Als Nicolás Maduro Mitte Dezember noch auf Kundgebungen in Venezuela tanzte, während in den USA Präsident Donald Trump schon seine Absetzung plante, hatte der TV-Sender CNN einen prominenten Gast eingeladen. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sollte sich zu Trumps Aggressionen gegen Venezuela äußern. Der Moderator fragte: „Sind Sie gegen das Vorhaben von Präsident Trump, in Venezuela einen Regimewechsel herbeizuführen?“
Statt einfach „Ja“ zu sagen, entgegnete der derzeit einflussreichste Oppositionspolitiker Folgendes (ungekürzt): „Wissen Sie, unterm Strich ist es doch so: Präsident Trump haut so viele unterschiedliche Sachen auf so verschiedene Weise raus, dass man gar nicht mehr weiß, wovon er eigentlich redet.
Klar, wenn Maduro einfach von sich aus abhauen würde, fänden das alle gut. Aber wir haben keine Ahnung, was Trump im Schilde führt, wenn er sowas sagt. Deshalb ist es sehr … – Man kann da nicht einfach sagen: Das hier unterstütze ich oder jenes unterstütze ich.“
Tatsächlich ist es nicht nur Trump, dessen Politik wenig zielgerichtet erscheint, sondern auch die Antwort der Demokraten darauf. Schumers Statement steht sinnbildlich für die außenpolitische Ratlosigkeit von Trumps Gegnern, die auch nach dem Angriff auf Venezuela und der gewaltsamen Entführung von dessen Präsidenten eine klare moralische Distanzierung von Trumps Vorgehen vermissen lassen.
Am Samstag teilte Schumer mit, Maduro sei zwar ein illegitimer Diktator, aber: „Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Kongresses und ohne ein glaubwürdiges Konzept für die Zeit danach einzuleiten, ist schlichtweg unverantwortlich.“
Kein prinzipielles Problem mit militärischen Interventionen
Eine entschiedene Ablehnung würde anders klingen. Denn offenbar hat Schumer kein prinzipielles Problem damit, dass die Regierung seines Landes andere Länder überfällt, sondern nur damit, dass parlamentarische Abläufe nicht eingehalten wurden und kein langfristiger Plan erkennbar sei.
Die meisten anderen Reaktionen aus seiner Partei klingen ähnlich. Zwar haben die Demokraten Resolutionen eingebracht, die Trump Militäreinsätze gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses verbieten – aber eine robuste Oppositionsarbeit würde sich ganz klar gegen einen solchen Einsatz richten – und nicht nur gegen den formalen Ablauf.
Verwunderlich ist das nicht. Die Annahme, dass die USA das Recht haben, jederzeit und überall auf der Welt ihre sicherheitspolitischen Interessen gewaltsam durchzusetzen, ist in Washington D.C. mit wenigen Ausnahmen ein Allparteien-Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Und besonders weit voneinander entfernt sind die Vorstellungen über die Venezuela-Politik ohnehin nicht, wie das Weiße Haus süffisant mit einer Zusammenstellung von Zitaten demokratischer Politiker zum Thema Venezuela belegte, in denen diese Maduros Absetzung forderten oder sich darüber beschwerten, dass Trump diese während seiner ersten Amtszeit nicht bewerkstelligt hatte. Tatsächlich erhöhte Joe Biden das Kopfgeld auf die Festnahme Maduros sogar.
Laut Umfragen sehen Wähler den Venezuela-Einsatz kritisch
Da wundert die zahme Opposition der Demokraten nicht. Kaum ein Statement der Opposition kam ohne einen vorangestellten Hinweis darauf aus, dass Maduro ja ein illegitimer Diktator sei. Das Kalkül: Wenn man den Alleingang des jetzigen Präsidenten zu scharf kritisiert, kann das dem nächsten Präsidenten der eigenen Partei bei dessen eigenen militärischen Abenteuern auf die Füße fallen.
