„Der schlechteste Innenminister aller Zeiten“, „ein Totengräber der Polizei“ – Gernot Darmann und Reinhold Maier (beide FPÖ-Sicherheitssprecher) sparten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht mit missbilligen Aussagen gegenüber ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Das seien Sätze, die sie unter den Polizisten, aber sogar bei den Mitarbeitern im Innenministerium hören würden, sagten Darmann und Maier, die in die Öffentlichkeit gingen, um „Alarmstufe Rot für die Sicherheit der Österreicher“ zu verkünden.
Nur 17,44 Euro pro Stunde
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Grund: Massive Gehaltskürzungen bei den Polizisten. Sie sollen laut FPÖ 900 bis 1.000 Euro weniger im Monat verdienen, wenn Innenminister Karner sein Konzept „Dienstzeit-Management neu“ umsetzt. Das soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten und das Gehalt der Exekutiv-Beamten nahezu auf das Grundgehalt von 17,44 Euro pro Stunde zurückschrauben.
„Viele Polizisten haben bereits ihr Austrittsschreiben formuliert und werden es abschicken, sollten diese Kürzungen tatsächlich kommen“, sagte Reinhold Maier. Überstunden und Journaldienste sollen demnach reduziert werden, ein Plan, der – so Gernot Darmann – von Karner am besten schnell geschreddert werden sollte. Mit Schreddern habe die ÖVP ohnehin schon beste Erfahrungen.
Asylquartiere besser ausgestattet als Polizeistationen
Darmann warf Kraner vor, statt den Polizisten Wertschätzung entgegenzubringen, diesen schändlich in den Rücken zu fallen. Nach dem Terror in Villach habe der Innenminister verkündet, es werde mehr Polizisten auf der Straße geben. Nur fünf Tage später wäre eine Kürzungswelle losgetreten worden. Das würde nicht nur den Lohn betreffen, sondern auch die Ausstattung der Polizeistationen:
Jedes mittelmäßige Asylquartier ist besser ausgestattet, als unsere Polizeistationen, wo Sessel mit Klebebändern zusammengehalten werden müssen.
Polizisten stehen im Regen
Darmann und Maier übten scharfe Kritik daran, dass mehr Beamte in Pension gehen würden, als aufgenommen werden. Zudem präsentierten sie eine Fraktion übergreifende Umfrage unter 34.864 Polizisten, mit dem Ergebnis, dass unter anderem finanzielle Nachteile durch das neue Karner-Konzept befürchtet werden.
Auch wurde ein Foto aus dem Polizeikalender 2026 gezeigt, auf dem ein Verkehrspolizist einen Regenschirm über Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält. Die Beamten selbst aber im Regen stehen. „Besser kann man die derzeitige Situation für die Polizisten nicht symbolisieren“, ätzte Darmann.
Über den YouTube-Kanal von FPÖ TV können Sie die ganze Pressekonferenz nachverfolgen: