Während Trump versucht, seinen nebulösen Gaza-Plan voranzutreiben, sagt der palästinensische Widerstand, dass Israel sein Muster fortsetze, „Friedens“-Abkommen zu missbrauchen, um seinen Vernichtungskrieg voranzutreiben.
Von Jeremy Scahill und Jawa Ahman
DOHA, KATAR – Seit Präsident Donald Trump Anfang Oktober fälschlicherweise die Morgendämmerung einer neuen Ära des Friedens und der Harmonie im Nahen Osten proklamierte, leben Palästinenser im Gazastreifen in einem von Israel verhängten Schwebezustand. Die terrorartigen Bombardements nach der Verbrannte-Erde-Taktik und die vollständige Blockade lebenswichtiger Güter für Gaza wurden ersetzt durch sporadische, aber tägliche israelische Angriffe und ein tröpfelndes Eintreffen von Nahrungsmitteln und Medikamenten in Mengen, die weit unter den im „Friedens“-Abkommen vom 10. Oktober vereinbarten Bedingungen liegen. Was in Gaza geschieht, ist kein Waffenstillstand, sondern eine Tötungsoperation niedrigerer Intensität und in langsameren Tempo durch ein israelisches Regime, das die Palästinenser herausfordert, zurückzuschlagen.
Während das Weiße Haus bereits Schwierigkeiten hat, auch nur eine einzige Nation davon zu überzeugen, Truppen im Gazastreifen zu stationieren, um den palästinensischen Widerstand zu entwaffnen, sagen Hamas-Verhandler, es habe keine formelle Kommunikation der USA gegeben, wie sie mit den in Trumps umfassendem Plan dargelegten Bedingungen fortfahren wollen. Es habe keine substanziellen Diskussionen darüber gegeben, wie Gaza regiert werden soll, wer für die innere Sicherheit zuständig sein wird, wann oder wie sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen werden und welche Rolle Palästinenser bei der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft spielen werden.
Fakt ist, dass Hamas und andere palästinensische Fraktionen kein Abkommen über einen Waffenstillstand, einen Gefangenenaustausch und einen anfänglichen Rahmen für die Verlegung oder den Rückzug israelischer Truppen aus einigen Teilen Gazas hinaus unterzeichnet haben. Offiziell gibt es kein Abkommen über eine „zweite Phase“. Darüber hinaus sagten mehrere hochrangige Hamas-Vertreter gegenüber Drop Site, dass es derzeit keine substanziellen Verhandlungen mit Palästinensern gebe, außerhalb eines Prozesses, der darauf abziele, den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu nutzen, um den Anschein einer palästinensischen Zustimmung zu erwecken.
„Die Angelegenheit ist so komplex. Es ist nicht nur so, dass wir als Palästinenser keine klare Sicht auf die nächsten Schritte haben: Ich sage Ihnen, selbst die verantwortlichen Länder, einschließlich Amerika, haben keine klaren Schritte“, sagte Husam Badran, ein hochrangiger Hamas-Offizieller und Mitglied ihres Politbüros, in einem Interview mit Drop Site. Badran ist ein ehemaliger Kommandeur der Qassam-Brigaden im Westjordanland und derzeit Leiter der nationalen Beziehungen der Hamas. Er sagte gegenüber Drop Site, dass die Palästinenser erkennen, dass sie keine Forderungen an Trump stellen können, aber die Realität vor Ort durch ihre Weigerung zu kapitulieren oder zu gehen beeinflussen können.
„Auch wenn Palästinenser im Vergleich zur Besatzung relativ schwach sind – manchmal können wir vielleicht nicht durchsetzen, was wir wollen, aber wir können ablehnen, was wir nicht wollen. Als Palästinenser – nicht nur Hamas – haben wir immer noch die Fähigkeit, abzulehnen, was wir nicht akzeptieren. Und die Welt hat begonnen, das zu realisieren“, sagte Badran. „Sicherlich haben wir nicht die Streitkräfte, militärischen und finanziellen Fähigkeiten oder internationalen Beziehungen, die die Besatzung hat, aber am Ende sind wir das Volk dieses Landes; wir sind das Volk dieser Sache; und wir sind ein Volk, das seit mehr als siebzig Jahren unterdrückt wird. Wir leben in einer extrem sensiblen Region – nicht im fernen Westen oder im fernen Osten, sondern im Herzen der Welt.“
Mehrere palästinensische Verhandler, die Kontakt zu regionalen Vermittlern aus Katar und Ägypten halten, sagten Drop Site, dass das, was hinter den Kulissen geschieht, weitgehend eine Verhandlung zwischen den USA und Israel sowie Konsultationen mit den regionalen Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei sei. Der palästinensischen Seite werde periodisch über die Entwicklung der von den Vermittlern erfassten US-israelischen Positionen berichtet, aber sie sei in keinen Prozess eingebunden, der einer Verhandlung ähnele.
Am Freitag reisten die Außenminister Ägyptens, Katars und der Türkei nach Miami, Florida, zu Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff. Das Treffen stellt die hochrangigsten Gespräche dar, die seit der Unterzeichnung der Oktober-Vereinbarung in Scharm El-Scheich, Ägypten, stattgefunden haben.
„Die Widerstandskräfte haben sich vollständig an ihre Verpflichtungen gemäß dem Abkommen gehalten und bleiben dazu entschlossen, aber die derzeitige Situation ist nicht nachhaltig“, sagte der hochrangige Hamas-Offizielle Basem Naim am Freitag. „Wir erwarten eine Prüfung, wie das, was vom Plan übrig bleibt, so umgesetzt werden kann, dass eine nachhaltige Stabilität erreicht, ein umfassender Wiederaufbau eingeleitet und das Fundament für einen politischen Weg gelegt wird, auf dem Palästinenser sich selbst regieren – und der in der Gründung eines unabhängigen Staates gipfelt.“ Naim rief die USA und die regionalen Vermittler auf, „dem anhaltenden israelischen Amoklauf ein Ende zu setzen und die Besatzung zu zwingen, sich an die Anforderungen des Abkommens von Scharm El-Scheich zu halten – an erster Stelle die Bestimmungen des humanitären Teils, einschließlich des Eindringens von Hilfsgütern, der Öffnung des Rafah-Grenzübergangs in beide Richtungen und der Ermöglichung aller Bedürfnisse für den Wiederaufbau und die Rehabilitation der Infrastruktur.“
Seit Oktober hat Israel eine Haltung als siegreicher Eroberer eingenommen, der nun einem besiegten Feind die Kapitulations- und Besatzungsbedingungen diktiert – eine Haltung, die von der Hamas scharf zurückgewiesen wird. „Die Schlacht endete nicht mit der Niederlage des Widerstands oder mit der militärischen Niederlage der Hamas. Wir haben einen extrem hohen Preis gezahlt, ja – Märtyrer und die Zerstörung der Infrastruktur –, aber am Ende waren wir in dieser Schlacht nicht besiegt. Sie können uns nicht vergleichen – entschuldigen Sie, dass ich das sage – mit dem japanischen Kaiser, als er im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde“, sagte Badran. „Wir haben eine Vereinbarung in Scharm El-Scheich erreicht. Es ist wahr, dass [aus palästinensischer Perspektive] die Vereinbarung nicht gerecht ist, aber es ist eine politische Vereinbarung, an der alle Weltführer teilnahmen, allen voran Trump.“
Trotz wiederholter Forderungen Israels während des Krieges gegen Gaza, dass die Hamas kapituliert, konnte es dieses Ziel durch seinen völkermörderischen Krieg nicht erreichen. Badran sagte, dass die Palästinenser ihren Befreiungskampf nicht plötzlich durch einen bürokratischen Prozess aufgeben würden, der als Friedensabkommen getarnt sei. „Wenn die Welt – und besonders die Amerikaner, die heute den größten Einfluss in der Welt haben – eine echte, langfristige Stabilität in dieser Region schaffen will, beginnt die einzige Lösung mit dem Ende der Besatzung, nicht mit etwas anderem“, sagte Badran. „Wenn Sie damit beginnen wollen, über Entwaffnung und palästinensische Kapitulation zu sprechen – der Palästinenser wird nicht kapitulieren. Und ich sage Ihnen: Selbst wenn die Hamas verschwinden würde, würden andere nach ihr kommen.“
Am Donnerstag behauptete Trump, er habe „den Krieg in Gaza beendet und zum ersten Mal seit 3000 Jahren Frieden in den Nahen Osten gebracht.“ Die Aussage, an sich realitätsfremd, war dennoch eine Zusammenfassung von Trumps übergreifendem Ansatz zum Gaza-Plan – angetrieben von dem Glauben, dass seine Erlasse allein gleiche Ergebnisse mit sich bringen. Die Realität ist jedoch weitaus komplexer und die Aussichten auf eine dauerhafte Lösung düster.
