In einer Zeit, in der viele beklagen, dass die Demokratie in Gefahr gerate, mag es befremdlich klingen, wenn jemand Kritik an eben diesem Grundgesetz übt und über eine neue Verfassung nachdenkt.
Viele sind überzeugt: Jahrzehntelang funktionierte die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz definiert wurde, ganz ausgezeichnet. Dann kamen, man weiß nicht woher, die Feinde der Demokratie. Und die schafften es, man weiß nicht wie und warum, mit Tricks und Demagogie, eine ganze Menge von den zufriedenen und glücklichen Leuten unzufrieden und unglücklich zu machen, sodass die plötzlich anfingen, die Feinde der Demokratie zu wählen – was natürlich gefährlich für die Demokratie ist.
Schwache Verbindung zwischen der politischen Klasse und der unpolitischen Bevölkerung
Wer diese Geschichte zu simpel findet, kann nun viele Ursachen anführen, um sie plausibel zu machen: das Internet, besonders die sozialen Medien und die Tech-Giganten, überhaupt Amerika, Sozialpsychologie und vieles weitere. Man kann aber auch innehalten und sich fragen, ob die Geschichte vielleicht schon am Anfang etwas Falsches erzählt.
Schaut man auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes, der Bundesrepublik und der Etablierung der politischen Institutionen, dann bemerkt man, dass sich eigentlich kaum jemand für die genaue Struktur dessen, was da entstand, interessierte. Aber es ging wirtschaftlich bergauf, der Wohlstand wuchs, also konnte das, was da in der Politik entstand und passierte, nicht völlig falsch sein.
Zudem hatte man immer einen freien Blick auf den unfreien Osten Europas, im Gegensatz zu dem es in der westlichen Hemisphäre weit demokratischer und freier zuging. Solange die Politik das tat, was nötig war, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu mehren, war es eigentlich egal, wie sehr man in der repräsentativen Demokratie wirklich repräsentiert wurde.
So bemerkte zunächst kaum jemand, wie schwach die Verbindungen zwischen der politischen Klasse und der unpolitischen Bevölkerung eigentlich waren, über die politische Stimmungen und Verständnis für politische Veränderungen hin und her transportiert werden konnten.
Neue Herausforderungen wie der Klimawandel
Das änderte sich allmählich, als die Politik begann, sich mit neuen Herausforderungen zu befassen, allen voran dem Klimawandel, aber auch den Folgen der Globalisierung. Zudem traten neue politische Akteure dazu, die neue Themen mitbrachten, welche zuvor weitgehend unbeachtet geblieben waren: Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Identitäten, Minderheitenschutz.
In der politischen Klasse dachte man, man könne diese Themen genauso angehen wie alle bisherigen Themen, und die Bevölkerung würde schon mitmachen. Ein Teil dieser Bevölkerung war dazu auch bereit, andere dachten vermutlich zunächst, es ginge sie nichts an.
Was nun aber problematisch wurde, war, dass es eben die ganze Zeit ein Repräsentationsproblem gab: Weder wurde in die politischen Prozesse durch die Repräsentanten hineingetragen, dass die Unzufriedenheit mit den Veränderungen wuchs, noch waren diese Repräsentanten in der Lage, ihren Wählern die Notwendigkeit der Veränderungen zu vermitteln.
Das Problem der mangelnden Repräsentanz bestand von Anfang an. Es wurde über Jahrzehnte nur lange Zeit nicht virulent. Deshalb ist es so schwer, dieses Problem nun radikal, an der Wurzel anzupacken.
Das Grundgesetz hatte keine Vorkehrungen getroffen, um zu sichern, dass die Bevölkerung in ihrer Vielfalt wirklich in der Politik repräsentiert wird. Die Festlegungen, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken sollten und die Abgeordneten frei seien, haben praktisch nicht dazu beigetragen.
Geheime Abstimmungen als Normalfall
Man muss also die Verfassung so ändern, dass es eine wirkliche Repräsentation gibt. Das bedeutet nicht, dass diese Repräsentanten schlicht das tun, was „die Wähler“ wollen. Sie sind dazu da, in Vertretung der Wähler die Herausforderungen zu durchschauen und vertretbare Lösungen zu finden. Sie müssen in der Lage sein, das, was sie ausgehandelt und beschlossen haben, ihren Wählern gegenüber zu vertreten.
Das ist der Sinn einer Verfassungsdiskussion, die heute geführt werden muss. Weil Koalitionen und Fraktionen die Freiheit der Abgeordneten zerstören, muss man sie beschränken. Geheime Abstimmungen könnten als Normalfall vorgesehen werden. Aus dem Bundesrat könnte – statt einer Vertretung der Länderregierungen – ein Senat aus direkt gewählten Vertretern von Regionen werden.
