Von Alexandra Nollok
Dem Grundgesetz zum Trotz ist Existenzvernichtung zum „demokratischen“ Disziplinierungsinstrument geworden. Was der deutsche Staat 20 Jahre lang an Arbeitslosen und Flüchtlingen erprobt hat, die EU seit einem Jahr auch gegen politische Dissidenten einsetzt, will die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz mit ihrer „Neuen Grundsicherung“ nun endgültig im deutschen Recht verankern: Wer kein Kapital besitzt, muss seine Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen – oder verliert sein Recht auf Existenz.
Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel mitten in der Wirtschaftskrise, die bereits zu Hunderttausenden Entlassungen geführt hat. Zusammen mit Plänen, Arbeitsrechte inklusive des Achtstundentages aufzuweichen, vermarktet als Rettungsaktion für den „Wirtschaftsstandort“, dient er explizit dem Umbau Deutschlands zu einem Billiglohnland. So lockt man Kapital zum Ausbeuten an. Die Verelendung wird dann erst richtig explodieren – und das ist durchaus eingeplant: als Drohkulisse.
„Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten“
Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits in vollem Gange. Das Interesse, damit einhergehende Schweinereien unter dem Radar zu halten, scheint dennoch groß zu sein. So flutet die Politik die Medien inzwischen mit immer neuen Plänen, die man umsetzen wolle, sobald die „Neue Grundsicherung“ im Juli in Kraft trete. Effizienter will man sie machen, mit Wohngeld und Kinderzuschlag verbinden und digitalisieren.
Dass dann auch jeder existenziell erpresst werden kann, dessen Lohn nicht ausreicht, um die Miete zu bezahlen oder die Kinder zu versorgen, verschweigt die Presse vorsorglich. „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten“, hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Härten ihrer von Lügen und Hetzkampagnen begleiteten „Bürgergeldreform“ im Oktober beschwichtigt. Anders ausgedrückt: Nur wer gehorcht und alles tut, was die Behörde verlangt, darf überleben.
Der AfD nicht hart genug
Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
So lobte beispielsweise die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die „verschärften Sanktionen“. Endlich werde damit ein langjähriger Vorschlag ihrer Partei umgesetzt – allerdings nicht hart genug: Wer Jobs ablehne oder Termine versäume, sei als „Arbeitssaboteur“ sofort auf Null zu setzen, wetterte sie. Überdies müssten Arbeitsagenturen und Jobcenter jeden zu (unbezahlter) Arbeit verpflichten, der länger als ein halbes Jahr ohne Arbeit sei. Ihr Parteikollege Jan Feser bezichtigte kranke Arbeitslose pauschal als Lügner: „Man simuliere mal kurz den psychisch Kranken, ruckzuck ist die Sanktion vom Tisch.“
Große Worte, wenig Widerstand von „links“
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus tat so, als habe seine (rechte) Kriegspartei ihre soziale Ader wiederentdeckt. Wortgewaltig geißelte er die dem Verfahren vorausgegangene „schäbige Kampagne. Das war Kalkül, Sie haben gelogen, monatelang.“ Menschen, die auf jeden Euro angewiesen seien, „kann man keine Milliarden wegnehmen“.
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte den Gesetzentwurf richtigerweise den „größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Sie zählte die Lügen der Regierung nacheinander auf, forderte einen „armutsfesten Mindestlohn, statt Ihren Reichenkumpels eine Milliarde nach der anderen zuzuschieben“ und fluchte: „Sie treten nach unten, und zwar brutal!“ Doch eine winzige Protestaktion von Sozialverbänden vor dem Bundestag als „Widerstand“ aufzublasen, war dann doch ein wenig übertrieben. Die meisten hatten nicht einmal davon gehört – und daran ist Reichinneks Partei nicht unschuldig.
Hetzkampagnen und Desinformation
Freilich haben beide trotzdem recht mit ihren Vorwürfen. Schon vor dem Antritt dieser Bundesregierung überfluteten Kapitalverbände und Unionspolitiker die Medien mit ausufernden Desinformations- und Hetzkampagnen gegen Betroffene. Der Sozialstaat explodiere, Migranten plünderten ihn aus, Arbeitslose seien faul und würden massenhaft „bandenmäßig betrügen“. Tatsächlich gab es im Jahr 2024 genau 421 Verdachtsfälle des bandenmäßigen Betrugs. Und verglichen mit dem kaum verfolgten, nicht selten kartellmäßig betriebenen Steuerbetrug ging es um Kleckerbeträge.
Natürlich ziehen solche Lügen immer, um die Masse im Namen der „Gerechtigkeit“ gegeneinander aufzustacheln und Kahlschlagspolitik gegen deren Interessen durchzusetzen. Besonders, wenn man ihnen vorgaukelt, damit gigantische Summen einsparen zu können. Von fünf Milliarden fantasierte Kanzler Merz, von „Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich“ andere Unionspolitiker. Ähnlich nebulös blieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Es sind sehr viele Milliarden.“
Um’s Sparen geht es nicht
Auch wenn das wahr wäre, bleibt eine Frage offen: Wie kommen Lohnabhängige auf die Idee, dass die Regierung eingesparte Milliardensummen (die es nicht gibt) ins Gemeinwohl fließen oder ihnen irgendwie zugutekommen lassen würde? Man weiß doch längst, wo sie tatsächlich versickern: in den Taschen von Rüstungskonzernen für deutsche Kriegsvorbereitungen, in Steuererleichterungen für Milliardäre und so weiter. Doch das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert auch heute noch ganz einfach und perfekt.