Hamas-Offizielle haben zunehmend gewarnt, dass Israels Handlungen – und die Weigerung der USA, Israel zur Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zu zwingen – das Abkommen zu zerstören drohen. Der Leiter der Hamas in Gaza, Khalil Al-Hayya, sagte kürzlich, dass Israels Handlungen „die Fähigkeit des Abkommens, zu halten, bedrohen“, und forderte Trump auf, „die Besatzung zu zwingen, das Abkommen zu respektieren, sich an seine Umsetzung zu halten und davon abzusehen, es dem Zusammenbruch auszusetzen.“
Es gibt einige Anzeichen dafür, dass Trump erkennt, dass die Israelis die Flamme entzünden wollen, die seinen Deal verbrennen könnte. Die USA haben Berichten zufolge ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israel den Angriff durchführte, ohne das Weiße Haus vorher zu benachrichtigen, und warnten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor Handlungen, die Trumps Plan gefährden würden. Seit das Oktober-Abkommen in Kraft getreten ist, wurden bei israelischen Angriffen fast 400 Palästinenser getötet, die überwältigende Mehrheit von ihnen Zivilisten. Israel hat auch systematisch genau die Kämpfer ermordet, mit denen es das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hat, und rechtfertigt seine Angriffe unverfroren damit, dass es Qassam-Kämpfer ins Visier nehme, einschließlich der Ermordung von Raed Sa’ad, einem hochrangigen Kommandeur der Qassam-Brigaden, durch Israel am 13. Dezember. Anstatt mit Gewalt zu vergelten, haben die Palästinenser wiederholt Vermittler gebeten, einzugreifen.
„Es besteht kein Zweifel, dass diese vorsätzlichen, klaren und eklatanten Verstöße eine sehr ernsthafte Bedrohung für das Abkommen darstellen und es ins Wanken bringen und schwächen“, sagte Ghazi Hamad, ein hochrangiger Hamas-Verhandler, am Sonntag. Er warnte, dass die allgegenwärtigen israelischen Verstöße „das Abkommen in große Gefahr bringen.“
Das Weiße House hat bereits begonnen, seine Pläne zu verkleinern und „auf einen anfänglichen Einsatz [einer internationalen Streitmacht] zu drängen, die nur in von Israel kontrollierten Gebieten operieren würde“, möglicherweise nur in Gebieten von Rafah im Süden Gazas, laut dem Wall Street Journal. Die unberechenbare Variable wird dann, ob Trump erweiterte israelische Militäroperationen im Namen der Entwaffnung der Hamas genehmigen würde. Dieses Szenario würde den palästinensischen Widerstand zwingen, zu entscheiden, ob er sich in Selbstverteidigung zur Wehr setzt, was Israel aufgreifen würde, um seine eigenen Angriffe weiter zu eskalieren.
Badran und andere Hamas-Offizielle sagten Drop Site, dass, wenn Trump und andere Weltführer Israel nicht zwingen, seinen Vernichtungskrieg in Gaza zu beenden und die sich verschärfenden israelischen Angriffe und Siedlungserweiterungen im Westjordanland zu stoppen, eine dritte Intifada ausbrechen könnte. Mit einem Plan in Gaza fortzufahren, der Israels Eroberungskrieg durch nicht-militärische Mittel unter einer falschen Friedensflagge vorantreiben will, würde den Krieg wieder entfachen und den Palästinensern die Botschaft senden, dass sie keine Wahl außer bewaffnetem Widerstand haben.
