Schon nach den ersten Tagen im Pilnacek-U-Ausschuss ist für die FPÖ klar: Es gebe ein Gesamtbild von Ungereimtheiten, zudem würden Auskunftspersonen von der ÖVP beeinflusst.
Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen und U-Ausschuss-Mitglied, zeigte sich nach den Vorkommnissen besorgt:
Was hier ans Licht kam, wirft ernste Fragen bezüglich einer möglichen Einflussnahme und der Qualität der ursprünglichen Ermittlungen auf. Es gibt deutliche Hinweise auf eine systematische Vorbereitung von Auskunftspersonen, was die parlamentarische Aufklärung erheblich erschwert.
“Vorbereitungsgespräche” für Polizisten
Tatsächlich sollen ÖVP-nahe Anwälte wichtige Zeugen „geschult“ haben. Laut Fürst wurden am 8. Jänner Polizisten von einem ÖVP-nahen Anwalt „geschult“, am 9. Jänner habe exakt in derselben Runde ein weiteres „Vorbereitungsgespräch“ mit einer ÖVP-nahen Anwältin stattgefunden, „die auch zahlreiche ÖVP-Beamte im Medienverfahren gegen Peter Pilz vertreten hat“, behauptete die FPÖ-Delegierte im U-Ausschuss.
Beeinflussung durch “tiefen schwarzen Staat”
Diese Vorgehensweise erwecke den Anschein, als seien sie systematisch vom tiefen schwarzen Staat unter Druck gesetzt und Aussagen koordiniert worden, was dem Sinn einer unabhängigen Befragung widerspreche, so Fürst in einer Aussendung. Sie betonte dabei, dass gerade Beamte und Auskunftspersonen vor der Beeinflussung des “tiefen schwarzen Staates” geschützt werden müssten und dass das Vertrauen in Institutionen und in den Rechtsstaat unbedingt wiederhergestellt werden müsse.
“Wir trauen der Politik und dem Staat ziemlich böse Dinge zu”
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Politik sorgt sich rund um den Pilnacek-U-Ausschuss offenbar auch einer, der nicht verdächtig ist, Teil der FPÖ-Organisation zu sein, nämlich Falter-Chef Florian Klenk. In der Sendung „ORF III Aktuell“ am Mittwoch überraschte er mit folgender Aussage:
Dass, was uns die Geschichte eigentlich erzählt, ist, dass wir Österreicher mittlerweile der Politik und auch dem Staat ziemlich böse Dinge zutrauen. Und darüber sollte man einmal nachdenken, warum wir das tun.
Da die Blauen weder in der Regierung sind, noch wichtige Posten im Rechtsstaat bekleiden, war für die Seher nicht schwer zu erraten, wer mit der „Politik“ und dem „Staat“ gemeint war.
Gabe es politische Einflussnahme?
Beim Pilnacek-U-Ausschuss gilt es nicht zu klären, unter welchen Umständen der frühere Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, am 20. Oktober 2023 in einem Donau-Nebenarm bei Rossatz (Bezirk Krems-Land, Niederösterreich) ums Leben kam, sondern ob es Behördenversagen oder/und politische Einflussnahme bei den Ermittlungen gab.