Eine solche Diskussion könnte zu einer wirklich repräsentativen Demokratie werden. Sie muss geführt werden, bevor die Reste der Demokratie durch Autokraten beseitigt werden.
einde der Demokratie zu wählen – was natürlich gefährlich für die Demokratie ist.Schwache Verbindung zwischen der politischen Klasse und der unpolitischen BevölkerungWer diese Geschichte zu simpel findet, kann nun viele Ursachen anführen, um sie plausibel zu machen: das Internet, besonders die sozialen Medien und die Tech-Giganten, überhaupt Amerika, Sozialpsychologie und vieles weitere. Man kann aber auch innehalten und sich fragen, ob die Geschichte vielleicht schon am Anfang etwas Falsches erzählt.Schaut man auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes, der Bundesrepublik und der Etablierung der politischen Institutionen, dann bemerkt man, dass sich eigentlich kaum jemand für die genaue Struktur dessen, was da entstand, interessierte. Aber es ging wirtschaftlich bergauf, der Wohlstand wuchs, also konnte das, was da in der Politik entstand und passierte, nicht völlig falsch sein.Zudem hatte man immer einen freien Blick auf den unfreien Osten Europas, im Gegensatz zu dem es in der westlichen Hemisphäre weit demokratischer und freier zuging. Solange die Politik das tat, was nötig war, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu mehren, war es eigentlich egal, wie sehr man in der repräsentativen Demokratie wirklich repräsentiert wurde.So bemerkte zunächst kaum jemand, wie schwach die Verbindungen zwischen der politischen Klasse und der unpolitischen Bevölkerung eigentlich waren, über die politische Stimmungen und Verständnis für politische Veränderungen hin und her transportiert werden konnten.Neue Herausforderungen wie der KlimawandelDas änderte sich allmählich, als die Politik begann, sich mit neuen Herausforderungen zu befassen, allen voran dem Klimawandel, aber auch den Folgen der Globalisierung. Zudem traten neue politische Akteure dazu, die neue Themen mitbrachten, welche zuvor weitgehend unbeachtet geblieben waren: Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Identitäten, Minderheitenschutz.In der politischen Klasse dachte man, man könne diese Themen genauso angehen wie alle bisherigen Themen, und die Bevölkerung würde schon mitmachen. Ein Teil dieser Bevölkerung war dazu auch bereit, andere dachten vermutlich zunächst, es ginge sie nichts an.Was nun aber problematisch wurde, war, dass es eben die ganze Zeit ein Repräsentationsproblem gab: Weder wurde in die politischen Prozesse durch die Repräsentanten hineingetragen, dass die Unzufriedenheit mit den Veränderungen wuchs, noch waren diese Repräsentanten in der Lage, ihren Wählern die Notwendigkeit der Veränderungen zu vermitteln.Das Problem der mangelnden Repräsentanz bestand von Anfang an. Es wurde über Jahrzehnte nur lange Zeit nicht virulent. Deshalb ist es so schwer, dieses Problem nun radikal, an der Wurzel anzupacken.Das Grundgesetz hatte keine Vorkehrungen getroffen, um zu sichern, dass die Bevölkerung in ihrer Vielfalt wirklich in der Politik repräsentiert wird. Die Festlegungen, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken sollten und die Abgeordneten frei seien, haben praktisch nicht dazu beigetragen.Geheime Abstimmungen als NormalfallMan muss also die Verfassung so ändern, dass es eine wirkliche Repräsentation gibt. Das bedeutet nicht, dass diese Repräsentanten schlicht das tun, was „die Wähler“ wollen. Sie sind dazu da, in Vertretung der Wähler die Herausforderungen zu durchschauen und vertretbare Lösungen zu finden. Sie müssen in der Lage sein, das, was sie ausgehandelt und beschlossen haben, ihren Wählern gegenüber zu vertreten.Das ist der Sinn einer Verfassungsdiskussion, die heute geführt werden muss. Weil Koalitionen und Fraktionen die Freiheit der Abgeordneten zerstören, muss man sie beschränken. Geheime Abstimmungen könnten als Normalfall vorgesehen werden. Aus dem Bundesrat könnte – statt einer Vertretung der Länderregierungen – ein Senat aus direkt gewählten Vertretern von Regionen werden.Eine solche Diskussion könnte zu einer wirklich repräsentativen Demokratie werden. Sie muss geführt werden, bevor die Reste der Demokratie durch Autokraten beseitigt werden.