„Wenn die Welt wieder einmal sagt: ‚Es gab einen Krieg, wir werden die Dinge beruhigen, [leicht] die palästinensischen Bedingungen verbessern, und dann wird die palästinensische Sache sterben‘, werden sie überrascht sein von dem, was als nächstes kommt“, sagte Badran. „Die Angelegenheit dreht sich nicht nur darum, was die Besatzung will. Wenn die Welt mit uns Palästinensern umgeht, als ob die [israelische] Besatzung alles entscheidet, wird diese Region niemals Stabilität finden. Und nicht nur in Palästina.“
„Phase Zwei“: Entwaffnung, die ISF und die „Gelbe Linie“
Trumps und seinen Verbündeten zufolge ist die Priorität jetzt, zur „zweiten Phase“ seines großen Deals überzugehen. US-Beamte sprechen, als ob die Bedingungen klar dargelegt worden seien und was bleibe, sei die Umsetzung. Der Plan ist dieser: Ein „Board of Peace“ (Friedensrat) unter Vorsitz von Trump und bestehend aus einer handverlesenen Auswahl von Weltführern wird das Schicksal Gazas in die Hand nehmen und ein massives privates und öffentliches Finanzierungsschema im geschätzten Umfang von 70 Milliarden Dollar schaffen, um den Küstenstreifen als Teil einer attraktiven Investitionsmöglichkeit wieder aufzubauen. Um dies zu tun, werden sie zuerst eine International Stabilization Force (ISF) einsetzen, um den palästinensischen Widerstand zu entwaffnen und die Kontrolle über Gebiete zu übernehmen, die derzeit von der israelischen Armee besetzt sind. Ein 15-köpfiges technokratisches Komitee unparteiischer Palästinenser soll als Zivilverwaltung innerhalb Gazas fungieren, obwohl sie vollständig den Vorgaben von Trumps imperialem Rat unterworfen sein und eher wie ein Stadtrat als eine souveräne Regierungsbehörde fungieren werden.
Palästinensern in Gaza, so heißt es in dem Deal-Blatt, werde nicht gewaltsam vertrieben, aber wenig anderes über ihr Schicksal darüber hinaus werde ausgeführt. Es wird erwähnt, dass eine ausreichend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) möglicherweise nach Gaza zurückkehren könnte, obwohl nicht detailliert wird, wer bestimmen würde, wie die PA diesen Status erreicht. „Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und wenn das PA-Reformprogramm treu umgesetzt wird, könnten die Bedingungen endlich für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit gegeben sein, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen“, sagt Trumps Plan, ohne irgendwelche Details anzubieten oder die massiven Angriffe und Vertreibungsaktionen anzusprechen, die im besetzten Westjordanland im Gange sind.
Das umstrittenste Thema im Moment dreht sich um den geplanten Einsatz der internationalen Streitmacht. Trump und Netanjahu haben gesagt, ihre erste Mission wäre die vollständige Entwaffnung des palästinensischen Widerstands und die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Bis heute ist es Trump nicht gelungen, irgendwelche Nationen für einen Einsatz dieser Art zu gewinnen. Arabische und islamische Länder, die Trump wochenlang als das Rückgrat der ISF bezeichnet hatte, sagen, die Mission müsse sich darauf konzentrieren, eine Barriere zwischen den israelischen Besatzungstruppen und den Palästinensern Gazas zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bedingungen des Waffenstillstands respektiert werden. „Wir wollen keine Stabilisierungsstreitmacht in Gaza, die dazu dient, eine Partei auf Kosten einer anderen zu schützen“, sagte Katars Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani am Mittwoch. „Verzögerungen und Waffenstillstandsverletzungen gefährden den gesamten Prozess und stellen Vermittler in eine schwierige Position“, sagte Al-Thani nach einem Treffen mit Außenminister Marco Rubio und fügte hinzu, die Rolle der Streitmacht solle darin bestehen, die Oktober-Vereinbarung zu schützen.
