Luxushotel, Champagner und republikanische Netzwerke: Die USA-Reise der AfD war mehr als ein PR-Gag. Sie zeigt, wie sich die Partei strategisch neu positioniert – als Teil eines autoritär-nationalistischen Projekts im Schatten Trumps
Markus Frohnmaier (AfD) in New York
Foto: Adam Gray/Getty Images
Champagner, Luxushotel und Netzwerktreffen: Die Reise einer AfD-Delegation zum New York Young Republican Club hat für viel Aufsehen gesorgt. In der öffentlichen Debatte ging es dabei vor allem um die Frage, ob die Nutzung von Steuergeldern für die Kontaktpflege in den USA rechtens war. Viel wichtiger ist dabei jedoch, was die politischen Folgen dieser Reise sein werden: Hat die AfD ihre außenpolitische Ausrichtung verändert? Warum baut sie ihre Verbindungen zur MAGA-Bewegung aus? Und hat sie sich vom Fürsprecher Russlands nun zum trojanischen Pferd Trumps gewandelt?
Klar ist bisher, dass die Reise eine politische Bedeutung hat. Stefan Liebich, der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und heutige Leiter des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weist gegenüber dem Freitag darauf hin, dass die AfD und ihre Aktivitäten in Washington bereits stark diskutiert werden. „Besonders Demokraten im Kongressumfeld – wo ich mindestens einmal im Monat bin – wollen genau wissen, was die AfD für eine Partei ist und was das bedeutet.“
Auch der Politikberater Johannes Hillje hält die Reise für mehr als eine skurrile Episode. „Markus Frohnmaier hat bei den Young Republicans einen Preis erhalten, und außerdem gab es eine republikanische Abgeordnete, die eine Einladung ausgesprochen hat.“ Er betont, dass die AfD sich nicht selbst eingeladen hat.
Generell scheint klar: AfD-Außenpolitiker Frohnmaier ist momentan der zentrale Knotenpunkt von der AfD in die MAGA-Bewegung. Ob sich aus dem Kontakt mehr ergibt, bleibt allerdings offen. Partei-Ko-Chefin Alice Weidel hätte laut Hillje zwar selbst gerne eine Einladung ins Weiße Haus, bekam diese bisher aber nicht. „Das wäre, falls es doch geschähe, eine diplomatische Brüskierung der Bundesregierung.“ Das leuchtet ein: Auch wenn das Trump-Lager die Partei prägt, gibt es weiterhin gemäßigte Republikaner, die das Verhältnis zu Europa nicht leichtfertig verspielen wollen. Wobei Liebich einschränkt, man könne „wegen der Spontaneität des Präsidenten“ auf nichts wetten.
Geht die internationale Ächtung der AfD zurück?
Ein Grund dafür, dass solch ein Besuch von Weidel bislang ausblieb, liegt wohl auch in der internationalen Ächtung, die der AfD lange anhaftete – selbst innerhalb der globalen Rechten. Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in der AfD gebe es „verrückte“ Figuren und Positionen, die nicht Teil der politischen Kultur des 21. Jahrhunderts sein könnten.
Die AfD hat bislang vergleichsweise wenig in internationale Netzwerke investiert und war dort zum Teil fast wie aussätzig
„Die AfD hat bislang vergleichsweise wenig in internationale Netzwerke investiert und war dort zum Teil fast wie ‚aussätzig‘“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Greven vom Kennedy-Institut der FU Berlin gegenüber dem Freitag. Greven erinnert an den Rausschmiss der AfD aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments, den Marine Le Pen maßgeblich vorangetrieben habe. Danach habe die AfD „eine Art Zombie-Fraktion“ gründen müssen – vor allem, um weiterhin an Parlamentsgelder zu kommen.
