FPÖ-Chef Herbert Kickl geht mit der Verlierer-Ampel hart ins Gericht und fordert Neuwahlen: Auf Facebook warf er der Regierung vor, den Bezug zur Bevölkerung verloren zu haben und zentrale Probleme des Landes nicht zu lösen.
Durchhalteparolen und Ausreden statt Lösungen
Kickl verwies dabei auf die anhaltende Teuerung, die viele Menschen finanziell unter Druck setzt, sowie auf die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung agiere untätig und schiebe Verantwortung von sich, anstatt wirksame Maßnahmen zu setzen. Statt konkreter Lösungen liefere sie lediglich Ausreden und Durchhalteparolen.
Regierung hat Rückhalt der Bevölkerung verloren
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Besonders scharf fällt Kickls demokratiepolitisches Fazit aus: Die Regierung habe keinen ausreichenden Rückhalt mehr im Volk und verliere damit ihre politische Legitimation. Vor diesem Hintergrund bezeichnet er Neuwahlen als „wichtigste Volksbefragung“ und als notwendigen Schritt, um den Willen der Bevölkerung neu festzustellen.