„Was wir von diesen [arabischen und islamischen] Ländern hören – ob wir direkt mit ihnen sprechen oder durch Vermittler – ist, dass sie wollen, dass die Mission völlig klar ist. Sie können ihre Streitkräfte nicht auf eine unbekannte Mission schicken. Das Wichtigste ist, dass es keine Zusammenstöße zwischen ihnen und den Palästinensern geben sollte, weil das sogar das öffentliche Image dieser Länder beeinflussen würde“, sagte Badran. „Die Sympathie für Palästinenser unter arabischen und islamischen Völkern ist fast absolut. Daher muss jeder Herrscher in jedem Land bedenken, dass er sich nicht effektiv den Palästinensern gegenüberstellt. Und da kommen die Komplexitäten ins Spiel.“
Al-Hayya sagte, „die Rolle internationaler Streitkräfte sollte darauf beschränkt sein, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die beiden Seiten entlang der Grenzen des Gazastreifens mit unserem Land von 1948 zu trennen, ohne irgendwelche Pflichten innerhalb des Streifens zu haben oder in seine inneren Angelegenheiten einzugreifen.“
Aus der Perspektive des palästinensischen Widerstands ist die Tatsache, dass er offen die Stationierung einer ausländischen Streitmacht begrüßt, an sich ein bedeutendes Zugeständnis. „Historisch gesehen stimmte die Hamas der Idee einer internationalen Streitmacht nicht zu. Das war unsere grundlegende politische Haltung“, sagte Badran. „Angesichts der Entwicklungen, die während des Krieges stattfanden – und des hohen Preises, den unser Volk im Gazastreifen gezahlt hat – sind wir letztendlich eine pragmatische Bewegung, die diskutiert, was dem Allgemeininteresse dient. Daher haben wir zugestimmt, in Abstimmung mit allen Fraktionen einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah, die dieselbe Position einnahmen. Wir haben nichts gegen das Prinzip internationaler Streitkräfte – dagegen gibt es keinen Einwand. Aber was ihre Rolle und Mission sein wird – das ist es, worauf es ankommt.“
Im Vorfeld der Unterzeichnung von Trumps Plan machte Israel deutlich, dass es gegen die Stationierung einer UN-Truppe in Gaza sei, und hochrangige israelische Beamte wetterten gegen die internationale Organisation als antisemitische Befürworterin der Hamas. Am 17. November gelang es Trump, eine UN-Sicherheitsratsresolution zu sichern, die seine private Streitmacht billigte, ohne sie unter irgendein UN-Kommando oder Aufsicht zu stellen. Nichtsdestotrotz war Netanjahus öffentliche Position zur Stationierung der ISF eine der Verachtung, wies rundheraus zurück, dass sie jemals die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands übernehmen würde, und behauptete, dass Israel den Krieg schließlich wieder aufnehmen müsse. „Unsere Freunde in Amerika wollen eine internationale Streitmacht aufstellen, um die Arbeit zu erledigen“, sagte Netanjahu am 7. Dezember. „Ich sagte: ‚Bitte, gibt es Freiwillige? Nur zu.‘ Wir wissen, dass es bestimmte Aufgaben gibt, die diese Streitmacht erledigen kann, aber nicht alles – vielleicht nicht einmal die Hauptaufgaben.“
Israelische Beamte haben auch erklärt, dass die sogenannte „gelbe Linie“, die Gaza derzeit in zwei Hälften teilt, die neue Grenze zu Israel sei, durch die Israels Besatzung den Osten Gazas auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde. „Die ‚gelbe Linie‘ ist eine neue Grenzlinie, die als vorgeschobene Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als Linie operationeller Aktivität dient“, sagte Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Armee, während eines Besuchs bei Truppen im Norden Gazas am 8. Dezember. „Wir haben die operative Kontrolle über ausgedehnte Teile des Gazastreifens, und wir werden auf diesen Verteidigungslinien bleiben.“ Die Linie, die erstmals in einer Karte dargestellt wurde, die Trumps Plan beilag, wurde offiziell als die anfängliche israelische Verlegungsposition gerahmt. Seit der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, hat Israel militärische Infrastruktur errichtet und palästinensische Häuser und Gebäude im Osten Gazas abgerissen.
