Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, für den die europäischen Staaten – mit Ausnahme von Ungarn, Tschechien und der Slowakei – haften müssen, bleibt das heißeste innenpolitische Thema in der Weihnachtszeit.
Vor allem stellt sich die Frage: Wer hat ÖVP-Kanzler Christian Stocker die Ermächtigung erteilt, Österreich durch einen EU-Kredit zu verschulden? Einen Beschluss im Parlament gibt es dafür jedenfalls nicht.
Freude bei Stocker über EU-Kredit
Wie berichtet, überweisen die EU-Staaten Kiew einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro, damit die Ukraine im Frühjahr 2026 nicht pleite geht und ihren sinnlosen Krieg gegen Russland weiterführen kann. Während Bundeskanzler Stocker lachend in die Kameras strahlte und sich über den Milliarden-Kredit freute, für den die Österreicher haften müssen, haben Staaten mit patriotischen Regierungschefs wie Ungarn, Tschechien und Slowakei ganz anders gehandelt.
Keine Ermächtigung, Ungarn zu verschulden
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, was sich viele Österreicher eigentlich von ihrem Kanzler erwartet hatten:
Ich habe keine Ermächtigung, Ungarn durch einen EU-Kredit zu verschulden.
Nicht nur das: Orbán ergänzte, dass er nicht glaube, dass jemals ein Ministerpräsident in Ungarn vom Parlament die Ermächtigung erhalten werde, Ungarn durch einen EU-Kredit zu verschulden. Außerdem sagte Orbán, dass seiner Meinung nach nicht der Krieg, sondern der Frieden finanziert werden solle.
Österreicher bleiben auf Milliardenschulden sitzen
Für FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst liegt es auf der Hand, dass der österreichische Steuerzahler am Ende des Tages auf den Milliardenschulden für die Ukraine sitzenbleiben werde. Angesichts der desaströsen budgetären Lage im Land und der düsteren Wirtschaftsprognosen frage man sich, woher Österreich dieses Geld nehmen solle.
Täuschung der Bevölkerung
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „unfassbaren Skandal und historischen Verrat an der österreichischen Neutralität“. Die Freude von ÖVP-Kanzler Christian Stocker über diesen Beschluss sei ein Beweis für die moralische Verkommenheit der gesamten Verlierer-Koalition. Besonders perfide sei die Argumentation des Kanzlers, dass dieser Kredit „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ bedeute. Für Kickl sei dies eine bewusste Täuschung der Bevölkerung:
Die Behauptung von Kanzler Stocker, das würde die österreichischen Steuerzahler nichts kosten, ist eine glatte Unwahrheit, denn die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger. Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden! Die EU wird endgültig zur Schulden- und Kriegsunion, und Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger klatschen Beifall.