Orbán etwa, bekräftigt Greven weiter, „ist in den internationalen Netzwerken der radikalen Rechten viel etablierter und aktiver als die AfD und wesentliche Inspirationsquelle; insbesondere für die zweite Amtszeit Donald Trumps“. Das „Projekt 2025“ könne entsprechend von Orbans Politik inspiriert sein. Die AfD steht somit am Anfang eines langen Weges, überhaupt von internationalen Partnern akzeptiert zu werden. Dafür müsste sie erst „erwachsen“ werden – sich von extremen Elementen trennen – oder auf eine weltweite Ausbreitung von MAGA hoffen.
Warum der MAGA-Erfolg inspiriert
Die AfD schaut zugleich mit großem Interesse auf die MAGA-Bewegung – auch aus ideologischen Gründen. Es ist kein Geheimnis, dass beide – wie auch etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder weitere extrem rechte Politiker – einen gemeinsamen Gegner ausgemacht haben: den Liberalismus. Dieser – so ihr Vorwurf – habe seine Bürger im Stich gelassen, sei es in der Finanzkrise 2008, in der „Migrationskrise“ 2015 oder während der Pandemie. Der Liberalismus, so wirkt es, verteidigt sich vielerorts nur noch mit Brandmauern gegen Angriffe von rechts.
Laut Hillje manifestiert sich die Kooperation zwischen AfD und dem MAGA-Lager nun vor allem in „einer Art Narrativ-Allianz“: einer Kommunikationsallianz, die gemeinsame Erzählungen verbreitet und vertritt. Zum Beispiel sei ein zentrales Narrativ – das man etwa auch in der aktuell veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie erkennen konnte – die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“. „Die Taktik des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon des ,flooding the zone with shit‘ ist ein grenzüberschreitend gelerntes Verfahren“, bestätigt Greven. „Man weiß, dass man sehr effektiv sein kann, wenn man hemmungslos Desinformation streut, beleidigt und Angriffe fährt.“
Trump und die MAGA-Bewegung wirken inspirierend, weil sie gewonnen haben
Zugleich hat die AfD einen Machtanspruch – sie will das gelernte Wissen auch anwenden. Trump und die MAGA-Bewegung wirken „inspirierend, weil sie gewonnen haben“, sagt Greven. „Hätte Kamala Harris gewonnen, gäbe es diese US-Orientierung vermutlich nicht in derselben Form.“ Für die AfD erscheint Trump so tatsächlich wie ein Revolutionär: Der größte Triumph der neuen US-Rechten bestand darin, ihre randständige Radikalität in den politischen Mainstream zu zwingen.
Doch weit wichtiger als ihre Kundgebungen und verbalen Ausbrüche sind die tatsächlichen Verschiebungen innerhalb der staatlichen Strukturen. Trump schaffte mit der politischen Instrumentalisierung der Abschiebebehörde ICE eine Struktur, die immer wieder rechtsstaatliche Grenzen übertritt.
Und genau das gefällt der AfD. Mit Begriffen wie „Remigration“, Konferenzen mit extrem rechten Aktivisten wie von der Identitären Bewegung und der Parteijugend „Generation Deutschland“ entwirft sie längst Szenarien, in dem ein deutscher Staat künftig ähnlich hart zugreifen könnte; bis hin zur Idee eines eigenen an ICE angelehnten Apparats. Vertreter aus Sachsen-Anhalt erklärten offen, man wolle von den USA lernen, wie Nichtregierungsorganisationen nach einer Machtübernahme aufgelöst werden könnten.
Ist dies nun wiederum ein Widerspruch zur Russland-Nähe führender AfD-Politiker? Nein, Frohnmaier gilt selbst als russlandnah, die aktuelle US-Politik kommt aktuell auch russischen Interessen entgegen. Die geopolitischen Interessen der AfD werden mit denen der USA so lange zusammengehen, wie Trump beziehungsweise die MAGA-Bewegung an der Macht sind.
