Wohinter sich die Reichen-Lobby versteckt — der Freitag

Wer Reiche stärker belasten will, gilt als verdächtig: Da will nur einer ans Geld der ganz normalen Leute, heißt es dann. Die Popanz-Parade der Kapitalvertreter ist zwar leicht durchschaubar, aber leider trotzdem sehr wirksam

Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen eine neue Gesundheitsabgabe die „Kleinvermieter“ ins Feld führt, dann ist das nicht bloß Rhetorik. Sondern: Ideologiearbeit. Hochwirksam, einprägsam, manipulativ. Und leider politisch sehr erfolgreich.

Das Muster ist stets gleich. Politische Vorhaben, die auf große Vermögen, Marktmacht oder systemische Ungleichheit zielen, werden konsequent umgedeutet: Nicht die Reichen sind gemeint, sondern angeblich immer „die ganz normalen Leute“. Bei der Erbschaftssteuer sind es die „mittelständischen Familienbetriebe“. Bei der genannten Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge, die die SPD – von Robert Habeck abgekupfert – vorgeschlagen hat, sind es die „Kleinvermieter“ – oder wahlweise die „Kleinsparer“.

Mit Popanz von den Verhältnissen ablenken

Für die Taktik gibt es ein Wort: Popanz. Popanz steht für ein künstlich aufgebauschtes Schreckbild. Die Absicht dahinter: Angst erzeugen oder von den eigentlichen Verhältnissen ablenken. In deutschen Talkshows gibt es davon ziemlich viele. Popanze, wohin man schaut!

Ein ansehnliches Beispiel lieferte gerade erst Markus Lanz. Er trug in seiner Sendung dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor, dass ungefähr zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland „in der Hand von Kleinsparern“ seien. „Also nicht den großen bösen Vonovias“, legte Lanz nach, sondern in der Hand von fleißigen Menschen, die sich die Wohnungen mühsam abgespart haben, als Altersvorsorge. „Darauf wollen sie jetzt noch mal (!) eine Abgabe?“, fragte Lanz Klüssendorf. Der geriet daraufhin argumentativ ins Schwimmen, denn „Kleinsparer“ will in der Politik ja wirklich keiner belasten.

Allein: Der Popanz der Kleinsparer hat mit der Realität nichts zu tun. Fast zwei Drittel aller Mietwohnungen sind zwar in der Hand von Privatpersonen. Aber Privatpersonen sind nicht automatisch „Kleinsparer“. Diese Gleichstellung von Lanz führt in die Irre. Denn laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gehören nur zwölf Prozent aller Mietwohnungen Privatpersonen, die nur eine Wohnung besitzen. Also wirklichen „Kleinsparern“. Und weitere 18 Prozent Privatpersonen, die zwei bis fünf Wohnungen besitzen.

Ist man mit fünf Wohnungen noch „Kleinsparer“? Na ja, selbst wenn man hier zwei Augen zudrückt und großzügig definiert: Alles darüber fällt sicher nicht unter „Kleinsparer“. Aus zwei Drittel werden so höchstens 30 Prozent. Jede siebte Wohnung gehört sogar Privatpersonen, die mehr als 16 Wohnungen besitzen – also Topverdienern oder reichen Erben, die Lanz in seiner Sendung mit zu den „Kleinsparern“ zählte.

Wer progressive Vorschläge macht, muss Zahlen kennen und Details nennen

Das Erstaunliche ist nicht, dass diese Bilder benutzt werden. Das Erstaunliche ist, wie tief sie sich festgesetzt haben. Diese Glaubenssätze funktionieren, weil sie emotional sind. Weil sie Angst erzeugen. Und weil sie an reale Unsicherheiten andocken. Wer heute Eigentum besitzt oder etwas vererben will, fühlt sich schnell bedroht – selbst dann, wenn die eigene Lebensrealität mit den Milliardenerbschaften oder großen Wohnungsbesitzern nichts zu tun hat. Es entsteht eine politische Erzählung, die Fakten mühelos überrollt. Es geht nicht mehr darum, wer tatsächlich betroffen wäre, sondern wer sich betroffen fühlt. Genau darin liegt ihre Macht.

Umso ärgerlicher ist, dass progressive Politik diesen Mechanismus oft unterschätzt. Beispiel: Tim Klüssendorf bei Markus Lanz. Weil er die Zahlen nicht parat hat, kann er den Popanz nicht als solchen entlarven und die eigene progressive Forderung kaum verteidigen. Dazu kommt, dass die SPD immer den Fehler macht, eigene Forderungen nicht auszubuchstabieren. Wie hoch soll die Abgabe sein? Worauf soll sie anfallen? Wer soll sie zahlen? Alles ungeklärte Fragen. Klüssendorf versucht sich in der Sendung damit zu retten, dass seine Partei ja nur eine Debatte anstoßen wollte. Nur: Das ist politisch naiv. Denn jede Unschärfe wird sofort zur Angriffsfläche für die Gegner. Und die Debatte geht verloren.

Ideologie ist kein Naturgesetz. Sie wird gemacht

Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer. Die SPD hat einen halbgaren Vorschlag gemacht, der zwar neue Freibeträge, aber keinen konkreten Steuersatz beinhaltete. Es wäre politisch klug gewesen, auch hier Mythen und Popanze von Anfang an mitzudenken. Etwa noch höhere Freibeträge zu wählen – am besten symbolisch hoch –, um unmissverständlich klarzumachen: Hier geht es nicht um das Einfamilienhaus der Eltern oder den Handwerksbetrieb um die Ecke. Sondern um sehr große Vermögen. Stattdessen wurden auch hier unausgereifte Konzepte präsentiert, wieder begleitet von der Ausrede, man wolle ja „erst einmal eine Debatte eröffnen“.

Für die SPD und andere progressive Kräfte liegt hier eine Lehre. Wer Politik verändern will, darf die Diskurse nicht den anderen überlassen. Man muss antizipieren, welche Popanze aufgebaut werden. Und man muss sie politisch entwaffnen, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Ideologie ist kein Naturgesetz. Sie wird gemacht. Wiederholt. Verteidigt. Und manchmal auch – wenn sich die Realität ändert – einfach entsorgt (Stichwort: Schuldenpaket). Die Frage ist immer nur, wer diesen Moment nutzt.