Wird es im „Ländle“ doch noch eng für die CDU?

In Kürze:

Neun Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien am Donnerstagabend in der SWR-„Wahlarena“ Rede und Antwort gestanden.

Zu Beginn der Sendung sorgten die SWR-Moderatoren mit einer brandneuen Infratest-dimap-Umfrage für Aufregung, die die ARD in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnten es die Grünen eventuell doch noch schaffen, mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut einen Ministerpräsidenten im „Ländle“ zu stellen.

Infratest dimap sieht CDU nur noch mit einem Punkt vorn

Zwei Punkte Abstand bei der Forschungsgruppe Wahlen

Der „BaWü-Check“ zur Landtagswahl, eine von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen an das Allensbach-Institut in Auftrag gegebene Umfrage mit 1.034 Menschen, zeichnet allerdings ein etwas anderes Bild.

2021 hatten die Grünen mit ihrem nach nun 15 Jahren scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch 32,6 Prozent geholt, die CDU 24,1 Prozent. Beide Parteien bilden seit 2016 eine grün-schwarze Koalition.

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Acht Jahre altes Interview setzt Hagel unter Druck

Beim „Triell“ des SWR am Dienstag ging Frohnmaier darauf ein. Er fragte Özdemir, ob er sich angesichts des alten Hagel-Interviews „gerade mit der Vergangenheit ihrer eigenen Partei“ eine Zusammenarbeit mit der CDU noch vorstellen könne.

Streit um Stuttgart 21

In der SWR-„Wahlarena“ wurde das Thema nicht mehr angesprochen. Dafür entbrannte zwischen den wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartnern Özdemir und Hagel gegen Sendungsende ein ungewohnt hitziger Schlagabtausch um das seit Jahren stockende Stuttgart-21-Tiefbahnhofsprojekt.

Özdemir kritisierte die bisherige Leistung der politisch Verantwortlichen für das von seiner Partei ungeliebte Unterfangen, versprach aber auch Abhilfe: „Wir sorgen jetzt dafür, dass Stuttgart 21 hoffentlich funktioniert.“

Hagel konterte mit dem Argument, dass seit 15 Jahren ein grüner Landesverkehrsminister das Sagen habe: „Oftmals sind neue Prügel […] von Ihnen und Ihrer Partei wieder ins Projekt hineingeworfen worden“, attackierte Hagel Özdemir. Noch heute tue die „grüne Partei alles, aber wirklich alles, dass wir keine Geschwindigkeit in die Sache bekommen“. Er selbst setze sich dagegen für „schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse“ ein. „Wer ist denn für die Bahn verantwortlich?“, gab Özdemir zurück.

Özdemir: „Quellen des Wohlstands“ sichern – Hagel: „Sonderwirtschaftszonen“ einrichten

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hatte Özdemir zuvor versprochen, die „Quellen des Wohlstands“ zu sichern und zu erweitern, indem er neben Auto- und Motorbau auch die Branchen KI, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung sowie die Gesundheits- und Kreativwirtschaft stärken wolle. Zudem werde er sämtliche Berichtspflichten für Unternehmen streichen.

Hagel sprach sich für „weniger Regulierung und mehr Investition“ aus, insbesondere im Bereich Photonik und Krebsforschung. Überstundenlöhne sollten seiner Meinung nach steuer- und sozialabgabenfrei gestellt werden. Amtliche Anträge sollen nach einer dreimonatigen Wartefrist automatisch als genehmigt gelten. Für jede neue Norm sollten zudem mindestens zwei ältere abgeschafft werden. Er wolle auch räumlich begrenzte „Sonderwirtschaftszonen“ einrichten, in denen Regulierungen ausgesetzt werden sollen, um Innovationen zu fördern.

Rülke begrüßte die Idee der Sonderwirtschaftszonen. Es gelte, speziell jene Unternehmen zu unterstützen, die Hilfe bei der Transformation bräuchten. Er zweifle aber, dass selbst bei einer FDP in Regierungsbeteiligung innerhalb von einem Jahr Ergebnisse erkennbar sein würden. „Bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird es sicher zwei bis drei Jahre dauern, bis das tatsächlich am Arbeitsmarkt und vielleicht auch beim Wirtschaftswachstum ankommt“, so Rülke.

Der SPD-Kandidat Andreas Stoch plädierte dafür, Wissen aus den Hochschulen schneller auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie sollten möglichst durch Aufwuchs in anderen Branchen aufgefangen werden. Entscheidend sei, dass das Land sich wieder in Richtung Technologieführerschaft entwickele.

Frohnmaier wies darauf hin, dass „sämtliche Probleme“, etwa mit den Berichtspflichten, den Energiekosten oder dem Kohle- und Kernkraftausstieg, von den bislang regierenden Parteien zu verantworten sind. Er selbst setze sich unter anderem für steuerliche Entlastungen der Bürger auch auf Bundesebene ein – wie etwa eine Mehrwertsteuersenkung und die Streichung von Grund- und Grunderwerbsteuern „zumindest für den Erstkauf“. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

Das schien Özdemir schwer zu missfallen. Er nannte Frohnmaier einen „Wolf im Schafspelz“, der „so viel Kreide gegessen“ habe, „dass es bald keine Kreide mehr in Baden-Württemberg gibt“. Er warf Frohnmaier vor, „unter vollständiger Kontrolle“ des russischen Geheimdiensts zu stehen. Der AfD-Kandidat stritt das ab.

Mersedeh Ghazaei von der Linkspartei sprach sich für eine „aktive Industriepolitik“ aus, die dafür sorgt, dass nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, sondern neue Arbeitsplätze schafft und den „Klimaschutz mitdenkt“.

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