Die Verlierer-Ampel feiert den jüngsten Rückgang auf zwei Prozent im Jänner als Erfolg. Dabei ist die wirtschaftliche Lage weiterhin alles andere als rosig.
Rückgang auf Basiseffekt zurückzuführen
Seit über drei Wochen befinde sich die Regierung schon in einem “regelrechten Freudentaumel” ob der gesunkenen Inflation in Österreich, obwohl sich die Preise weiterhin auf einem Rekordniveau befinden und die Menschen keinerlei echte finanzielle Entlastung verspüren würden, sagte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Der aktuelle Rückgang sei vor allem auf einen Basiseffekt zurückzuführen. „Ein einzelner Monat macht noch keinen Trend“, so die Abgeordnete.
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Ampel hat mit Inflations-Rückgang wenig zu tun
Es handle sich bei dem Rückgang der Teuerung um einen europaweiten Disinflationstrend, der in erster Linie auf die Geldpolitik der Eurozone zurückzuführen sei – und nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung, erklärte Kolm. Der aktuelle europaweite Trend sei in erster Linie eine Folge der Geldpolitik in der Eurozone und nicht das Verdienst von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler oder von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, stellte sie klar.
Inflation in Österreich über EU-Schnitt
Auch im internationalen Vergleich liegt Österreich mit zwei Prozent weiterhin über dem Niveau anderer EU-Länder: In Frankreich beträgt die Inflation 0,4 Prozent, in Italien und Finnland rund ein Prozent, in Belgien etwa 1,4 Prozent. „Hier spricht die Statistik eine klare Sprache – strukturelle Verbesserungen durch diese Regierung sind aber nicht erkennbar“, kritisierte Kolm.
Preise steigen nur langsamer
Die Wirtschaftsexpertin verwies darauf, dass Preise für Lebensmittel, Energie, Mieten und Dienstleistungen weiterhin auf einem historisch hohen Niveau verharren.
Die Regierung versucht, den Österreichern Sand in die Augen zu streuen, indem sie eine sinkende Inflationsrate als großen Erfolg verkauft. Tatsache ist aber: Die Preise gehen nicht zurück, sie steigen lediglich langsamer und das nach massiven Belastungswellen der vergangenen Jahre
Regierung verschweigt die Realität
Auch Investitionen würden zurückgehen, die Bauwirtschaft befinde sich in einer schwierigen Lage. Während die Regierung sich selbst feiere, kämpfe die Wirtschaft mit schwacher Nachfrage, hohen Kosten und wachsender Unsicherheit. Das sei “die Realität, die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co bewusst verschweigen”, sagte sie.
Menschen brauchen Entlastungen statt Statistik-Tricks
Die Freiheitlichen fordern daher eine Senkung von Steuern und Abgaben, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und ein Ende der „Belastungsspirale“. „Was die Menschen brauchen, sind reale Einkommenszuwächse sowie spürbare Entlastungen und keine statistischen Schönfärbereien“, so Kolm abschließend.