Österreichs Regierung treibt (wie die CDU in Deutschland) ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche voran, in merkwürdig perfektem Gleichschritt mit Australien und der EuSSR. Der Kinderschutz dient als Vorwand, doch in Wahrheit geht es um die Abschaffung der Anonymität im Netz und die Durchsetzung einer digitalen Identität, die Zensur, Verhaltenskontrolle und den digitalen Euro erst möglich macht.
Die österreichische Bundesregierung plant ein gesetzliches Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 14 oder 15 Jahren. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer 2026 an, während Bundeskanzler Christian Stocker eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel bringt. Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook sollen künftig verpflichtet werden, Altersgrenzen strikt durchzusetzen.
Der plötzliche Gleichschritt in der EuSSR erinnert fatal an die „Corona-Maßnahmen“ und die Klimahysterie. Überall dasselbe Muster, dieselben Phrasen vom „Schutz“, dieselbe Bereitschaft, Freiheiten abzuschaffen. Australien führte als erstes Land ein flächendeckendes Verbot ein, das linkswoke New York gibt Beschränkungen vor und die EU drängt über den Digital Services Act auf strengere Regeln für Plattformen.
In Österreich überbieten sich SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne mit Vorschlägen, nur die FPÖ bleibt zurückhaltend. Wer könnte schon gegen Kinderschutz sein? Niemand. Doch genau das macht den Plan so perfide. Die einfachste Lösung – Eltern kaufen ihren Kindern keine Smartphones – wird bewusst ignoriert. Das wäre ja Eigenverantwortung des Bürgers und damit rechte Ideologie. Stattdessen greift der starke Staat ein, weil ein Verbot nur mit verpflichtender Altersverifikation funktioniert. Und Altersverifikation bedeutet, jeder Nutzer muss sich ausweisen. Das wäre das Ende des anonymen Internets für alle Österreicher.
Die EuSSR will mit dem Digital Services Act und der European Digital Identity Wallet alle Plattformen verpflichten, das Alter der Nutzer nachzuweisen. Die Kommission entwickelt bereits eine einheitliche Altersverifikations-App, die in Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien getestet wird. Als Ergebnis wird es kein Social Media mehr geben ohne eine digitale Identität. Anonyme Meinungsäußerung wird unmöglich, kritische Stimmen lassen sich leichter verfolgen, zensieren und sanktionieren. Was das heißt, hat die EuSSR am Beispiel des Schweizers Jacques Baud deutlich gemacht.
Hier schließt sich der Kreis zur totalen Kontrolle. Die flächendeckende digitale Identität ist der unverzichtbare Baustein für das geplante digitale Bürgerkonto (Digital Identity Wallet) und den digitalen Euro. Mit dem CBDC (Central Bank Digital Currency) der EZB könnte jede Transaktion überwacht, limitiert oder blockiert werden, je nach Verhalten und Äußerungen des Bürgers. Der digitale Euro ermöglicht nicht nur die Überwachung aller Zahlungen, sondern auch programmierbares Geld, das je nach politischer Linie und herrschender Ideologie freigegeben oder gesperrt wird.
Was mit dem Social-Media-Verbot geplant wird, ist nicht Jugendschutz, sondern ein weiterer Schritt in die digitale Diktatur. Die Eliten des Westens – ob in Brüssel, Wien oder Canberra – nutzen die emotionale Kinderschutz-Keule, um Freiheiten abzubauen, die sie nie wieder hergeben werden. Die Preisgabe der Anonymität im Internet ist der digitale Strick, mit dem unsere Freiheit erwürgt werden soll.