Mit jedem neuen Abenteuer der Trump-Regierung löst sich auch die transatlantische Bindung der AfD an den großen republikanischen „Bruder“. Nach dem Beginn der Aggression gegen Iran geht nun die Parteispitze zunehmend auf Distanz zu den USA und kritisitert den US-Präsidenten für Planlosigkeit.
Die Flitterwochen der AfD mit der Trump-Administration sind offenbar vorbei. Dabei konnte Donald Trump in den Augen der AfD lange Zeit nichts falsch machen, erhoffte man sich von ihm doch Schutz vor Repressalien und Unterstützung bei einem etwaigen Parteiverbot. Die AfD-Spitze war deshalb auch bereit, bei den außenpolitischen Eskapaden und Militäreinsätzen ihres transatlantischen Beschützers ein Auge zuzudrücken. So konnte sich Anfang dieses Jahres der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier nicht dazu durchringen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eindeutig zu verurteilen.
Diese Zeiten sind spätestens mit dem von Israel und den USA vom Zaun gebrochenen Iran-Krieg vorbei. Sollte es in der AfD einen ernst zu nehmenden Richtungsstreit diesbezüglich gegeben haben, ist dieser vorerst entschieden. Zunächst war es der Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla gewesen, der das US-israelische Vorgehen scharf als Kriegsverbrechen kritisiert hatte.
Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag folgte dann Chrupallas Kollegin Alice Weidel: Trumps Ersuchen, andere NATO-Staaten möchten sich an der Sicherung des Seewegs von Hormus beteiligen, lasse vermuten, „dass man da recht konzeptlos in diesen Einsatz reingegangen ist. Das hätte man sich vorher überlegen sollen“. NATO-Artikel 5 als Argument für einen Einsatz heranzuziehen, würde die NATO von einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln. Weidel halte das für ziemlich abenteuerlich. Offensichtlich hätten sich die US-Amerikaner keine Gedanken über eine Exit-Strategie in diesem Konflikt gemacht. So sei das alles eine Katastrophe (ab Minute 8:36).
Und Weidel ließ auch Taten folgen. Annika Leister von T-Online wusste am Donnerstagabend zu berichten, dass der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck auf Anordnung der Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla eine bereits veröffentlichte Pressemitteilung wieder hatte löschen müssen. Dem Ex-Bundeswehrsoldaten Gnauck zufolge sei es angebracht, den US-amerikanischen Wünschen nach europäischer Unterstützung im Nahen Osten entgegenzukommen. Gnauck hatte dem Vernehmen nach das Bundeswehrmandat gemäß der EU-Operation Aspides vom Roten Meer auf die Straße von Hormus ausdehnen wollen.
Gnauck hatte argumentiert, das Mandat bestehe ohnehin auch für die Straße von Hormus. Eine „rein defensive Begleitung“ von Schiffen sei keine Einmischung in den Konflikt, sondern schütze den Seehandel. Es sei an der Zeit, dass Deutschland mittels einer „stärkeren maritimen Präsenz“ in der Region in Aktion trete. Dies diene dem Schutz wichtiger Handelsrouten und trage dazu bei, Energie- und Transportkosten in Grenzen zu halten.
Besonders brisant: Die wieder zurückgenommene Pressemitteilung hatte den Segen des einflussreichen Verteidigungspolitischen Sprechers Rüdiger Lucassen erhalten. Dieser hatte den Text zur Veröffentlichung freigegeben, die Pressestelle der Fraktion verweigerte dann jedoch – wohl auf Veranlassung der Fraktionsspitze – den Versand an die Medienvertreter. Gnauck postete den Text dennoch auf der Plattform X, musste ihn jedoch auch von dort nach einer Stunde entfernen.
Damit schoben Weidel und Chrupalla den Vorstellungen der fraktionsinternen Arbeitskreisen Außen und Verteidigung ganz eindeutig einen Riegel vor. Befürwortern eines Hormus-Einsatzes wie dem sächsischen Abgeordneten Maximilian Krah war es letztlich nicht gelungen, ihre Meinung durchzusetzen. Damit könnten womöglich NATO-kritische Abgeordnete wie Matthias Moosdorf, der frühere Leiter des AK Außen, wieder an Einfluss in der Fraktion gewinnen.
Torben Braga, AfD-Bundetagstagsabgeordneter und Vertrauter von Björn Höcke, legte nach. In einem am Donnerstag im Freilich-Magazin veröffentlichten Artikel analysierte er die Gründe, die gegen einen Beitrag Deutschlands am Iran-Krieg sprechen. Ein Land wie die USA, das seine Partner brüskiere, könne keine Gefolgschaft erwarten. Und: „Eine Allianz, die ihre Partner mit Handelsembargos bedroht, weil sie keine Kriegsgefolgschaft leisten, hat das Recht auf reflexartige Unterstützung verwirkt.“ Ohnehin wäre eine Sicherung der Straße von Hormus ohne eine begleitende Bodenoperation nicht sinnvoll – diese gebe jedoch das Aspides-Mandat rein rechtlich nicht her. Solange Washington keine Antworten liefere, wie dieser Krieg zu beenden sei, müsse die deutsche Antwort auf US-amerikanische Hilfsersuchen Nein lauten. Ein Hintertürchen hält sich die AfD somit offen.
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