Anonym äußern einige Demokraten sogar Kritik an der vorsichtigen Distanzierung ihrer Parteiführung. Dem US-Medium Axios sagte ein Abgeordneter: „Als Demokraten dürfen wir uns nicht auf bloße Verurteilungen beschränken (…) Ich fände es gut, wenn die Partei in dieser Frage eine etwas differenziertere Haltung einnehmen würde.“ Und ein anderer sagte: „Ich finde, das macht einen schwachen Eindruck. Wenn man Erfolge für unser Land nicht als solche anerkennt, verspielt man jegliche Glaubwürdigkeit.“
Die Frage ist nur, ob nicht eher der schwache Widerstand die Glaubwürdigkeit der Demokraten schwächt. Denn laut Umfragen sehen Wähler den Venezuela-Einsatz eher kritisch. Zwar begrüßen knapp zwei Drittel der republikanischen Wähler den Einsatz, aber nur 23 Prozent der Unabhängigen und 11 Prozent der Demokraten.
Entschiedener Widerstand könnte den Demokraten vor den in diesem Jahr anstehenden Zwischenwahlen einen Schub geben. Selbst die Abtrünnigen in der Partei, denen die Distanzierung Schumers von Trump bereits zu weit ging, scheinen anzuerkennen, dass ihre Position nicht besonders populär ist. Sonst hätten sie ihre Bedenken nicht nur anonym zu Protokoll gegeben.
Nur linke Demokraten finden deutliche Worte
Das mag auch daran liegen, dass seit dem Wahlsieg des „demokratischen Sozialisten“ Zohran Mamdani bei der Bürgermeister-Wahl in New York eine neue Welle linker Graswurzel-Kandidaten in Erscheinung tritt, die die jahrzehntelange Dominanz des Partei-Establishments aufbrechen will. Und ebendiese Politiker äußern sich wesentlich expliziter. Mamdani selbst sagte bei einer Pressekonferenz, er habe Trump am Telefon seine Missbilligung ausgedrückt.
Noch deutlicher wurde Graham Platner, Senatskandidat in Maine und selbst ehemaliger US-Marine. „Das ist keine Außenpolitik, sondern Gangstertum auf internationaler Ebene.“ Die Wähler sollten sich vor „Establishment-Figuren“ in Acht nehmen, die den Einsatz zwar kritisieren, jedoch gefolgt von einem „aber“, in dem sie Begriffe wie „Demokratie, Diktatur oder Völkerrecht“ verwenden, um die Invasion zu rechtfertigen.
„Wenn das eine Rechtfertigung wäre, hätten wir auch bei vielen unserer Verbündeten einmarschieren können“, sagte Platner bei einer Kundgebung. Der Abgeordnete Ro Khanna, der (wenn auch mit geringen Chancen) als Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt wird, versucht derweil, seine Fraktionskollegen dazu zu ermuntern, Trump mit Resolutionen im Kongress zumindest davon abzuhalten, weitere Länder zu attackieren.
Venezuela könnte so zum politischen Gradmesser der Post-Biden/Harris-Demokraten werden. Denn Wähler und auch einzelne Politiker der Demokraten stellen grundsätzlich die offensive militärische Interpretation des amerikanischen Großmacht-Status infrage – und auch bisher unangreifbare Allianzen, wie jene zu Israel.
Die Außenpolitik könnte eine wichtige Rolle bei den Präsidentschaftsvorwahlen spielen
Vor allem in der jungen Wählerschaft der Demokraten herrscht noch immer großes Unverständnis darüber, dass Biden sich dem brutalen Krieg der israelischen Regierung in Gaza nicht entschiedener entgegenstellte – und viele Demokraten immer noch weitgehend bedingungslos das Vorgehen der Netanjahu-Regierung unterstützen. Wenn es jetzt auch noch eine Debatte über Venezuela, Kuba, Kolumbien oder wo Trump sonst noch Angriffe verüben könnte, hinzukommt, würde die Außenpolitik eine wichtige Rolle in den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen spielen.
Kamala Harris, ehemalige (und nach ihrem Willen künftige) Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, veröffentlichte ein vergleichsweise entschiedenes Statement gegen Trump. „Diesen Film haben wir schon oft gesehen. Kriege für Regimewechsel oder wegen des Öls werden als Ausdruck von Stärke getarnt, führen aber geradewegs ins Chaos. Die Leidtragenden sind die amerikanischen Familien, die den Preis dafür zahlen müssen.“ Starke Worte, könnte man meinen.