Die USA haben einen Vorschlag in Umlauf gebracht, sogenannte Alternative Sichere Gemeinschaften zu errichten, um Palästinenser dazu zu verleiten, Gebiete Gazas, die noch von der Hamas kontrolliert werden, zu verlassen, indem man ihnen vorübergehenden Wohnraum, Nahrung und medizinische Dienste in Gebieten anbietet, die derzeit unter vollständiger israelischer Besatzung stehen. „Das ist kein Erdbeben, das in einem Gebiet passiert ist und [man muss] Menschen in ein anderes Gebiet umsiedeln“, sagte Badran. „Die Geschichte ist verbunden mit einem Volk, einem Leben, einer Zukunft, politischen Ambitionen, Studium, Bildung und anderen solchen Dingen. Selbst wenn dieser Plan Erfolg hat – was ich nicht erwarte – sprechen sie von vielen Jahren, die vor uns liegen. Wer wird Geduld mit ihnen haben?“
Dr. Mustafa Barghouti, ein prominenter palästinensischer Politiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sieht einen finsteren Beweggrund hinter den Handlungen im Osten Gazas. „Es ist Bantustanisierung mit einem anderen Ziel, nämlich der Liquidierung der palästinensischen Sache. Die Israelis wollen Palästina und das palästinensische Volk beenden. Das ist genau das, wovon Netanjahu träumt“, sagte Barghouti in einem Interview mit Drop Site. „Die Art, wie er sogar mit dieser Idee von Stabilisierungskräften umgeht, macht sich darüber lustig. Und er deutet an, dass er der Einzige sein wird, der die Aufgabe [der Entwaffnung der Palästinenser] erledigen kann. Ich denke, er hat die Idee einer totalen Besetzung Gazas und ethnischen Säuberung seiner Bevölkerung nie aufgegeben“, fügte Barghouti hinzu. „Dasselbe gilt für das Westjordanland, wo sie Siedlergruppen nutzen, um Palästinenser anzugreifen. Und sie haben bereits 60 Gemeinschaften entwurzelt. Die Herausforderung ist also riesig. Aber eines bin ich zu 100% sicher: Es gibt keine Macht auf dieser Welt, die uns zwingen wird, unser Land zu verlassen. Und es gibt keine Macht auf dieser Welt, die unseren Willen brechen wird.“
Die Hamas und andere palästinensische Fraktionen haben betont, dass Israel das Thema Entmilitarisierung und Entwaffnung des Widerstands als Stellvertreter benutzt, um eine totale Kapitulation der Sache der nationalen Befreiung zu fordern.
„Die Besatzung will nicht nur Waffen beschlagnahmen: Sie könnte uns sogar bis zu den Messern in den Küchen der Leute als ‚Waffen‘ verfolgen. Sie weiß ganz genau, dass wir keine Kampfflugzeuge, Panzer, gepanzerte Personaltransporter oder Marineschiffe haben. Das weiß jeder. Wir sind keine Armee: Wir sind eine Widerstandsbewegung, deren Waffen am Ende einfache Waffen sind. Also, was will die Besatzung? Sie will die Idee des Widerstands innerhalb des palästinensischen Volkes brechen“, sagte Badran. „Es geht nicht um Waffen; es geht darum, dass der Palästinenser kapitulieren und seine politischen Bestrebungen aufgeben soll.“
Hamas-Verhandler verstehen, dass das Thema Entwaffnung nicht verschwinden wird und dass die israelische Erzählung in Washington und in europäischen Hauptstädten vollständig übernommen wurde. „Wir bekräftigen, dass der Widerstand und seine Waffen ein legitimes Recht sind, das allen Völkern unter Besatzung durch das internationale Recht garantiert wird, und dass dieses Recht mit der Gründung des palästinensischen Staates verbunden ist“, sagte Al-Hayya. „Wir sind offen dafür, alle Vorschläge zu prüfen, die dieses Recht wahren, während sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sicherstellen.“
Die Außenminister der Türkei und Ägyptens – zwei der wichtigsten muslimischen Verbündeten, die Trumps Plan unterstützen – haben gesagt, dass die USA realistisch in Bezug auf das Thema Entwaffnung und einer internationalen Streitmacht sein müssten. Am Freitag schien Rubio anzuerkennen, dass Israels Forderung nach totaler Entwaffnung unrealistisch sei und dass das Thema eine Vereinbarung mit dem palästinensischen Widerstand erfordern werde. „Sie werden niemanden überzeugen können, Geld in Gaza zu investieren, wenn er glaubt, dass in zwei, drei Jahren ein weiterer Krieg passieren wird. Also würde ich einfach alle bitten, sich darauf zu konzentrieren, welche Art von Waffen und Fähigkeiten die Hamas benötigen würde, um Israel zu bedrohen oder anzugreifen – als Ausgangsbasis dafür, wie Entwaffnung aussehen würde“, sagte Rubio. „Wir werden das den technischen Teams überlassen, um daran zu arbeiten. Es müsste offensichtlich etwas sein, dem sie zustimmen würden – dass unsere Partner sie dazu drängen und unter Druck setzen können, zuzustimmen. Es muss auch etwas sein, dem Israel zustimmt. Damit das funktioniert, müssen beide Seiten zustimmen – wir brauchen den Raum, es zu tun.“
In Treffen mit regionalen Vermittlern hat die Hamas eine Reihe von Ideen vorgeschlagen, wie das Thema auf technischer Ebene angegangen werden könnte. Wenn die Sorge darin besteht, sicherzustellen, dass keine Angriffe gegen Israel gestartet werden, dann glaubt die Hamas, dass ein international durchgesetzter langfristiger Waffenstillstand der beste Weg sei. „Wir sind offen für einen umfassenden Ansatz, um weitere Eskalationen oder weitere Zusammenstöße oder Explosionen zu vermeiden“, sagte Naim Anfang Dezember. Er sagte Drop Site am Freitag, dass die Hamas, um eine offizielle Haltung anzubieten, einen tatsächlichen Vorschlag sehen müsse. „Wir haben keine Ahnung von den wahren Zielen des Plans in klaren Worten“, sagte Naim.