Der Gesetzentwurf offenbart inzwischen allerdings: Das alles war gelogen. Die angeblich riesigen Einsparungen belaufen sich demnach auf höchstens 69 bis 86 Millionen Euro bis Ende 2027 – einschließlich extra geregelter ähnlicher Grausamkeiten gegen „nicht genügend mitwirkende“ Asylbewerber. Das sind weniger als 0,02 Prozent eines Bundeshaushalts. Selbst diese Peanuts wird der millionenschwere Umbau zum Repressionsapparat wieder verschlingen. Für Schikanen braucht es Personal. Das verdeutlicht: Um Einsparungen geht es dabei nicht.
Neoliberale Medizin ohne Evidenz
Dass kein ominöses Faulheitsvirus, sondern die systemisch und politisch bedingte Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit verursacht, wissen die Hetzer freilich selbst. Während das Sozial- und Gesundheitswesen über Fachkräftemangel klagt – was ebenso vor allem an eklatanter staatlicher Unterfinanzierung liegt – schließen reihenweise Unternehmen ganze Sparten. Mehr als 50.000 Menschen verloren letztes Jahr allein in der Autoindustrie ihre Jobs. Die Meldungen über Massenentlassungen in vielen anderen Produktionsbranchen überschlagen sich seit Wochen.
Als Antwort gibt es nun noch mehr von dieser bitteren neoliberalen Medizin, mit der die deutschen Regierungen seit 30 Jahren den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an Privatiers vorantreiben und die Massen immer ärmer machen: knallharte Spar- und Repressionspolitik gegen Lohnabhängige und Steuerprivilegien für Großkonzerne und ihre Anteilseigner. Doch dafür, dass dies angeblich Investoren beflügelt und die Wirtschaft ankurbelt, gibt es bis heute keine Evidenz – im Gegenteil. Waren müssen schließlich auch verkauft werden, um Profit zu realisieren.
Krankmachender Konkurrenzkampf
Der Höhepunkt der Krise ist indes noch lange nicht erreicht. Neulich erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (SPD), in einem Interview, die Chancen für die wachsende Zahl von Gekündigten, einen neuen Job zu finden, hätten rapide abgenommen. Sie seien sogar „so niedrig wie nie zuvor“, so Nahles.
So steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und der Druck auf Lohnabhängige. Vor kurzem berichtete die Denkfabrik der Arbeitsagentur, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über eine neue Studie, die zeigt, was dieser Stress mit Arbeitslosen macht: Nie waren psychische Erkrankungen unter ihnen so verbreitet wie aktuell. Von 4,2 Millionen untersuchten erwerbslosen Personen wiesen mehr als die Hälfte – gut 52 Prozent – eine psychische Erkrankung auf, vorneweg Depressionen, Angst- und Suchterkrankungen.
Für die Studie wurden Betroffene immerhin von Fachleuten diagnostiziert. In Jobcentern entscheiden hingegen oft nur angelernte Sachbearbeiter nach ihrem Bauchgefühl, wen sie wie bestrafen. Dem Sanktionshammer können sie kaum entrinnen, da Widersprüche und Klagen in diesem Rechtsbereich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Machtbefugnis weitet der Gesetzentwurf noch aus: Angestellte sollen künftig sogar selbst „begutachten“, ob jemand wirklich psychisch krank ist.
Maximale Ausbeutung für maximalen Profit
Kein Gesetz dürfe Behördenmitarbeiter ohne medizinische Fachkompetenz zu „Hobbypsychologen“ machen, die Arbeitslosen nach Gutdünken das Existenzminimum entziehen können, kritisierte der Sprecher der Depressionsliga, Jürgen Leuther, jüngst in einem Interview mit der taz. Das mag wohl sein, doch setzen sie das eben trotzdem um. Für einen lukrativen Kapitalstandort spielen Menschenleben eine untergeordnete Rolle.
Um diesen Standort auch in der Krise maximal profitabel für Mehrwert abschöpfende Superreiche zu gestalten, will die Merz-Regierung nicht nur die Grundsicherung zu einem Repressionsapparat umbauen, der auf Kranke keine Rücksicht nimmt. Das Einstampfen von Arbeitsrechten, wie dem Achtstundentag, gehört genauso dazu, wie die Eingliederung von Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten, die folglich alle den gleichen Grausamkeiten ausgesetzt sein werden, wie Arbeitslose. So kann man sie zwingen, noch mehr zu schuften und Nebenjobs anzunehmen, um ihre Familien versorgen und die explodierenden Mieten zahlen zu können. Immobilienhaie fordern schließlich auch Profitanteile.
Die laufende Teilzeit-Verbotsdebatte gehört ebenfalls zum Umbau Deutschlands zum Billiglohnland mit weitgehend rechtlosen Arbeitskraftverkäufern. Damit lassen sich Geringverdiener perfekt erpressen, trotz fehlender Kindergartenplätze, etwaiger Erkrankungen oder Pflegebedürftiger im Haushalt ihre Lohnarbeitszeit gern auch weit über acht Stunden pro Tag hinaus auszudehnen.
Maximale Ausbeutung für maximalen Profit für Wenige fordert eben ihren Tribut. Den rechtlichen Rahmen dafür führen CDU, CSU und SPD gerade zusammen ein. Und dank gigantischer Hetzkampagnen jubelt ihnen dabei ein beachtlicher Teil der Bevölkerung sogar zu – während er unbewusst mitwirkt an der Zerschlagung seiner eigenen sozialen Sicherheit. Und die wird niemand schnell zurück erkämpfen können.
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