Wahlniederlagen, Vertrauensverlust und Suche nach neuem Kurs

In Kürze:

Die SPD hatte in Rheinland-Pfalz 35 Jahre an der Regierungsspitze gestanden – nun wird wahrscheinlich Gordon Schnieder (CDU) Ministerpräsident, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der SPD bleibt aber wohl die Rolle des Juniorpartners in einer schwarz-roten Koalition.

Wahlchronologie seit Juni 2021

Auch wenn die SPD noch immer im Bund und in zwölf von 16 Landesparlamenten (mit) regiert, musste die Partei in den vergangenen knapp fünf Jahren beinahe überall Verluste hinnehmen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Bremen und in Brandenburg hatte es Zuwächse gegeben. Doch bei den nächsten Wahlen droht auch dort ein Minus.

Ein Überblick der Wahlen mit den Ergebnissen, den Veränderungen im Vergleich zur Vorwahl und den Regierungsbeteiligungen der SPD seit Juni 2021:

Im Herbst drohen weitere Verluste – „Brandmauer“ bleibt Schlüssel zum Mitregieren

Dass die SPD dennoch Chancen auf weitere Regierungsbeteiligungen in den drei Wahlländern hat, liegt primär an dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die CDU seit 2018 davon abhält, mit der AfD oder den Linken zusammenzuarbeiten. Die „Brandmauer“ garantiert somit breitflächig sozialdemokratische Politik, obwohl es rechnerisch auch für andere Regierungsbündnisse reichen würde.

SPD-Präsidium hält an amtierender Doppelspitze fest

Am Montag nach dem Wahldebakel von Rheinland-Pfalz rangen die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Berliner Willy-Brandt-Haus vor der Presse um Erklärungen für den andauernden Niedergang. Klingbeil sprach von einem „katastrophalen Wahlabend“.

Man habe die Lage im SPD-Präsidium mehrfach kontrovers, hart, aber auch offen debattiert, stellte Klingbeil kurz vor der anschließenden Sitzung des Parteivorstands klar. Rücktrittsforderungen habe es aber nicht gegeben. „Es war völlig klar im Präsidium: Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, so Klingbeil.

Auch seine Co-Parteichefin plädierte dafür, das Land und die SPD nicht mit Personaldebatten „lahmzulegen“, auch wenn dies „sicherlich spannend“ sei. Die „strukturellen Probleme der SPD“ lägen nämlich viel tiefer. Zudem seien die Menschen im Land „total verunsichert“.

Auf der Suche nach einem neuen Image

Nach Klingbeils Darstellung stellten sich die SPD-Präsidiumsmitglieder die Frage, wieso ihre Partei bei „60 Prozent der Menschen“ noch immer den Eindruck erwecke, die „Partei der Transferleistungsempfänger“ zu sein. Immerhin arbeite man bereits seit mehr als einem Jahr an einem anderen Bild. Nun gelte es, zu beraten, wie die SPD „sowohl programmatisch als auch strategisch“ deutlicher werden könne.

Darüber werde die Führung der SPD am kommenden Freitag mit der Bundestagsfraktionsspitze, mit den SPD-Ministerpräsidenten und Ministern, mit „erfolgreichen Bürgermeistern“ und Landräten sprechen, kündigten die beiden Parteichefs an. Klingbeils Worten zufolge solle am Ende ein „klarer Reformplan“ stehen, auf dessen Basis man in den folgenden Wochen in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten werde. Dabei müssten beide Seiten „ein Stück aufeinander zugehen“, mahnte Bas.

Angesichts der Haushaltslücken, der „dramatischen Lage“ in Nahost, des ausbleibenden Wirtschaftswachstums und der Modernisierung des Sozialstaats würden die Verhandlungen eine „harte Aufgabe“, sagte der Bundesfinanzminister voraus – zumal sich auch der Reformbegriff der SPD von jenem der Union unterscheide: Das Konzept, nach dem weniger Sozialstaat zu mehr Wirtschaftswachstum führe, sei jedenfalls schon in den Neunziger Jahren gescheitert.

Arbeiter und Angestellte wählen mehr AfD

Besonders die frühere SPD-Kernklientel sieht ihre Interessen durch die Sozialdemokraten offensichtlich nicht mehr vertreten: Hatten 2021 noch 35 Prozent der Angestellten in RLP SPD gewählt, waren es 2026 nur noch 22 Prozent.

