Deindustrialisierung und Zerfall? EU-Staatschefs treffen sich zum informellen Sondergipfel in Alden Biesen bei Maastricht. Wie realistisch die von Ex-Zentralbankchef Mario Draghi geforderte „Europäische Föderation“ ist
Friedrich Merz und Emmanuel Macron
Foto: Manon Cruz/AFP/Getty Images
Es gibt Begriffe, die sind schlecht gealtert, werden aber dennoch weiter eifrig genutzt. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ ist so ein Begriff. Dabei handelt es sich um ein wirtschaftspolitisches Konzept aus der Blütezeit des Neoliberalismus und der „glücklichen“ Globalisierung.
Nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten und ganze Kontinente müssten wettbewerbsfähig werden, hieß es damals. Im Jahr 2000 beschloss der EU-Gipfel in Lissabon, Europa binnen zehn Jahren zur innovativsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen.
Dieses Ziel wurde krachend verfehlt, Finanz- und Eurokrise machten den Europäern einen dicken Strich durch die Rechnung. Dennoch wollen sie nun erneut über Wettbewerbsfähigkeit sprechen – bei einem informellen Sondergipfel in Alden Biesen bei Maastricht.
Doch anders als vor 26 Jahren in Lissabon geht es beim „Retreat“ in der belgischen Provinz nicht mehr um die Weltspitze, sondern um den Kampf gegen den Abstieg. Europa stehe „am Rande einer existentiellen Krise“, warnt der belgische Premierminister Bart De Wever.
Bart De Weaver nennt die Lage „dramatisch“
Die Lage sei „dramatisch“, hohe Energiepreise und die EU-Bürokratie würden die Wirtschaft abwürgen, so De Wever. Nicht ganz so krass, aber gleichwohl ernst klingt es bei Bundeskanzler Friedrich Merz. Er fordert einen systematischen Abbau der EU-Regulierung „in allen Sektoren“.
Das ist wohlfeil – denn Merz hat, genau wie De Wever, allen EU-Regeln und Gesetzen zugestimmt. Deutschland war auch beim „Green Deal“ für den Klimaschutz dabei, den Merz nun im Namen der Wettbewerbsfähigkeit rückabwickeln will. Sogar den Emissionshandel stellt er infrage.
Ganz andere Akzente setzt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Er fordert, den „Grönland-Moment“ zu nutzen und die EU massiv zu stärken. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnte Macron in einem Interview kurz vor dem EU-Sondergipfel.
Macron fordert Eurobonds, Merz Deregulierung
Die französischen Prioritäten heißen Eurobonds (gemeinsame Schulden), „Buy European“ (eine europäische Präferenz etwa bei der Verteidigung) – und ein stärkerer Schutz gegen China und die USA. Macron setzt auf Protektionismus, Merz auf Deregulierung.
Neu ist das alles nicht. Macron und Merz wiederholen nur altbekannte Ideen; die Wettbewerbsfähigkeit gehört auch dazu. Doch während sich das deutsch-französische „Paar“ früher immerhin noch um Harmonie bemühte und Kompromisse suchte, liegt diesmal Streit in der Luft.
Zusätzlich belastet wird das Gipfeltreffen durch die brisante Frage, ob die EU noch in der Lage ist, den geopolitischen Herausforderungen standzuhalten. Niemand Geringeres als der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat daran Zweifel geäußert.
Eine Europäische Föderation, wie sie Mario Draghi fordert, steht nicht auf der Agenda
„Europa läuft Gefahr, untergeordnet, geteilt und deindustrialisiert zu werden“, wenn es sich nicht in eine „echte Föderation“ verwandelt, warnt Draghi. Gegen Russland, China und die neoimperiale USA könne die EU nur bestehen, wenn sie sich völlig neu ordnet.
Doch eine Europäische Föderation steht nicht auf der Tagesordnung. Ein qualitativer Sprung ist von Alten Biesen nicht zu erwarten, eher ein Rückfall in alte Debatten. Es wird, wenn nicht alles täuscht, ein Gipfel des Wehklagens, nicht des Aufbruchs.
Früher wollte die EU weit vorn mitmischen. Heute ist sie schon froh, wenn sie nicht zurückfällt – oder zerfällt.
Welt zu machen.Dieses Ziel wurde krachend verfehlt, Finanz- und Eurokrise machten den Europäern einen dicken Strich durch die Rechnung. Dennoch wollen sie nun erneut über Wettbewerbsfähigkeit sprechen – bei einem informellen Sondergipfel in Alden Biesen bei Maastricht.Doch anders als vor 26 Jahren in Lissabon geht es beim „Retreat“ in der belgischen Provinz nicht mehr um die Weltspitze, sondern um den Kampf gegen den Abstieg. Europa stehe „am Rande einer existentiellen Krise“, warnt der belgische Premierminister Bart De Wever.Bart De Weaver nennt die Lage „dramatisch“Die Lage sei „dramatisch“, hohe Energiepreise und die EU-Bürokratie würden die Wirtschaft abwürgen, so De Wever. Nicht ganz so krass, aber gleichwohl ernst klingt es bei Bundeskanzler Friedrich Merz. Er fordert einen systematischen Abbau der EU-Regulierung „in allen Sektoren“.Das ist wohlfeil – denn Merz hat, genau wie De Wever, allen EU-Regeln und Gesetzen zugestimmt. Deutschland war auch beim „Green Deal“ für den Klimaschutz dabei, den Merz nun im Namen der Wettbewerbsfähigkeit rückabwickeln will. Sogar den Emissionshandel stellt er infrage.Ganz andere Akzente setzt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Er fordert, den „Grönland-Moment“ zu nutzen und die EU massiv zu stärken. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnte Macron in einem Interview kurz vor dem EU-Sondergipfel.Macron fordert Eurobonds, Merz DeregulierungDie französischen Prioritäten heißen Eurobonds (gemeinsame Schulden), „Buy European“ (eine europäische Präferenz etwa bei der Verteidigung) – und ein stärkerer Schutz gegen China und die USA. Macron setzt auf Protektionismus, Merz auf Deregulierung.Neu ist das alles nicht. Macron und Merz wiederholen nur altbekannte Ideen; die Wettbewerbsfähigkeit gehört auch dazu. Doch während sich das deutsch-französische „Paar“ früher immerhin noch um Harmonie bemühte und Kompromisse suchte, liegt diesmal Streit in der Luft.Zusätzlich belastet wird das Gipfeltreffen durch die brisante Frage, ob die EU noch in der Lage ist, den geopolitischen Herausforderungen standzuhalten. Niemand Geringeres als der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat daran Zweifel geäußert.Eine Europäische Föderation, wie sie Mario Draghi fordert, steht nicht auf der Agenda„Europa läuft Gefahr, untergeordnet, geteilt und deindustrialisiert zu werden“, wenn es sich nicht in eine „echte Föderation“ verwandelt, warnt Draghi. Gegen Russland, China und die neoimperiale USA könne die EU nur bestehen, wenn sie sich völlig neu ordnet.Doch eine Europäische Föderation steht nicht auf der Tagesordnung. Ein qualitativer Sprung ist von Alten Biesen nicht zu erwarten, eher ein Rückfall in alte Debatten. Es wird, wenn nicht alles täuscht, ein Gipfel des Wehklagens, nicht des Aufbruchs.Früher wollte die EU weit vorn mitmischen. Heute ist sie schon froh, wenn sie nicht zurückfällt – oder zerfällt.