Staaten als an eine funktionierende Demokratie“, kritisiert nun der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Das EU-Parlament hatte dem Abkommen dank einer bemerkenswerten Mehrheit aus linken, grünen und rechten Abgeordneten nicht zugestimmt und stattdessen die Prüfung beim Europäischen Gerichtshof beantragt.
Damit setze sich von der Leyen nicht nur über gültiges Recht hinweg, sondern verstoße auch massiv gegen die demokratischen Grundprinzipien der EU, monierte Haider.
Landwirte und Konsumenten leiden
Sein Vorwurf: Von der Leyen handle damit einmal mehr gegen die Interessen der Europäer. Die Landwirte sieht er einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, währenddessen würden den Konsumenten Lebensmittel mit fragwürdiger Qualität vorgesetzt – „ein neuer Tiefpunkt der ungewählten von der Leyen-Kommission, die Europa mit ihrer fatalen Politik immer schneller in den Abgrund treibt“, so Haiders Fazit.