Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene deckeln.
Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Auch Vorstandsgehälter sollen begrenzt werden
„Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände.“
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden.
Es drohen explodierende Kassenbeiträge, was die Bundesregierung mit einer Reform verhindern will.
Keine kurzfristige Reduzierung der Krankenkassenzahl
Eine Expertenkommission hatte kürzlich 66 Reformvorschläge vorgestellt. „Über drei Viertel“ davon sollen nach Warkens Willen umgesetzt werden. Einen Gesetzentwurf dazu soll das Bundeskabinett bereits am 29. April beschließen.
Die Zahl der Kassen durch gesetzliche Eingriffe zu senken, plant Warken aktuell nicht. „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann“, sagte sie dem RND.
Beiträge sollen bis 2030 stabil bleiben
Es seien auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar. Dennoch werde sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen, kündigte die Ministerin an. Derzeit gibt es in Deutschland 93 Kassen.
Warken sicherte den Versicherten zu, dass die Krankenkassenbeiträge durch ihr Sparpaket mindestens bis 2030 stabil bleiben würden. „Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus“, sagte Warken.
Kassen könnten Beiträge teilweise senken
Da im Sparpaket „noch etwas Puffer“ eingebaut sei, könnte die eine oder andere Krankenkasse „vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken“, kündigte die Ministerin an. Versprechen wolle sie das angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung aber nicht.
Medienberichten zufolge sollen Besserverdienende allerdings künftig mehr in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll neben der normalen Erhöhung einmalig um 300 Euro steigen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Referentenentwurf zu Warkens Sparpaket berichtet.
Ministerin verspricht Ende der Beitragsspirale
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze soll demnach 2,4 Milliarden Euro bringen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils die Hälfte davon übernehmen.
Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5812,50 Euro. Sie steigt jährlich so, wie die Einkommen statistisch insgesamt steigen. Wer mehr verdient, muss für das darüber liegende Gehalt keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Diesen Deckel möchte Warken nun anheben.
Die Ministerin verwies auf weitere Vorhaben, um die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu senken. So werde in den kommenden Wochen die Notfallreform vom Kabinett beschlossen. Es folge ein Vorschlag zur Einführung eines Primärarztsystems.
Bis Ende des Jahres werde die Reformkommission außerdem weitere Empfehlungen erarbeiten, unter anderem für eine bessere Prävention.
„Wenn wir das alles auf den Weg gebracht haben und uns an die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben halten, dann ist die Beitragsspirale endgültig Geschichte.“ (afp/red)