Die syrische Regierung hat eine Waffenruhe mit kurdischen Milizen um zwei Wochen verlängert. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, die einige Stunden zuvor offiziell ausgelaufene Waffenruhe werde um „15 Tage“ verlängert.
Damit solle eine Verlegung von inhaftierten Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von Syrien in den Irak durch die USA erleichtert werden.
Die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hatten bisher Gefängnisse und Lager mit IS-Mitgliedern im Nordosten Syriens bewacht.
Syrische Regierungstruppen vertrieben zuletzt jedoch bei einer Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen beherrschten Gebieten, darunter aus zwei Vierteln in der nordsyrischen Großstadt Aleppo. Schließlich zogen sich die SDF-Kämpfer aus den bislang von ihnen kontrollierten Gebieten im östlichen Teil von Deir Essor zurück.
IS-Gefangene werden verlegt
Am 18. Januar unterzeichneten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa – ein früherer Dschihadist – und SDF-Chef Maslum Abdi dann ein Waffenruheabkommen.
Es trat zwei Tage später in Kraft und sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird. Zudem soll der syrische Staat die „Verantwortung“ für die IS-Gefangenen übernehmen, die bislang bei den Kurden lag.
Nachdem die SDF-Kämpfer große Gebiete an die syrische Armee verloren hatten, hatten die USA eine Verlegung von 7000 IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak angekündigt.
Am 21. Januar begann zunächst die Verlegung von 150 ranghohen IS-Vertretern, darunter auch Europäer. Am 24. Januar sollten nach Angaben eines irakischen Sicherheitsvertreters „bis zu 1000“ IS-Gefangene von Syrien in den Irak gebracht werden.
Waffenruhe verlängert
Die zunächst auf vier Tage angelegte Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und den kurdischen Milizen lief offiziell heute um 20:00 Uhr Ortszeit aus. Zuvor hatte es geheißen, die Waffenruhe solle verlängert werden – eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht.
Drei Stunden nach dem Auslaufen der Waffenruhe verkündete das syrische Verteidigungsministerium die Verlängerung um weitere zwei Wochen.
Beim Sieg über die IS-Miliz in Syrien 2019 hatten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle gespielt.
Al-Scharaas Übergangsregierung wird vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in dem Land gilt als fragil. (afp/ks)