Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Hat außer Julian Reichelt wirklich jemand geglaubt, die sogenannten CDU-Rebellen würden es ernst meinen und eine Sachfrage vor die Machtfrage stellen? Ja, es gab sie, aber die Junge Gruppe ist zum Fähnlein der sieben Aufrechten zusammengeschrumpft. Alle anderen „Rebellen“, auf dem Höhepunkt soll es sich laut „Bild“ um 24 Abgeordnete gehandelt haben, sind eingeknickt oder haben sich mit Drohungen oder Versprechungen einfangen lassen. Noch wahrscheinlicher ist, sie haben die eigenen Interessen vor ihre Aufgabe gestellt, falsche – im Falle der „Rentenreform“, die keine ist, sondern ein Kostenfaktor, von dem vielfach nachgewiesen wurde, dass er ohne neue Steuern nicht zu stemmen ist – sogar verheerende Entscheidungen der Regierung zu stoppen.
Am Freitag, dem 5. Dezember, wäre die Regierung Merz vermutlich schon am Ende gewesen, wenn nicht Rettung von der umbenannten SED gekommen wäre. Die heute sogenannte Linke hat rechtzeitig annonciert, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten will, um der Regierung die Mehrheit zu sichern – auch wenn alle Mitglieder der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion ihre Ablehnung tatsächlich aufrechterhalten hätten. Zwar hatten die ersten „Rebellen“ schon angekündigt, dass sie trotz aller Bedenken dem Gesetz zustimmen würden, um die Regierung zu stabilisieren, aber die Linke wollte sichergehen, dass ihre Diäten und Privilegien nicht durch eine mögliche Neuwahl gefährdet werden. Schließlich war kurz zuvor der Beschluss der Ampel, dass einfache Bundestagsabgeordnete im Inland Economy fliegen sollen, aufgehoben worden. Jetzt darf sich wieder jeder Hinterbänkler in der Business Class als etwas Besseres fühlen als die Steuerzahler, die ihn mit ihrem Geld alimentieren.
Wie wenig es Bundeskanzler Merz um die Sache geht, demonstrierte er sofort, als ihn die Nachricht erreichte, dass die ehemalige Mauerschützenpartei ihm zu Hilfe kommt. Prompt ließ er den „Kompromiss“ mit der Jungen Gruppe – in einem Entschließungsantrag festzulegen, dass eine spezielle Rentenkommission früher als ursprünglich geplant eingesetzt werden soll, um Vorschläge für die Rentenreform zu entwickeln – von der Tagesordnung nehmen. Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber seinen Fraktionskollegen, die „entsetzt“ reagierten. Zu fragen ist allerdings, warum die Rebellen gemeint haben, Merz glauben zu können. Sie hätten bei den vielen gebrochenen Wahlversprechen wissen müssen, dass die Zusagen von Merz nichts wert sind. Mit etwas Selbstachtung hätte die gesamte Fraktion auf diesen Affront reagieren müssen. Stattdessen kuschte sie.
Merz ist nicht mehr als eine Marionette der SPD. Nun wurde er auch vorgeführt als *Puppet on the String* der Linken. Die ehemalige Mauerschützenpartei hat wieder einmal die Gelegenheit genutzt, sich unter die Verteidiger „unserer Demokratie“ zu mischen. Diesmal hat es noch nicht ganz geklappt, weil Merz die Drohung, dass er nur mit der SED-Linken noch eine Mehrheit im Bundestag hat, zur Kanzlermehrheit verholfen hat. Auf die Dauer wird das nicht gut gehen.
Wenn die Regierung Merz, die jetzt schon am Ende ist, eine Legislaturperiode durchhalten will, muss sie der SED-Linken wieder an die Macht verhelfen. Das wäre dann die Rückgängigmachung des Sieges der Friedlichen Revolution – mit allen verheerenden Folgen für Deutschland.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
Bild: nitpicker/Shutterstock.com
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