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2024 freute sich Harris noch über die Unterstützung des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, Mitarchitekt des Irakkriegs. Noch im November des vergangenen Jahres nahm sie an dessen Beerdigung teil, ohne ein schlechtes Wort über ihn zu verlieren. Kriege für Regimewechsel oder wegen Öl, da war doch was …
h so: Präsident Trump haut so viele unterschiedliche Sachen auf so verschiedene Weise raus, dass man gar nicht mehr weiß, wovon er eigentlich redet.Klar, wenn Maduro einfach von sich aus abhauen würde, fänden das alle gut. Aber wir haben keine Ahnung, was Trump im Schilde führt, wenn er sowas sagt. Deshalb ist es sehr … – Man kann da nicht einfach sagen: Das hier unterstütze ich oder jenes unterstütze ich.“Tatsächlich ist es nicht nur Trump, dessen Politik wenig zielgerichtet erscheint, sondern auch die Antwort der Demokraten darauf. Schumers Statement steht sinnbildlich für die außenpolitische Ratlosigkeit von Trumps Gegnern, die auch nach dem Angriff auf Venezuela und der gewaltsamen Entführung von dessen Präsidenten eine klare moralische Distanzierung von Trumps Vorgehen vermissen lassen.Am Samstag teilte Schumer mit, Maduro sei zwar ein illegitimer Diktator, aber: „Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Kongresses und ohne ein glaubwürdiges Konzept für die Zeit danach einzuleiten, ist schlichtweg unverantwortlich.“ Kein prinzipielles Problem mit militärischen InterventionenEine entschiedene Ablehnung würde anders klingen. Denn offenbar hat Schumer kein prinzipielles Problem damit, dass die Regierung seines Landes andere Länder überfällt, sondern nur damit, dass parlamentarische Abläufe nicht eingehalten wurden und kein langfristiger Plan erkennbar sei.Die meisten anderen Reaktionen aus seiner Partei klingen ähnlich. Zwar haben die Demokraten Resolutionen eingebracht, die Trump Militäreinsätze gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses verbieten – aber eine robuste Oppositionsarbeit würde sich ganz klar gegen einen solchen Einsatz richten – und nicht nur gegen den formalen Ablauf. Verwunderlich ist das nicht. Die Annahme, dass die USA das Recht haben, jederzeit und überall auf der Welt ihre sicherheitspolitischen Interessen gewaltsam durchzusetzen, ist in Washington D.C. mit wenigen Ausnahmen ein Allparteien-Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg.Und besonders weit voneinander entfernt sind die Vorstellungen über die Venezuela-Politik ohnehin nicht, wie das Weiße Haus süffisant mit einer Zusammenstellung von Zitaten demokratischer Politiker zum Thema Venezuela belegte, in denen diese Maduros Absetzung forderten oder sich darüber beschwerten, dass Trump diese während seiner ersten Amtszeit nicht bewerkstelligt hatte. Tatsächlich erhöhte Joe Biden das Kopfgeld auf die Festnahme Maduros sogar. Laut Umfragen sehen Wähler den Venezuela-Einsatz kritisch Da wundert die zahme Opposition der Demokraten nicht. Kaum ein Statement der Opposition kam ohne einen vorangestellten Hinweis darauf aus, dass Maduro ja ein illegitimer Diktator sei. Das Kalkül: Wenn man den Alleingang des jetzigen Präsidenten zu scharf kritisiert, kann das dem nächsten Präsidenten der eigenen Partei bei dessen eigenen militärischen Abenteuern auf die Füße fallen. Anonym äußern einige Demokraten sogar Kritik an der vorsichtigen Distanzierung ihrer Parteiführung. Dem US-Medium Axios sagte ein Abgeordneter: „Als Demokraten dürfen wir uns nicht auf bloße Verurteilungen beschränken (…) Ich fände es gut, wenn die Partei in dieser Frage eine etwas differenziertere Haltung einnehmen würde.“ Und ein anderer sagte: „Ich finde, das macht einen schwachen Eindruck. Wenn man Erfolge für unser Land nicht als solche anerkennt, verspielt man jegliche Glaubwürdigkeit.