Im Iran gibt es massive Proteste gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage. Die Antwort des Regimes ist brutal. Doch warum schweigt der Bundeskanzler, der sonst so gerne über den Iran spricht?
Proteste aus Solidarität mit der in Iran getöteten Mahsa Amini gab es weltweit
Foto: Velar Grant/picture alliance
Sieben Tage brauchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2022, um sich nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini zu den Protesten in Iran zu äußern. Damals erschienen das vielen als beschämend langsam. Heute, fünf Tage nach Beginn der neuen landesweiten Proteste in der Islamischen Republik, wirkt das Schweigen von Friedrich Merz (CDU) wie ein Déjà-vu.
Seit Sonntag, dem 28. Dezember, gehen in Iran die Menschen auf die Straßen. Es begann mit Ladenbesitzern, die in Basaren und Einkaufszentren ihre Geschäfte schlossen. Sie protestieren gegen Inflation, explodierende Preise und die katastrophale wirtschaftliche Lage. Der iranische Rial hat einen historischen Tiefstand erreicht, Einkommen und Ersparnisse verlieren täglich an Wert, kleine und mittlere Betriebe stehen vor dem Ruin. Doch wie so oft blieb es nicht bei ökonomischer Kritik. Studierende und Frauen schlossen sich an, die Parolen richten sich längst gegen das Regime selbst. Die Menschen fordern den Sturz der Islamischen Republik.
Die Antwort des Staates folgt dem bekannten Muster: Sicherheitskräfte gehen brutal vor, setzen Tränengas ein, schießen auf Demonstrierende, erste Festnahmen sind dokumentiert. Es sind Szenen, die sich nahtlos in eine jahrzehntelange Geschichte der Repression einfügen. Im Jahre 2025 wurden mehr als 1.900 Menschen in Iran hingerichtet. Auch das scheint den Bundeskanzler nicht zu beschäftigen.
Im Juni bombardierte Israel den Iran, Merz nannte das „Drecksarbeit“ für „uns“
Dabei konnte Friedrich Merz im Juni 2025 kaum schnell genug reagieren, als Israel Iran angriff und ein zwölf Tage dauernder Krieg folgte. Israel erledige für „uns“ die „Drecksarbeit“, sagte Merz damals. Eine zynische Wortwahl, mit der er der Freiheitsbewegung in Iran in den Rücken fiel. Israel bombardierte unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran, dabei wurden politische Gefangene verletzt. Expert*innen bewerteten den Angriff als völkerrechtswidrig.
Die eigentliche Drecksarbeit aber leisten andere. Sie leisten sie seit Jahrzehnten, unbewaffnet und unter Lebensgefahr: die Menschen in Iran selbst. Die Frauen, die ihr Kopftuch ablegen. Die Studierenden, die Universitäten bestreiken. Die Ladenbesitzer, die ihre Existenz riskieren. Die Protestierenden, auf die jetzt geschossen wird, während der deutsche Kanzler schweigt.
Besonders unangenehm ist dieses Schweigen, weil Merz es eigentlich besser weiß. 2022 und 2023, während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, zeigte er sich solidarisch, verurteilte die Gewalt des Regimes, forderte Konsequenzen von der damaligen Ampel-Regierung. Aus der Opposition heraus fällt derlei Haltung offenbar leichter als aus dem Kanzleramt. Scheinbar war die Solidarität dann doch nur PR, wenn sie je nach geopolitischer Lage oder Regierungsverantwortung ein- und ausgeschaltet werden kann.
Statt Solidarität mit den Protestierenden: Abschiebungen
Es kommt zudem auf die Art und Weise an, wie internationale Solidarität bekundet wird. Der israelische Geheimdienst Mossad erklärte öffentlich seine Unterstützung für die Protestierenden und behauptete, man sei „nicht nur mit Worten, sondern auch vor Ort“ an ihrer Seite. Was als Solidarität inszeniert wird, ist brandgefährlich: Das iranische Regime nutzt seit Jahren den Vorwurf der „Zusammenarbeit mit dem Mossad“, um Protestierende zu delegitimieren und hinzurichten. Solche Botschaften liefern dem Regime genau die Munition, die es braucht, um noch brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.
Umso dringlicher wäre eine klare, eigenständige Position der Bundesregierung. Stattdessen: Abschiebungen nach Iran auch in diesem Jahr, erschwerter Zugang zu sogenannten humanitären Visa für Verfolgte, keine öffentlichen Solidaritätsworte zu den aktuellen Protesten, keine klare Verurteilung der Gewalt.