Die Hamas hat eine Offenheit für einen Deal gezeigt, der vorsieht, dass die Waffen der Hamas und des Islamischen Dschihad gelagert oder „eingefroren“ werden, eine Konfiguration, die mit der Billigung der palästinensischen Widerstandsgruppen selbst einhergehen würde. Die Verletzung einer solchen Vereinbarung, insbesondere einer, die von einer großen Anzahl arabischer und islamischer Länder gebilligt wird, würde schwerwiegende Folgen für den breiteren palästinensischen Kampf haben. Das bedeutendste Risiko einer solchen Vereinbarung, argumentieren Hamas-Offizielle, sei, dass Israel seine Angriffe fortsetzen würde, wie es im Libanon der Fall sei, während es darauf bestehe, dass Palästinenser kein Recht auf Selbstverteidigung hätten.
„In der Erzählung der Besatzung will sie Waffen als das Hindernis sogar für die Umsetzung der zweiten Phase darstellen. Warum sollten wir auf diese Erzählung hereinfallen? In der ersten Phase legte die Besatzung ein klares Ziel vor: Sie überzeugte die Amerikaner und vielleicht andere, dass der Hauptgrund für die Fortsetzung des Krieges die Anwesenheit von [israelischen] Gefangenen war, die vom Widerstand im Gazastreifen festgehalten wurden. Und die ganze Welt begann zu wiederholen, dass das einzige Problem die Gefangenen seien“, sagte Badran. „Also, wo hat die Besatzung ihre Verpflichtungen in der ersten Phase eingehalten? Sie hat sie in überhaupt nichts eingehalten. Das zeigt, dass die Gefangenen lediglich ein Vorwand und eine Ausrede waren. Jetzt wollen sie uns mit derselben Methode in die zweite Phase drängen – die weit gefährlicher und strategischer ist – indem sie behaupten, dass das Problem Waffen seien. Das Problem sind nicht die Waffen.“
Die Zukunft von Gazas Sicherheit
Hamas-Offizielle haben ihre Position bekräftigt, dass Palästinenser für die Regierungsführung und innere Sicherheit zuständig sein sollten, um Gaza zu stabilisieren, eine Wiederaufnahme der Kämpfe zu verhindern und einen Raum für echte Verhandlungen über die breitere Agenda zu öffnen, die in Trumps Plan eingebettet ist. Die Hamas hat formell einem unparteiischen technokratischen Komitee zugestimmt, Gaza in der Zwischenzeit zu regieren, hat aber darauf bestanden, dass es nicht einfach als Vollstrecker einer ausländischen oder israelischen Agenda dienen darf. Internationale Streitkräfte, betonten sie, sollten nicht in Strafverfolgung oder Entwaffnung involviert sein.
Badran argumentierte, dass eine palästinensische Polizei, eingesetzt mit der vollen Unterstützung aller palästinensischen Fraktionen, einschließlich Hamas und Islamischem Dschihad, die lokale Glaubwürdigkeit haben würde, die notwendig ist, um Ordnung zu schaffen und die Einhaltung jeglicher Vereinbarung zu gewährleisten, die die Waffen des Widerstands regelt. Er behauptete, dass das Angebot der Hamas, einem langfristigen Waffenstillstand mit Israel zuzustimmen, bei dem der palästinensische Widerstand zustimmt, seine Waffen zu lagern und sie in keinen Angriffen gegen Israel einzusetzen, der einzige greifbare Weg sei, das Thema zu lösen.
