Rente, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz – vieles, was erkämpft wurde, steht wieder zur Debatte. Während die Politik den Druck erhöht, wächst unten die Erschöpfung. Zeit, sich zu erinnern, woher unsere Rechte kommen
Beschäftigte von Essenslieferdiensten protestieren in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Foto: Christoph Soeder/dpa/picture alliance
Als lohnabhängige Menschen – wir sind in Deutschland etwa 90 Prozent – spüren wir jeden Morgen beim Scrollen am Handy: Die Regierung will uns an den Kragen. Weniger Absicherung, mehr Druck, mehr Ausbeutung – gerade bei denen, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Sie will uns die Rente einstampfen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken, die Gesundheits– und Sozialausgaben schröpfen, gleichzeitig sollen wir mehr arbeiten, und arbeiten, und arbeiten. Wer nicht arbeiten kann, wird schikaniert, wie wir bei den Verschärfungen beim Bürgergeld sehen. Und damit wirklich niemand auf der faulen Haut liegt, bringt die Union sogar die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ins Spiel.
Der politische Betrieb ist ideenlos in der Krise
Was gäbe es also für einen besseren Anlass, um am 1. Mai auf die Straße zu gehen und sich gegen diese Dreistigkeiten zur Wehr zu setzen? Schaden würde ein gemeinsamer Kraftakt nicht, denn machen wir uns nichts vor: Das neoliberale Trommelfeuer kommt nicht nur von Friedrich Merz, der sich nun nach Schröder als neuer Reform-Kanzler inszeniert.
Unterstützung geben auch Teile der Medien und Wirtschaft – und auch Parteien, die sich historisch einmal als Vertreter sozialer Interessen verstanden haben. Der Grünen-Chef Felix Banaszak brachte erst vor wenigen Tagen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ins Spiel. Unterschiedliche Motive, gleiche Stoßrichtung: Um aus der Vielfach-Krise herauszukommen, will man uns eine neue Agenda-Politik aufzwingen. Mehr fällt dem politischen Betrieb nicht mehr ein.
Teile der Kapitalistenklasse und nicht wenige Milliardäre haben sich dabei längst von nervigen Kompromissen wie Demokratie, Sozialpartnerschaft und Klimaschutz verabschiedet. Nehmen wir sie beim Wort.
Und denken wir daran, was ihre Drohungen konkret bedeuten: Für die Müden und Erschöpften. Für die mit den zerstörten Körpern, die sich weiter zur Arbeit schleppen. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Für diejenigen, die Angst haben, sich krankzumelden. Ein alter Satz der Arbeiterbewegung sagt: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Heute zeigt sich eher: Immer mehr können unten nicht mehr – und oben wollen sie es anders.
Was wir der Arbeiterbewegung zu verdanken haben
Die fortlaufenden Angriffe auf uns alle zielen mittlerweile auf die Kernerrungenschaften der Arbeiterbewegung. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was wir alle ihr zu verdanken haben – und wie die Errungenschaften entstanden sind. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Soziale Rechte wurden oft erst dann gewährt, wenn der Druck von unten zu groß wurde.
Die sozialen Versicherungssysteme? Die hatte Reichskanzler Otto von Bismarck in den 1880ern neben repressiven Maßnahmen als Zugeständnis an die starke sozialistische Bewegung eingeführt.
Der 1. Mai? Am 1. Mai 1886 begannen in den USA landesweite Streiks, hauptsächlich für die Einführung des 8-Stunden-Tags. In Chicago eskalierte eine Kundgebung, der Generalstreik wurde blutig unterdrückt. Die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat zum Gedenken an die Opfer den 1. Mai als Kampftag ausgerufen.
Der 8-Stunden-Tag? In Deutschland wurde als Folge der Novemberrevolution 1918 das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen zwischen Gewerkschaften und Industriellen unterzeichnet. Es sicherte den 8-Stunden-Tag und die Anerkennung von Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Industriellen hatten das Abkommen zugleich unterschrieben, um weitergehende Forderungen der revolutionären Bewegung nach Räterepublik und Vergesellschaftungen zu verhindern.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Mehr als 30.000 Metallarbeiter*innen aus Schleswig-Holstein hatten 1956/57 nach 114 Tagen diese Errungenschaft erkämpft.
Wilde Streiks – auch gegen die Zweifel der Gewerkschaften
Gleichbehandlung von Migrant*innen? Die „wilden Streiks“ der Gastarbeiter*innen der 1970er in Westdeutschland – etwa bei Ford in Köln, Pierburg in Neuss oder Siemens in Westberlin – erkämpften konkrete Verbesserungen wie höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und teilweise die Abschaffung besonders diskriminierender Leichtlohngruppen. Sie machten sichtbar, dass migrantische Arbeiter*innen organisierte Teile der Arbeiter*innenklasse sind – oft auch gegen die zögerliche Haltung der Gewerkschaften.