Unterstützung gesucht für neue Weltordnung
Die USA verfolgen indes ihre eigenen Interessen. In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie warnen sie vor der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas; das militärische Engagement in Europa soll zudem verringert werden. Das Papier erklärt quasi die transatlantische Partnerschaft für beendet. Wie viel davon in der Realität umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Greven konstatiert, dass die AfD und andere radikale rechte Parteien in Europa für die Durchsetzung amerikanischer Interessen die Rolle „nützlicher Idioten“ übernehmen können – ähnlich, wie für Putin oder China. Sie werden „instrumentalisiert, um nationale Interessen anderer Länder durchzusetzen“.
Dabei gehe es vor allem um die Schwächung der EU und eine Deregulierung für US-Tech-Konzerne, etwa durch den Digital Services Act und Digital Markets Act. Dahinter steht laut Hillje „ein zentrales Interesse der USA – und die AfD hat daran ebenfalls ein Interesse: an einem möglichst unregulierten digitalen Raum“. Dieser ermögliche die Verbreitung extremistischer Inhalte, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Die klassischen transatlantischen Austauschformate der letzten Jahrzehnte reichen dafür nicht mehr aus
Bezüglich der Auflösung der EU geht es um noch viel mehr. Die AfD soll letztlich dabei helfen, eine neue Weltordnung zu erschaffen, in der sich vor allem USA und China, und nebenbei Russland, die Macht teilen. Die Pax Americana der Ära des Liberalismus soll begraben werden.Gemäß Hillje sei dagegen ein „autoritärer Nationalismus“ das Ziel, der multilaterale Regeln und liberale Werte ablehnt: „Gelten soll ein ,Recht des Stärkeren‘, nationale Interessen stehen über allem, und Politik wird nach dem Prinzip ,jeder für sich‘ über bilaterale Deals organisiert.“
Was das alles für anstehende Wahlen in Deutschland bedeutet, ist noch unklar. Es ist möglich, dass sich Trump in sozialen Medien in Wahlkämpfe einmischen wird – auch wenn der Einfluss überschaubar ist.
Aus der Sicht von Stefan Liebich „wären die mit der AfD konkurrierenden Kräfte in Deutschland gut beraten, selbst aktiver zu werden – als pro-demokratische Kräfte“. Er legt nahe, dass sie dafür ebenfalls in den USA präsent sein sollten, Kontakte pflegen und eigene Gespräche führen. „Die klassischen transatlantischen Austauschformate der letzten Jahrzehnte reichen dafür nicht mehr aus.“
In einer Phase, in der internationale Politik neu sortiert wird, könnte Passivität für demokratische Kräfte zur riskantesten Option werden.
ferd Trumps gewandelt?Klar ist bisher, dass die Reise eine politische Bedeutung hat. Stefan Liebich, der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und heutige Leiter des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weist gegenüber dem Freitag darauf hin, dass die AfD und ihre Aktivitäten in Washington bereits stark diskutiert werden. „Besonders Demokraten im Kongressumfeld – wo ich mindestens einmal im Monat bin – wollen genau wissen, was die AfD für eine Partei ist und was das bedeutet.“ Auch der Politikberater Johannes Hillje hält die Reise für mehr als eine skurrile Episode. „Markus Frohnmaier hat bei den Young Republicans einen Preis erhalten, und außerdem gab es eine republikanische Abgeordnete, die eine Einladung ausgesprochen hat.“ Er betont, dass die AfD sich nicht selbst eingeladen hat.Generell scheint klar: AfD-Außenpolitiker Frohnmaier ist momentan der zentrale Knotenpunkt von der AfD in die MAGA-Bewegung. Ob sich aus dem Kontakt mehr ergibt, bleibt allerdings offen. Partei-Ko-Chefin Alice Weidel hätte laut Hillje zwar selbst gerne eine Einladung ins Weiße Haus, bekam diese bisher aber nicht. „Das wäre, falls es doch geschähe, eine diplomatische Brüskierung der Bundesregierung.