Dirk Gotink legt offen, wie die EU unter Frans Timmermans NGOs für ihre Agenda einspannte

Was sich lange als bloßer Verdacht hielt, nimmt nun konkrete Formen an. Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments beschreibt detailliert, wie die Europäische Kommission systematisch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern ausstattete – nicht zur unabhängigen zivilgesellschaftlichen Arbeit, sondern zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda.

Der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink schildert in einem Video, was er während Anhörungen und Akteneinsicht festgestellt hat:
EU-Gelder fließen nur dann, wenn Organisationen zuvor ein Arbeitsprogramm vorlegen. Dieses Arbeitsprogramm wird von der Europäischen Kommission genehmigt – und muss sich inhaltlich am politischen Arbeitsprogramm der Kommission orientieren.

Mit anderen Worten:
Wer Geld will, muss liefern. Und zwar politisch.

Subventionierte „Zivilgesellschaft“ nach Maß

Gotink beschreibt, wie die Ausschreibungen für Fördergelder nicht offen, sondern streng entlang der politischen Prioritäten der Kommission formuliert werden. Die zuständige Durchführungsagentur CINEA bestätigte in der Anhörung, dass die Förderverträge exakt auf das Arbeitsprogramm der Kommission zugeschnitten sind – insbesondere auf Themen wie Klima und Umwelt.

Damit wird das gängige Narrativ von unabhängigen NGOs ad absurdum geführt. Denn dieselben Organisationen, die öffentlich als „zivilgesellschaftliche Stimme“ auftreten, agieren faktisch als bezahlte Lobbyakteure, deren Lobbyarbeit Voraussetzung für die Finanzierung ist.

Gotinks Zusammenfassung ist eindeutig:

  1. Lobbyarbeit ist Bedingung für EU-Fördermittel.
  2. Diese Lobbyarbeit muss mit den politischen Zielen der Kommission übereinstimmen.
  3. Die Verträge bleiben weitgehend geheim – angeblich aus „kommerziellen Gründen“.

Der Widerspruch ist offensichtlich:
Nach EU-Definition dürfen NGOs keine kommerziellen Interessen verfolgen – dennoch werden genau diese Interessen als Grund genutzt, um Verträge nicht zu veröffentlichen.

Transparenz als leere Hülle

Die Kommission beruft sich auf die Haushaltsordnung, um die Veröffentlichung der Förderverträge zu verweigern. Gotink widerspricht entschieden: In den Verträgen finde sich nichts, was nicht öffentlich gemacht werden könnte. Das Transparenzdefizit sei kein Zufall, sondern systemisch.

Medien, Parlamentarier und Öffentlichkeit seien bewusst von zentralen Informationen abgeschnitten, um politische Einflussnahme mit Steuergeld unsichtbar zu machen.

Die Rolle von Frans Timmermans

Im Zentrum dieser Vorwürfe steht Frans Timmermans.
Timmermans war:
– Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission (2014–2019)
– Exekutiver Vizepräsident und Hauptarchitekt des EU-Green-Deal (2019–2023)
– einer der mächtigsten politischen Akteure in Brüssel

In dieser Funktion hatte er maßgeblichen Einfluss auf Förderprogramme, politische Prioritäten und die strategische Ausrichtung der Kommission. Genau in diese Zeit fallen die nun offengelegten Strukturen der politisch konditionierten NGO-Finanzierung.

Heute ist Timmermans nicht mehr in Brüssel. Er kehrte in die niederländische Politik zurück und führt eine linke Sammlungsbewegung, die sich weiterhin offen pro-EU und pro-Green-Deal positioniert. Eine politische oder juristische Aufarbeitung seiner Rolle auf EU-Ebene blieb bislang aus.

Ein System, kein Ausrutscher

Der Fall ist kein Einzelfall und kein „Fehler im System“. Er ist das System.
Eine Exekutive, die Steuergelder nutzt, um sich selbst Zustimmung, Lobbydruck und mediale Verstärkung zu kaufen. Eine angeblich unabhängige Zivilgesellschaft, die faktisch verlängerter Arm der EU-Kommission ist. Und ein Parlament, das erst durch hartnäckige Einzelabgeordnete überhaupt Einblick erhält.

Was hier sichtbar wird, ist eine EU, die demokratische Kontrolle nicht mehr fürchtet, sondern umgeht. Eine Machtstruktur, die politische Ziele mit finanziellen Hebeln absichert – und Kritiker mit Intransparenz, Bürokratie und Schweigen ausbremst.

Nicht Demokratie wird verteidigt, sondern Agenda.
Nicht Öffentlichkeit geschaffen, sondern Abhängigkeit.
Nicht Europa gestärkt, sondern Vertrauen zerstört.





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