“ Die Frage ist nur, ob nicht eher der schwache Widerstand die Glaubwürdigkeit der Demokraten schwächt. Denn laut Umfragen sehen Wähler den Venezuela-Einsatz eher kritisch. Zwar begrüßen knapp zwei Drittel der republikanischen Wähler den Einsatz, aber nur 23 Prozent der Unabhängigen und 11 Prozent der Demokraten.Entschiedener Widerstand könnte den Demokraten vor den in diesem Jahr anstehenden Zwischenwahlen einen Schub geben. Selbst die Abtrünnigen in der Partei, denen die Distanzierung Schumers von Trump bereits zu weit ging, scheinen anzuerkennen, dass ihre Position nicht besonders populär ist. Sonst hätten sie ihre Bedenken nicht nur anonym zu Protokoll gegeben. Nur linke Demokraten finden deutliche WorteDas mag auch daran liegen, dass seit dem Wahlsieg des „demokratischen Sozialisten“ Zohran Mamdani bei der Bürgermeister-Wahl in New York eine neue Welle linker Graswurzel-Kandidaten in Erscheinung tritt, die die jahrzehntelange Dominanz des Partei-Establishments aufbrechen will. Und ebendiese Politiker äußern sich wesentlich expliziter. Mamdani selbst sagte bei einer Pressekonferenz, er habe Trump am Telefon seine Missbilligung ausgedrückt. Noch deutlicher wurde Graham Platner, Senatskandidat in Maine und selbst ehemaliger US-Marine. „Das ist keine Außenpolitik, sondern Gangstertum auf internationaler Ebene.“ Die Wähler sollten sich vor „Establishment-Figuren“ in Acht nehmen, die den Einsatz zwar kritisieren, jedoch gefolgt von einem „aber“, in dem sie Begriffe wie „Demokratie, Diktatur oder Völkerrecht“ verwenden, um die Invasion zu rechtfertigen. „Wenn das eine Rechtfertigung wäre, hätten wir auch bei vielen unserer Verbündeten einmarschieren können“, sagte Platner bei einer Kundgebung. Der Abgeordnete Ro Khanna, der (wenn auch mit geringen Chancen) als Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt wird, versucht derweil, seine Fraktionskollegen dazu zu ermuntern, Trump mit Resolutionen im Kongress zumindest davon abzuhalten, weitere Länder zu attackieren. Venezuela könnte so zum politischen Gradmesser der Post-Biden/Harris-Demokraten werden. Denn Wähler und auch einzelne Politiker der Demokraten stellen grundsätzlich die offensive militärische Interpretation des amerikanischen Großmacht-Status infrage – und auch bisher unangreifbare Allianzen, wie jene zu Israel.Die Außenpolitik könnte eine wichtige Rolle bei den Präsidentschaftsvorwahlen spielen Vor allem in der jungen Wählerschaft der Demokraten herrscht noch immer großes Unverständnis darüber, dass Biden sich dem brutalen Krieg der israelischen Regierung in Gaza nicht entschiedener entgegenstellte – und viele Demokraten immer noch weitgehend bedingungslos das Vorgehen der Netanjahu-Regierung unterstützen. Wenn es jetzt auch noch eine Debatte über Venezuela, Kuba, Kolumbien oder wo Trump sonst noch Angriffe verüben könnte, hinzukommt, würde die Außenpolitik eine wichtige Rolle in den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen spielen. Kamala Harris, ehemalige (und nach ihrem Willen künftige) Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, veröffentlichte ein vergleichsweise entschiedenes Statement gegen Trump. „Diesen Film haben wir schon oft gesehen. Kriege für Regimewechsel oder wegen des Öls werden als Ausdruck von Stärke getarnt, führen aber geradewegs ins Chaos. Die Leidtragenden sind die amerikanischen Familien, die den Preis dafür zahlen müssen.“ Starke Worte, könnte man meinen. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2024 freute sich Harris noch über die Unterstützung des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, Mitarchitekt des Irakkriegs. Noch im November des vergangenen Jahres nahm sie an dessen Beerdigung teil, ohne ein schlechtes Wort über ihn zu verlieren. Kriege für Regimewechsel oder wegen Öl, da war doch was …