Die Frage ist nicht, ob die Protestbewegung in Iran politisch relevant ist – sie ist es längst. Die Frage ist, warum ein deutscher Bundeskanzler, der sonst so gern von Verantwortung spricht, ausgerechnet jetzt wegschaut. Wer von „Drecksarbeit“ spricht, sollte zumindest erkennen, wer sie tatsächlich leistet, und wer sie mit seinem Schweigen verrät.
at einen historischen Tiefstand erreicht, Einkommen und Ersparnisse verlieren täglich an Wert, kleine und mittlere Betriebe stehen vor dem Ruin. Doch wie so oft blieb es nicht bei ökonomischer Kritik. Studierende und Frauen schlossen sich an, die Parolen richten sich längst gegen das Regime selbst. Die Menschen fordern den Sturz der Islamischen Republik.Die Antwort des Staates folgt dem bekannten Muster: Sicherheitskräfte gehen brutal vor, setzen Tränengas ein, schießen auf Demonstrierende, erste Festnahmen sind dokumentiert. Es sind Szenen, die sich nahtlos in eine jahrzehntelange Geschichte der Repression einfügen. Im Jahre 2025 wurden mehr als 1.900 Menschen in Iran hingerichtet. Auch das scheint den Bundeskanzler nicht zu beschäftigen.Im Juni bombardierte Israel den Iran, Merz nannte das „Drecksarbeit“ für „uns“Dabei konnte Friedrich Merz im Juni 2025 kaum schnell genug reagieren, als Israel Iran angriff und ein zwölf Tage dauernder Krieg folgte. Israel erledige für „uns“ die „Drecksarbeit“, sagte Merz damals. Eine zynische Wortwahl, mit der er der Freiheitsbewegung in Iran in den Rücken fiel. Israel bombardierte unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran, dabei wurden politische Gefangene verletzt. Expert*innen bewerteten den Angriff als völkerrechtswidrig.Die eigentliche Drecksarbeit aber leisten andere. Sie leisten sie seit Jahrzehnten, unbewaffnet und unter Lebensgefahr: die Menschen in Iran selbst. Die Frauen, die ihr Kopftuch ablegen. Die Studierenden, die Universitäten bestreiken. Die Ladenbesitzer, die ihre Existenz riskieren. Die Protestierenden, auf die jetzt geschossen wird, während der deutsche Kanzler schweigt.Besonders unangenehm ist dieses Schweigen, weil Merz es eigentlich besser weiß. 2022 und 2023, während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, zeigte er sich solidarisch, verurteilte die Gewalt des Regimes, forderte Konsequenzen von der damaligen Ampel-Regierung. Aus der Opposition heraus fällt derlei Haltung offenbar leichter als aus dem Kanzleramt. Scheinbar war die Solidarität dann doch nur PR, wenn sie je nach geopolitischer Lage oder Regierungsverantwortung ein- und ausgeschaltet werden kann.Statt Solidarität mit den Protestierenden: AbschiebungenEs kommt zudem auf die Art und Weise an, wie internationale Solidarität bekundet wird. Der israelische Geheimdienst Mossad erklärte öffentlich seine Unterstützung für die Protestierenden und behauptete, man sei „nicht nur mit Worten, sondern auch vor Ort“ an ihrer Seite. Was als Solidarität inszeniert wird, ist brandgefährlich: Das iranische Regime nutzt seit Jahren den Vorwurf der „Zusammenarbeit mit dem Mossad“, um Protestierende zu delegitimieren und hinzurichten. Solche Botschaften liefern dem Regime genau die Munition, die es braucht, um noch brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.Umso dringlicher wäre eine klare, eigenständige Position der Bundesregierung. Stattdessen: Abschiebungen nach Iran auch in diesem Jahr, erschwerter Zugang zu sogenannten humanitären Visa für Verfolgte, keine öffentlichen Solidaritätsworte zu den aktuellen Protesten, keine klare Verurteilung der Gewalt.Die Frage ist nicht, ob die Protestbewegung in Iran politisch relevant ist – sie ist es längst. Die Frage ist, warum ein deutscher Bundeskanzler, der sonst so gern von Verantwortung spricht, ausgerechnet jetzt wegschaut. Wer von „Drecksarbeit“ spricht, sollte zumindest erkennen, wer sie tatsächlich leistet, und wer sie mit seinem Schweigen verrät.