Bei den Arbeitern fiel der Verlust noch größer aus: Statt 36 entschieden sich nur noch 21 Prozent für die SPD. Zur neuen „Arbeiterpartei“ wurde damit die AfD. Hatten sich 2021 noch 18 Prozent der Arbeiter in RLP für die Blauen entschieden, waren es nun 39 Prozent.

Ihre treueste Wählerschaft hat die SPD mit 35 Prozent noch bei den Rentnern, Tendenz mit minus zehn Prozent ebenfalls fallend. Die Altersgruppe 60 bis 69 brachte der SPD laut Infratest Dimap noch 31 Prozent ein, bei den Ü69-Wählern reichte es sogar für 34 Prozent. Bis zu einem Wahlalter von 34 Jahren setzten dagegen nur noch 19 Prozent ihr Zweitstimmen-Kreuzchen bei der SPD.

Verluste gab es quer über alle Altersgruppen – von fünf Punkten in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen bis zu 13 Zählern in der normalerweise berufstätigen Kohorte 45 bis 59 (23 Prozent).

Klingbeil: Fokus auf Einkommensteuerreform

Über hohe Alltagspreise, etwa für Kraftstoff oder „klimaneutralen“ Strom, sowie über Staatsausgaben für Sozialtransfers, Bundeswehr, Entwicklungshilfe oder NGOs und die Herausforderungen der Massenmigration äußerten sich Bas und Klingbeil vor der Berliner Presse nicht. Auch mögliche Ausgabenkürzungen oder ein grundsätzlicher Kurswechsel – etwa ein Ende der kernkraftfreien Transformation – wurden nicht thematisiert.

Zudem könnte die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am SPD-Bundesfinanzminister zum Umgang mit dem „Sondervermögen“ am Wahltag eine Rolle gespielt haben. Die BILD berichtete vor der RLP-Wahl, Klingbeil habe Warnhinweise des BRH über Monate ignoriert. Zwei Wirtschaftsinstitute attestierten kurz zuvor eine „Zweckentfremdung“ der Investitionsmittel, was der Finanzminister jedoch zurückwies.

Bas will Wirtschaft und Beschäftigungsverhältnisse stärken

Im Dezember hatte sich Bas offen für die Idee gezeigt, das Renteneintrittsalter nicht mehr am Alter eines Seniors festzumachen, sondern an der Zahl der Beitragsjahre.

Ferner müsse das Land generell „reformiert“ und „modernisiert“ werden, meinte Bas. „Wir müssen den Bereich der Wirtschaft stärken, wir müssen die Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land stärken.“ Wie sie die Interessen von Arbeitgebern und -nehmern unter einen Hut bringen will, ließ die Bundesarbeitsministerin im Vagen.

Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jungsozialisten, sprach sich dagegen noch Anfang Februar für die Aufnahme des „Klassenkampfs“ aus – gegen die Interessen von Kapitaleignern, Arbeitgebern und der ihnen politisch nahestehenden Union. Angesichts der aktuellen CDU-Klientelpolitik müsse die SPD zum „Gegenangriff“ übergehen, verlangte Türmer von seiner Parteispitze.

Klingbeil kam nach Wahlsieg 2021 an die Spitze

Der frühere SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Parteiführung im Dezember 2021 von Norbert Walter-Borjans übernommen, damals noch an der Seite der 2019 ins Amt gelangten Co-Parteichefin Saskia Esken.

Der Preis für die Loyalität zu Kiew waren unter anderem Transfers von Waffen und Geld in Milliardenhöhe, die Unterbringung und Versorgung von mehr als einer Million Ukrainer sowie das sanktionsbedingte Nein zu günstigem russischem Importgas. Nicht nur die Energiekosten stiegen seither bundesweit auf Rekordniveau.

Februar 2025: Absturz auf 16,4 Prozent im Bund

Schwarz-Rot-Grün ermöglicht Milliardenkredite

Das neue, bereits verabredete schwarz-rote Bündnis wollte sich das gemeinsame Regieren mithilfe eines hunderte Milliarden schweren, neuen Kreditprogramms für Infrastruktur und Bundeswehr („Sondervermögen“) leichter machen.