Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht umfasst, sich mit deutlichen und unverblümten Worten gegen einen aktiven Völkermord auszusprechen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit.
Caitlin Johnstone
Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht umfasst, sich mit deutlichen und unverblümten Worten gegen einen aktiven Völkermord auszusprechen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit.
Genau dafür ist die Meinungsfreiheit gedacht: für Zeiten, in denen die Regierung etwas Falsches tut, das vehement bekämpft werden muss. Das ist der Hauptgrund, warum sie in unserer Gesellschaft ein verankerter Wert ist. Die Meinungsfreiheit dient dazu, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wenn man nur dann Redefreiheit hat, wenn man mit seiner Regierung übereinstimmt und nichts sagt, was den Mächtigen unangenehm ist, dann hat Saudi-Arabien Redefreiheit. Nach diesen Maßstäben hatte jedes tyrannische Regime, das jemals existiert hat, Redefreiheit. Man misst die Freiheit einer Gesellschaft nicht daran, inwieweit ihre Bürger mit ihrer Regierung übereinstimmen dürfen, sondern daran, inwieweit sie widersprechen dürfen.
Die britische Polizei hat am Mittwoch die ersten Festnahmen vorgenommen, seit sie angekündigt hatte, dass Beamte Personen festnehmen werden, die öffentlich pro-palästinensische Aufrufe zur „Globalisierung der Intifada“ skandieren. Diese Änderung wurde durch den Anschlag am Bondi Beach in Australien ausgelöst.
UK police made their first arrests on Wednesday since announcing officers will detain people who publicly chant pro-Palestinian calls to „globalise the intifada“, in a change prompted by Australia’s Bondi Beach attack. pic.twitter.com/VBFjod7CV1
— Middle East Eye (@MiddleEastEye) December 18, 2025
Und gerade jetzt wird uns gesagt, dass wir nicht widersprechen dürfen. Uns wird gesagt, dass die Proteste aufhören müssen, dass die Anti-Völkermord-Sprechchöre unter Strafe gestellt werden müssen und dass alle den Mund halten und gehorchen müssen – alles gerechtfertigt durch die völlig unbegründete Behauptung, dass die Worte und Taten pro-palästinensischer Aktivisten irgendwie für das schreckliche Massaker verantwortlich seien, das letzte Woche in Sydney verübt wurde.
Und diese Politik dient zufällig genau den Interessen derselben westlichen Mächte, deren Handlungen, die den Völkermord ermöglichten, in den letzten zwei Jahren vehement abgelehnt wurden. Regierungsbeamte werden ständig protestiert und wegen ihrer Unterstützung der genozidalen Gräueltaten Israels befragt. Politiker, die bei ihren öffentlichen Auftritten immer wieder mit Demonstranten konfrontiert werden, die sich gegen den Völkermord aussprechen. Reiche Waffenhersteller, deren Gewinnspannen durch direkte Aktionen von Aktivistengruppen beeinträchtigt werden. Plutokratische Medienunternehmen, die in der Öffentlichkeit immer mehr an Ansehen verlieren, da der Holocaust in Gaza sie alle entlarvt. Milliardäre, deren Imperien auf dem politischen Status quo aufgebaut sind, der den fraglichen Völkermord ermöglicht hat.
Wenn die Mächtigen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um ihre eigenen Interessen in Ihrer Gesellschaft durchzusetzen, dann unterscheidet sich Ihre Gesellschaft nicht wesentlich von den Diktaturen, mit denen sich die westliche Welt zu kontrastieren versucht. All unsere Geschichten über das Leben in einer freien Gesellschaft sind genau das geblieben: Geschichten. Märchen.
Teilen Sie den Abgeordneten von New South Wales mit, dass Minns‘ Protestverbot gefährlich ist. Passen Sie die Betreffzeile und den ersten Satz unserer Vorlage an und setzen Sie sich für den Schutz der Bürgerrechte ein. Schweigen Sie nicht, wenn Grundrechte bedroht sind.
Tell NSW MPs that Minns‘ ban on protest is dangerous. Customize the subject line and first sentence in our template, and add your voice to protect civil liberties. Don’t be silent when basic rights are under threat. https://t.co/dUUsI05bAR pic.twitter.com/lPSYn0A18x
— Nick Riemer (@NickRiemer1) December 19, 2025
Das ist es, was sie uns mit dieser wahnsinnigen Eile, die Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche auszumerzen, sagen wollen. Sie sagen uns, dass wir nicht in der Art von Gesellschaft leben, über die wir in der Schule gelernt haben. Sie sagen uns, dass wir in den Jahren vor dem Völkermord in Gaza nur deshalb frei sprechen durften, weil wir ein Haufen gefügiger Schafe waren, die die Interessen der Mächtigen nicht ernsthaft infrage stellten, und nun, da wir sie ernsthaft infrage stellen, die Fassade der Freiheit und Demokratie bröckelt.
Wie Frank Zappa einmal sagte: „Die Illusion der Freiheit wird so lange bestehen bleiben, wie es profitabel ist, diese Illusion aufrechtzuerhalten. An dem Punkt, an dem es zu teuer wird, diese Illusion aufrechtzuerhalten, wird man einfach die Kulissen abbauen, die Vorhänge zurückziehen, die Tische und Stühle beiseite räumen, und man wird die Backsteinmauer im Hintergrund des Theaters sehen.“