Übrigens gab es zwischen 1974 und 1984 auch in DDR-Betrieben mindestens 15 Streiks algerischer Arbeiter, an denen sich mehr als 800 Personen beteiligten. Beim größten Streik im Gaskombinat „Schwarze Pumpe“ erreichten die Streikenden Lohnerhöhungen und bessere Ausbildungsmöglichkeiten sowie das Recht, in andere Wohnblocks umzuziehen.
35-Stunden-Woche? Hat die IG-Metall in Westdeutschland mit harten Streiks zwischen 1984 und 1995 erkämpft. Im Osten schreitet die Angleichung voran.
Lohnangleich zwischen West und Ost? Zahlreiche Gewerkschaften kämpfen seit der Wende für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) setzt sich etwa seit 2019 unter dem Motto „Lohnmauern einreißen“ aktiv dafür ein, die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern und die „Niedrig-Lohnmauer“ zu überwinden. Die Gewerkschaft IG Bau erklärte im April, dass es nach 35 Jahren Einheit nun gleiche Löhne auf den deutschen Baustellen gibt.
Plattform- und Techkonzerne? Streiks und Arbeitskämpfe bei Plattformunternehmen wie Lieferando oder Tech-Unternehmen wie Tesla und Amazon machen deutlich, dass es einerseits an staatlichen Antworten auf diese neuen Player mit entsprechender Machtkonzentration und AI-Ausrichtung fehlt und auch Gewerkschaften an Grenzen kommen. Neue Arbeitsformen bringen neue Formen von Kontrolle. Andererseits ist klar, dass auch trotz hoher Fluktuation, Überwachung und Repression organisierter Widerstand möglich bleibt.
Auf die Straße am 1. Mai
Viele Auseinandersetzungen sind noch nicht entschieden, neue werden kommen. Wir wissen: Die bestehenden Errungenschaften der Arbeiterbewegung wurden von Generationen mit viel Fleiß, Blut und Mut erkämpft.
Es steht an uns, sie zu verteidigen – und auszuweiten. Ein gemeinsames Zeigen von Stärke kann zumindest deutlich machen, dass unsoziale Reformen ihren Preis haben – dass politische Angriffe Widerstand bedeuten.
Der 1. Mai ist dafür ein naheliegender Moment. Nicht nur als Ritual, sondern als Erinnerung daran, dass soziale Rechte immer das Ergebnis von Konflikten waren. Und dass sie es wieder werden könnten.
Sozialausgaben schröpfen, gleichzeitig sollen wir mehr arbeiten, und arbeiten, und arbeiten. Wer nicht arbeiten kann, wird schikaniert, wie wir bei den Verschärfungen beim Bürgergeld sehen. Und damit wirklich niemand auf der faulen Haut liegt, bringt die Union sogar die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ins Spiel.Der politische Betrieb ist ideenlos in der KriseWas gäbe es also für einen besseren Anlass, um am 1. Mai auf die Straße zu gehen und sich gegen diese Dreistigkeiten zur Wehr zu setzen? Schaden würde ein gemeinsamer Kraftakt nicht, denn machen wir uns nichts vor: Das neoliberale Trommelfeuer kommt nicht nur von Friedrich Merz, der sich nun nach Schröder als neuer Reform-Kanzler inszeniert.Unterstützung geben auch Teile der Medien und Wirtschaft – und auch Parteien, die sich historisch einmal als Vertreter sozialer Interessen verstanden haben. Der Grünen-Chef Felix Banaszak brachte erst vor wenigen Tagen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ins Spiel. Unterschiedliche Motive, gleiche Stoßrichtung: Um aus der Vielfach-Krise herauszukommen, will man uns eine neue Agenda-Politik aufzwingen. Mehr fällt dem politischen Betrieb nicht mehr ein.Teile der Kapitalistenklasse und nicht wenige Milliardäre haben sich dabei längst von nervigen Kompromissen wie Demokratie, Sozialpartnerschaft und Klimaschutz verabschiedet. Nehmen wir sie beim Wort.Und denken wir daran, was ihre Drohungen konkret bedeuten: Für die Müden und Erschöpften. Für die mit den zerstörten Körpern, die sich weiter zur Arbeit schleppen. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Für diejenigen, die Angst haben, sich krankzumelden. Ein alter Satz der Arbeiterbewegung sagt: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Heute zeigt sich eher: Immer mehr können unten nicht mehr – und oben wollen sie es anders.Was wir der Arbeiterbewegung zu verdanken habenDie fortlaufenden Angriffe auf uns alle zielen mittlerweile auf die Kernerrungenschaften der Arbeiterbewegung. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was wir alle ihr zu verdanken haben – und wie die Errungenschaften entstanden sind. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Soziale Rechte wurden oft erst dann gewährt, wenn der Druck von unten zu groß wurde.Die sozialen Versicherungssysteme? Die hatte Reichskanzler Otto von Bismarck in den 1880ern neben repressiven Maßnahmen als Zugeständnis an die starke sozialistische Bewegung eingeführt.Der 1. Mai? Am 1. Mai 1886 begannen in den USA landesweite Streiks, hauptsächlich für die Einführung des 8-Stunden-Tags. In Chicago eskalierte eine Kundgebung, der Generalstreik wurde blutig unterdrückt. Die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat zum Gedenken an die Opfer den 1. Mai als Kampftag ausgerufen. Der 8-Stunden-Tag? In Deutschland wurde als Folge der Novemberrevolution 1918 das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen zwischen Gewerkschaften und Industriellen unterzeichnet. Es sicherte den 8-Stunden-Tag und die Anerkennung von Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Industriellen hatten das Abkommen zugleich unterschrieben, um weitergehende Forderungen der revolutionären Bewegung nach Räterepublik und Vergesellschaftungen zu verhindern. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Mehr als 30.000 Metallarbeiter*innen aus Schleswig-Holstein hatten 1956/57 nach 114 Tagen diese Errungenschaft erkämpft.Wilde Streiks – auch gegen die Zweifel der GewerkschaftenGleichbehandlung von Migrant*innen? Die „wilden Streiks“ der Gastarbeiter*innen der 1970er in Westdeutschland – etwa bei Ford in Köln, Pierburg in Neuss oder Siemens in Westberlin – erkämpften konkrete Verbesserungen wie höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und teilweise die Abschaffung besonders diskriminierender Leichtlohngruppen. Sie machten sichtbar, dass migrantische Arbeiter*innen organisierte Teile der Arbeiter*innenklasse sind – oft auch gegen die zögerliche Haltung der Gewerkschaften.Übrigens gab es zwischen 1974 und 1984 auch in DDR-Betrieben mindestens 15 Streiks algerischer Arbeiter, an denen sich mehr als 800 Personen beteiligten. Beim größten Streik im Gaskombinat „Schwarze Pumpe“ erreichten die Streikenden Lohnerhöhungen und bessere Ausbildungsmöglichkeiten sowie das Recht, in andere Wohnblocks umzuziehen. 35-Stunden-Woche? Hat die IG-Metall in Westdeutschland mit harten Streiks zwischen 1984 und 1995 erkämpft. Im Osten schreitet die Angleichung voran.Lohnangleich zwischen West und Ost? Zahlreiche Gewerkschaften kämpfen seit der Wende für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) setzt sich etwa seit 2019 unter dem Motto „Lohnmauern einreißen“ aktiv dafür ein, die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern und die „Niedrig-Lohnmauer“ zu überwinden. Die Gewerkschaft IG Bau erklärte im April, dass es nach 35 Jahren Einheit nun gleiche Löhne auf den deutschen Baustellen gibt. Plattform- und Techkonzerne? Streiks und Arbeitskämpfe bei Plattformunternehmen wie Lieferando oder Tech-Unternehmen wie Tesla und Amazon machen deutlich, dass es einerseits an staatlichen Antworten auf diese neuen Player mit entsprechender Machtkonzentration und AI-Ausrichtung fehlt und auch Gewerkschaften an Grenzen kommen. Neue Arbeitsformen bringen neue Formen von Kontrolle. Andererseits ist klar, dass auch trotz hoher Fluktuation, Überwachung und Repression organisierter Widerstand möglich bleibt.Auf die Straße am 1. MaiViele Auseinandersetzungen sind noch nicht entschieden, neue werden kommen. Wir wissen: Die bestehenden Errungenschaften der Arbeiterbewegung wurden von Generationen mit viel Fleiß, Blut und Mut erkämpft.Es steht an uns, sie zu verteidigen – und auszuweiten. Ein gemeinsames Zeigen von Stärke kann zumindest deutlich machen, dass unsoziale Reformen ihren Preis haben – dass politische Angriffe Widerstand bedeuten.Der 1. Mai ist dafür ein naheliegender Moment. Nicht nur als Ritual, sondern als Erinnerung daran, dass soziale Rechte immer das Ergebnis von Konflikten waren. Und dass sie es wieder werden könnten.