“ Das leuchtet ein: Auch wenn das Trump-Lager die Partei prägt, gibt es weiterhin gemäßigte Republikaner, die das Verhältnis zu Europa nicht leichtfertig verspielen wollen. Wobei Liebich einschränkt, man könne „wegen der Spontaneität des Präsidenten“ auf nichts wetten.Geht die internationale Ächtung der AfD zurück?Ein Grund dafür, dass solch ein Besuch von Weidel bislang ausblieb, liegt wohl auch in der internationalen Ächtung, die der AfD lange anhaftete – selbst innerhalb der globalen Rechten. Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in der AfD gebe es „verrückte“ Figuren und Positionen, die nicht Teil der politischen Kultur des 21. Jahrhunderts sein könnten.Die AfD hat bislang vergleichsweise wenig in internationale Netzwerke investiert und war dort zum Teil fast wie aussätzigThomas Greven, Politikwissenschaftler „Die AfD hat bislang vergleichsweise wenig in internationale Netzwerke investiert und war dort zum Teil fast wie ‚aussätzig‘“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Greven vom Kennedy-Institut der FU Berlin gegenüber dem Freitag. Greven erinnert an den Rausschmiss der AfD aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments, den Marine Le Pen maßgeblich vorangetrieben habe. Danach habe die AfD „eine Art Zombie-Fraktion“ gründen müssen – vor allem, um weiterhin an Parlamentsgelder zu kommen.Orbán etwa, bekräftigt Greven weiter, „ist in den internationalen Netzwerken der radikalen Rechten viel etablierter und aktiver als die AfD und wesentliche Inspirationsquelle; insbesondere für die zweite Amtszeit Donald Trumps“. Das „Projekt 2025“ könne entsprechend von Orbans Politik inspiriert sein. Die AfD steht somit am Anfang eines langen Weges, überhaupt von internationalen Partnern akzeptiert zu werden. Dafür müsste sie erst „erwachsen“ werden – sich von extremen Elementen trennen – oder auf eine weltweite Ausbreitung von MAGA hoffen.Warum der MAGA-Erfolg inspiriertDie AfD schaut zugleich mit großem Interesse auf die MAGA-Bewegung – auch aus ideologischen Gründen. Es ist kein Geheimnis, dass beide – wie auch etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder weitere extrem rechte Politiker – einen gemeinsamen Gegner ausgemacht haben: den Liberalismus. Dieser – so ihr Vorwurf – habe seine Bürger im Stich gelassen, sei es in der Finanzkrise 2008, in der „Migrationskrise“ 2015 oder während der Pandemie. Der Liberalismus, so wirkt es, verteidigt sich vielerorts nur noch mit Brandmauern gegen Angriffe von rechts.Laut Hillje manifestiert sich die Kooperation zwischen AfD und dem MAGA-Lager nun vor allem in „einer Art Narrativ-Allianz“: einer Kommunikationsallianz, die gemeinsame Erzählungen verbreitet und vertritt. Zum Beispiel sei ein zentrales Narrativ – das man etwa auch in der aktuell veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie erkennen konnte – die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“. „Die Taktik des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon des ,flooding the zone with shit‘ ist ein grenzüberschreitend gelerntes Verfahren“, bestätigt Greven. „Man weiß, dass man sehr effektiv sein kann, wenn man hemmungslos Desinformation streut, beleidigt und Angriffe fährt.“Trump und die MAGA-Bewegung wirken inspirierend, weil sie gewonnen habenThomas Greven, PolitikwissenschaftlerZugleich hat die AfD einen Machtanspruch – sie will das gelernte Wissen auch anwenden. Trump und die MAGA-Bewegung wirken „inspirierend, weil sie gewonnen haben“, sagt Greven. „Hätte Kamala Harris gewonnen, gäbe es diese US-Orientierung vermutlich nicht in derselben Form.