Die Versicherten werden ausgequetscht und in regelmäßigen Abständen mit Erhöhungen ihrer Sozialbeiträge konfrontiert – vom Lohn bleibt so immer weniger übrig. Weil Deutschland sein Sozialsystem aber für die ganze Welt offenhält und an einem effizienten, bürgerzentrierten System kein Interesse hat, beklagen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2027 dennoch ein Defizit von 13 Milliarden Euro. Für den 30. März ist nun die Vorstellung einer Reform durch Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigt: Auf die Versicherten könnten “brutale Sparmaßnahmen” zukommen.
In Deutschland ist die Devise nie, bei den eigenen Lieblingen zu sparen: Stattdessen werden Leistungsträger immer stärker geschröpft. Seit September soll eine sogenannte Experten-Kommission an Sparvorschlägen für die gesetzlichen Krankenversicherungen arbeiten. Wie die “Bild” berichtet, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am 30. März eine Reform vorstellen, die “brutale Sparmaßnahmen” enthalten dürfte.
Für die Reform darf jetzt eine Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Abgeordneten die Vorschläge der Kommission sichten und beraten. Maßnahmen, die die eigene Partei auf keinen Fall mittragen will, dürfen dann angeblich gestrichen werden. “So soll die große Gesundheitsreform ohne zu großes Blutvergießen von der Koalition gemeinsam durchgesetzt werden”, so die “Bild”.
Die vom Medium genannten “Sparvorschläge” sind aber teilweise gar keine. So stehen demnach eine Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckerabgabe im Raum – also letztendlich nicht-zweckgebundene Einnahmen für den Gierstaat, die mit den Sozialversicherungen nichts zu tun haben. Möglich wären auch höhere Preisnachlässe bei Medikamenten, wobei Pharmafirmen den Krankenkassen höhere Rabatte auf bestimmte Medikamente geben sollen.
Die übrigen Vorschläge treffen die verbliebenen Leistungsträger bis ins Mark: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern könnte abgeschafft werden, auch wenn Union und SPD bislang angeblich dagegen sind. Auch bei Pflegeleistungen für Krankenhäuser, für die diese von den Krankenkassen extra Geld bekommen, könnte der Rotstift angesetzt werden. Die Folge: noch schlechtere Pflege für Patienten. Ebenfalls im Gespräch: höhere Zuzahlungen für Patienten sowie Strafzahlungen, sollten Patienten es wagen, ohne Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt zu gehen.
Bei der Ärztezeitung schreibt man aktuell von einem “Gesamtpaket gesundheitspolitischer Grausamkeiten”:
Am Ende des Tages ist ein Gesamtpaket gesundheitspolitischer Grausamkeiten zu schnüren, das in SPD und Union gleichermaßen als akzeptabel gilt. Der Zerfall der Ampel-Koalition hat gelehrt, wie wichtig es ist, vorhandene Konsensressourcen sorgsam zu bewirtschaften. Ansonsten droht das Zerwürfnis.
Sichert: Wer nie einzahlte, soll selbst zahlen
Für die Bürger wäre das befürchtete Zerwürfnis vielleicht besser. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, kritisiert die zu erwartenden Maßnahmen aufs Schärfste und fordert grundlegende Reformen. Er will das System effizienter machen und die ungerechte Umverteilung, bei der der arbeitende Bürger immer “der Dumme” ist, beenden:
„Die Regierungskoalition will also im Hinterzimmer mauscheln, auf welchen Wegen sie die gesetzlich Versicherten künftig noch stärker zur Kasse bitten kann. Sicher ist schon jetzt: Wer hart arbeitet, ist der Dumme. Die Merz-Regierung will keine echten, grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen, sie will ein Weiter-so.
Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Das Herumdoktern an den Symptomen hat erst zur aktuellen Situation geführt und wird auch in Zukunft keine Lösung sein. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss aus Sicht der AfD-Fraktion der Hebel angesetzt werden.
Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen. Der Staat muss die Kosten für einheimische Bürgergeldempfänger mit Steuermitteln decken und nicht den Arbeitern und Angestellten aufs Auge drücken. Wer, wie Ministerin Warken, diese Tatsachen leugnet und den Bürgern lieber immer tiefer in die Taschen greift, anstatt endlich Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen, der sollte von seinem Amt zurücktreten, denn es ist bereits 5 nach 12.“
Martin Sichert (AfD)