In Kürze:
- SPD und CDU stimmen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“ zu
- Die SPD gibt Innen-, Wirtschafts- und Bildungsressort an die CDU ab
- Die neue Regierung hat im Landtag eine Mehrheit von 46 der 88 Abgeordneten
- Die Vereidigung des neuen Ministers ist für Mittwoch geplant
Wie im Vorfeld erwartet, haben die zuständigen Gremien in SPD und CDU am Samstag, 14. März, grünes Licht für den gemeinsamen Koalitionsvertrag in Brandenburg gegeben. Anfang März haben sich beide Parteien auf ein 37-seitiges Papier mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ geeinigt. Offen war bis zuletzt noch die Neuverteilung der Ministerien. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann haben den Vertrag am 2. und 3. März vorgestellt.
Die SPD stimmt der Abgabe prestigeträchtiger Ressorts an die CDU zu
Insgesamt behielten die Sozialdemokraten jedoch die gleiche Zahl an Ministerien wie in der zu Beginn des Jahres zerbrochenen Koalition mit dem BSW. Dieses hatte die Ressorts Finanzen, Infrastruktur sowie Gesundheit und Soziales inne. Keller soll künftig für Finanzen zuständig sein. Für Wilke wird ein neues Superministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration eingerichtet.
Der für das BSW gewählte Robert Crumbach, der das Finanzministerium geleitet hatte, wird künftig für die Infrastruktur zuständig sein. Er hatte im Januar die Wagenknecht-Partei verlassen und sich – gemeinsam mit der Abgeordneten Jouleen Gruhn – der SPD-Fraktion angeschlossen. Aufgrund der Übertritte von der BSW- zur SPD-Fraktion hat das nunmehrige rot-schwarze Bündnis eine Mehrheit von 46 der 88 Abgeordneten.
Die Parteibasis hatte in beiden Fällen kein Interesse an Neuwahlen in Brandenburg
Mittlerweile hat auch die CDU bekannt gegeben, wer ihre Ministerien führen soll. Generalsekretär Gordon Hoffmann soll Bildungsminister werden, er ist seit 2009 im Landtag. Die in Bayern geborene derzeitige Berliner Digitalisierungsstaatssekretärin Martina Klement ist in Brandenburg künftig für Wirtschaft und Energie zuständig. Landeschef Jan Redmann soll Innenminister werden.
„Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht.“
SPD und CDU würden auch Investitionen von Rüstungsunternehmen begrüßen
Inhaltlich stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, einer angespannten Haushaltslage gegenzusteuern. Man will bis 2029 5 Prozent der Personalkosten für Landesbedienstete einsparen – und trotzdem mehr Lehrer und Polizisten einstellen. An den Schulen sollen 250 neue Planstellen für Lehrer entstehen und es soll eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen geben.
In der Wirtschaft strebt die Koalition eine breite Entbürokratisierung an. Anders als in der Koalition mit BSW-Beteiligung soll auch um Investitionen von Rüstungsunternehmen geworben werden. Das Landesverfassungsschutzgesetz will man überarbeiten, um Befugnisse und Ausstattung des Inlandsgeheimdienstes den veränderten Bedingungen anzupassen. Auch enthält der Vertrag einen Anhang mit etwa 60 Vorhaben, die jährlich überprüft werden sollen.