„Das Komitee, das die Verantwortung für den Gazastreifen in all seinen Details übernimmt, muss auch die Verantwortung für das übernehmen, was innere Sicherheit oder ziviler Frieden innerhalb des Gazastreifens genannt wird“, sagte er. „Die palästinensische Polizei, die derzeit seit ungefähr den letzten zwanzig Jahren im Gazastreifen ist, ist keine Hamas-Polizei. Es ist wahr, dass die Hamas die Gesamtverwaltung überwacht hat, aber diese Angestellten – die Polizeikräfte – sind letztendlich eine zivile Polizei – keine Armee. Infolgedessen sind große Teile von ihnen bis heute keine Mitglieder der Hamas“, fügte Badran hinzu. „Jede bewaffnete Person außer der palästinensischen Polizei, die auf der Straße erscheint und eine Waffe trägt, sollte von dieser Polizei zur Rechenschaft gezogen und seine Waffe beschlagnahmt werden. Wir waren uns in diesem Punkt sehr klar: Die innere Sicherheit in Bezug auf den Gazastreifen ist die Aufgabe dieses Komitees, das für alle Angelegenheiten verantwortlich ist, einschließlich Sicherheit.“
Badran, der in Nablus im Westjordanland geboren wurde, verbrachte insgesamt 14 Jahre seines Lebens in israelischen Gefängnissen und er war ein Zellengenosse und enger Freund von Yahya Sinwar, dem ehemaligen Führer der Hamas in Gaza, der von israelischen Streitkräften am 16. Oktober 2024 getötet wurde. Badran wurde 2002 festgenommen und 2004 zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich eine Reihe tödlicher Angriffe während der zweiten palästinensischen Intifada orchestriert hatte, die 2000 begann. Er wurde 2011 mit Sinwar und mehr als 1000 anderen Palästinensern im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen.
Während seines Interviews mit Drop Site in Doha beschrieb Badran die Motivationen hinter den Angriffen vom 7. Oktober; die katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen, die sich Monat für Monat vor den Angriffen verschlechtert hatten; und das Leid, das Palästinenser in den sieben Jahrzehnten vor dem Start der Operation Al-Aqsa-Flut 2023 ertragen hatten.
„Ich denke, das allgemeine palästinensische Gefühl war, dass Palästinenser zu einem solchen Schritt gezwungen wurden, weil die Welt nicht auf sie hörte. Sie erinnern sich an 2018, 2019, als der Große Marsch der Rückkehr stattfand – friedliche Märsche. Hunderte Palästinenser wurden getötet, und immer noch begriff die Welt die Botschaft nicht, und die Besatzung auch nicht. Vielleicht kam der 7. Oktober, um der ganzen Welt zu sagen, dass Palästinenser zu etwas fähig sind, das man nicht erwarten würde“, sagte Badran. „Wir streben nicht nach verbesserten Lebensbedingungen – wir sind keine Minderheit, die innerhalb eines anderen Staates lebt. Wir wollen unsere politischen Rechte. Und deshalb sage ich Ihnen, dass der 7. Oktober im Wesentlichen aufgrund dieser Idee kam.“
Er beschrieb, wie Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, regelmäßig in längere Hungerstreiks treten, in einigen Fällen, um eine einfache Forderung zu erreichen, dass ihnen Gläser gegeben werden, um Tee zu trinken. „Also jemand, der kleine Dinge nicht aufgeben kann – und der den Preis dafür zahlte, zwanzig Tage lang in einen Hungerstreik zu treten, nur um diese eine Tasse zu erhalten – warum erwarten Sie von ihm, dass er kapituliert?“ fügte er hinzu. „Das ist die palästinensische Mentalität. Sie nicht zu verstehen, wird große politische Führer – einschließlich Trump und sein Team – zu einem falschen Verständnis und daher zu falschen Entscheidungen führen. Das Gefühl, dass Palästinenser schwach sind, dass ihre Fähigkeiten begren