“ Für die AfD erscheint Trump so tatsächlich wie ein Revolutionär: Der größte Triumph der neuen US-Rechten bestand darin, ihre randständige Radikalität in den politischen Mainstream zu zwingen. Doch weit wichtiger als ihre Kundgebungen und verbalen Ausbrüche sind die tatsächlichen Verschiebungen innerhalb der staatlichen Strukturen. Trump schaffte mit der politischen Instrumentalisierung der Abschiebebehörde ICE eine Struktur, die immer wieder rechtsstaatliche Grenzen übertritt.Und genau das gefällt der AfD. Mit Begriffen wie „Remigration“, Konferenzen mit extrem rechten Aktivisten wie von der Identitären Bewegung und der Parteijugend „Generation Deutschland“ entwirft sie längst Szenarien, in dem ein deutscher Staat künftig ähnlich hart zugreifen könnte; bis hin zur Idee eines eigenen an ICE angelehnten Apparats. Vertreter aus Sachsen-Anhalt erklärten offen, man wolle von den USA lernen, wie Nichtregierungsorganisationen nach einer Machtübernahme aufgelöst werden könnten.Ist dies nun wiederum ein Widerspruch zur Russland-Nähe führender AfD-Politiker? Nein, Frohnmaier gilt selbst als russlandnah, die aktuelle US-Politik kommt aktuell auch russischen Interessen entgegen. Die geopolitischen Interessen der AfD werden mit denen der USA so lange zusammengehen, wie Trump beziehungsweise die MAGA-Bewegung an der Macht sind.Unterstützung gesucht für neue WeltordnungDie USA verfolgen indes ihre eigenen Interessen. In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie warnen sie vor der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas; das militärische Engagement in Europa soll zudem verringert werden. Das Papier erklärt quasi die transatlantische Partnerschaft für beendet. Wie viel davon in der Realität umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.Greven konstatiert, dass die AfD und andere radikale rechte Parteien in Europa für die Durchsetzung amerikanischer Interessen die Rolle „nützlicher Idioten“ übernehmen können – ähnlich, wie für Putin oder China. Sie werden „instrumentalisiert, um nationale Interessen anderer Länder durchzusetzen“.Dabei gehe es vor allem um die Schwächung der EU und eine Deregulierung für US-Tech-Konzerne, etwa durch den Digital Services Act und Digital Markets Act. Dahinter steht laut Hillje „ein zentrales Interesse der USA – und die AfD hat daran ebenfalls ein Interesse: an einem möglichst unregulierten digitalen Raum“. Dieser ermögliche die Verbreitung extremistischer Inhalte, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die klassischen transatlantischen Austauschformate der letzten Jahrzehnte reichen dafür nicht mehr ausStefan Liebich, Rosa-Luxemburg-Stiftung New YorkBezüglich der Auflösung der EU geht es um noch viel mehr. Die AfD soll letztlich dabei helfen, eine neue Weltordnung zu erschaffen, in der sich vor allem USA und China, und nebenbei Russland, die Macht teilen. Die Pax Americana der Ära des Liberalismus soll begraben werden.Gemäß Hillje sei dagegen ein „autoritärer Nationalismus“ das Ziel, der multilaterale Regeln und liberale Werte ablehnt: „Gelten soll ein ,Recht des Stärkeren‘, nationale Interessen stehen über allem, und Politik wird nach dem Prinzip ,jeder für sich‘ über bilaterale Deals organisiert.“Was das alles für anstehende Wahlen in Deutschland bedeutet, ist noch unklar. Es ist möglich, dass sich Trump in sozialen Medien in Wahlkämpfe einmischen wird – auch wenn der Einfluss überschaubar ist.Aus der Sicht von Stefan Liebich „wären die mit der AfD konkurrierenden Kräfte in Deutschland gut beraten, selbst aktiver zu werden – als pro-demokratische Kräfte“. Er legt nahe, dass sie dafür ebenfalls in den USA präsent sein sollten, Kontakte pflegen und eigene Gespräche führen. „Die klassischen transatlantischen Austauschformate der letzten Jahrzehnte reichen dafür nicht mehr aus.“In einer Phase, in der internationale Politik neu sortiert wird, könnte Passivität für demokratische Kräfte zur riskantesten Option werden.