Er hat die Suppe angerührt, will sie aber nicht auslöffeln – nachdem Wolfram Weimer Buchhandlungen vom Verfassungsschutz bewerten ließ, bevor er Preise für deren Veranstaltungsprogramme unterschrieb, ist er nun nicht bereit, den Protest zu ertragen.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in die Verleihung eines Buchhandlungspreises eingegriffen und drei prämierte Buchhandlungen unter Berufung auf „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“ von der Liste gestrichen hatte.
Die betroffenen Buchhandlungen hatten daraufhin angekündigt, gegen diesen Eingriff klagen zu wollen. Im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels erschien ein Kommentar, der der Jury für diesen Preis empfahl, der auf der Leipziger Buchmesse geplanten Preisverleihung fernzubleiben. Inzwischen haben mehrere der prämierten, aber von Weimer nicht gestrichenen, Buchhandlungen ihre Teilnahme an der Preisverleihung abgesagt.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einer Erklärung Stellung genommen, in der er die Offenlegung der Begründung fordert:
„Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung des Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab. ‚Extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen‘ zu vermuten, wie sie durch das Haber-Verfahren erkannt werden sollen, bleibt äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden.“
Auch der Chef des Hanser-Verlags, Jo Lendle, äußerte sich zu Weimers Entscheidung: „Ein Hauch von McCarthy weht durch das Land. Kein schöner Geruch“. Die Kurt-Wolff-Stiftung, die den Preis 2015 mit initiiert hat, erklärte, es sei „eine Einflußnahme, die Grundprinzipien des Preises konterkariert“. Weimer hat mit diesem Schritt tatsächlich geschafft, große Teile nicht nur der Buchhändler, sondern der gesamten Kulturszene gegen sich aufzubringen. Außerdem wurde inzwischen bekannt, dass sein Ministerium in der Absage an die gestrichenen Preisträger behauptet hat, die Jury habe sich gegen diese Buchhandlungen entschieden.
Die Bundesregierung stellte sich ausdrücklich hinter Weimer: „Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr“, versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Die falsche Begründung in der Absage sei auf den Umstand zurückzuführen, dass es sich „wie bei den vorherigen Preisvergaben um eine standardisierte Absage“ gehandelt habe.
Weimer versuchte mit Verweis auf die Fassade einer der prämierten Buchhandlungen, die mit vielen Parolen übersät ist, in die Offensive zu gehen: „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zu Preiswürdigkeit Fragen“, erklärte er in einem Interview. Praktisch allerdings hat er den Rückzug angetreten: Inzwischen hat er die gesamte Preisverleihung abgesagt.
Allerdings finden nun gleich zwei Ersatzveranstaltungen auf der Buchmesse statt. Eine am Stand des Hanser-Verlags, zu der alle 118 ursprünglich prämierten Buchhandlungen eingeladen sind, und eine am Stand des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Ob Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu diesen Veranstaltungen eingeladen oder dort überhaupt erwünscht ist, ist nicht bekannt.
Den Skandal um das Ludwig-Erhard-Seminar samt Abendessen mit Bundesministern für 80.000 Euro hat Weimer überlebt, den um seine Attacken auf propalästinensische Aussagen auf der Berlinale ebenfalls. Ob er auch den dritten noch überlebt, wird sich erweisen.
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