Die jüngste Kampagne gegen Francesca Albanese begann mit einem Videoclip. Auf Social Media verbreitete sich das selektiv geschnittene Video eines Vortrags der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete rasend schnell. Albanese soll demnach im Rahmen ihres Videobeitrags für eine Konferenz des Nachrichtensenders Al Jazeera in Katar Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet haben.
Außenminister aus Frankreich und Tschechien – gefolgt von denen aus Deutschland, Österreich und Italien – forderten daraufhin Albaneses Rücktritt und warfen ihr „Ausfälle“, „skandalöse Aussagen“ und teils auch Antisemitismus vor.
Dabei hätte ein Klick auf das wenig später hochgeladene vollständige Video des kurzen Vortrags von Albanese gereicht, um zu erkennen, dass die Sonderberichterstatterin die Formulierung, Israel sei der gemeinsame Feind der Menschheit, nie benutzt hat. Tatsächlich sagte sie, direkt zitiert:
„Die Tatsache, dass ein Großteil der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, mit politischen Vorwänden versorgt, politisch in Schutz genommen sowie wirtschaftlich und finanziell unterstützt hat: das ist eine Herausforderung. Auch dass der Großteil der westlichen Medien Apartheid befürwortende und genozidale Narrative verstärkt hat, ist eine Herausforderung. Gleichzeitig liegt darin aber auch eine Chance. Denn wenngleich das Völkerrecht einen schweren Schlag erlitten hat, ist auch wahr, dass die Weltgemeinschaft die Herausforderungen, denen wir alle gegenüberstehen, noch nie so klar gesehen hat. Wir, die wir über keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen verfügen, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“
In der verfälschten Version wurde der Ausschnitt von „Das ist eine Herausforderung“ bis „Finanzmittel, Algorithmen und Waffen verfügen“ entfernt. Gegenüber dem Freitag sprach die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese von einer gezielten Verfälschung ihrer Worte. Auf X präzisierte sie: „Der gemeinsame Feind der Menschheit ist DAS SYSTEM, das den Genozid in Palästina ermöglicht hat.“
France 24 und Reuters haben die Video-Manipulation bestätigt
Inzwischen haben auch der französische öffentlich-rechtliche Sender France 24, die Nachrichtenagentur Reuters, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie ein unabhängiges UN-Gremium bestätigt, dass die Albanese zugeschriebene Aussage in der Form nicht gefallen ist. Verbreitet worden war der Clip von der pro-israelischen Lobbyorganisation UN Watch. In der Vergangenheit ist UN Watch damit aufgefallen, irreführende Behauptungen über UN-Mitarbeiter:innen oder etwa das UN-Hilfswerk UNRWA zu verbreiten – so wurde Albanese in einem X-Posting etwa als „de facto Hamas“ bezeichnet.
Hervorgehoben hatte UN Watch im Nachgang, dass an der dreitägigen Konferenz in Katar, zu der Albanese zugeschaltet worden war, der Ex-Politbürochef der Hamas, Khaled Mashal, teilgenommen hat. Mashal war im September 2025 Teil des von Israel attackierten Verhandlungsteams des Politbüros der Hamas bei den Gaza-Waffenstillstandsverhandlungen in Katars Hauptstadt Doha gewesen.
Johann Wadephuls Tweet ist weiter online
Nachdem die vollständige Aufzeichnung des Clips online zirkulierte und internationale Medien darlegten, dass Albaneses Aussagen drastisch entstellt worden waren, löschten die Außenminister Frankreichs und Österreichs stillschweigend ihre Social-Media-Beiträge. Der politische Schaden war jedoch bereits angerichtet.
Die Erklärung des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) ist weiterhin online: „Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN. Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“, schrieb Wadephul auf X: „Sie ist in ihrer Position unhaltbar.“
Amnesty International spricht von gezielter Desinformation
Manche Medienhäuser gaben die Falschbehauptungen von UN Watch ungeprüft wieder. In einer Meldung der Zeit vom 13. Februar, die sich auf die Agenturen KNA, dpa und mns beruft, heißt es, Albanese habe mit der „gemeinsamer Feind“-Aussage „mutmaßlich“ Israel gemeint. Ein Halbsatz, der die UN-Watch-Behauptung indirekt fortschreibt – und der Diffamierung Albaneses so Plausibilität verleiht. Zum Zeitpunkt des Beitrags war das ungeschnittene Video des Vortrags bereits online verfügbar. Man hätte die Fälschung getrost als solche erkennen können.
Der Vorwurf, dass Israel Desinformation als Teil hybrider Kriegsführung nutzt, wird immer wieder erhoben, etwa in Bezug auf die israelische Behauptung, unter dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden, mit Blick auf angebliche Hamas-Mitgliedschaften gezielt getöteter Journalist:innen oder auf die Zahl palästinensischer Opfer im Gaza-Krieg.
In all diesen Beispielen verfehlten etablierte deutsche Medien des Öfteren ihre Rolle als Korrektiv. Der jüngste Skandal um Albanese wirkt so wie ein Spiegel einer größeren Schieflage. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass „ein absichtlich gekürztes Video“, das dazu diene, „Albaneses Aussagen falsch darzustellen und grob zu verdrehen“, von mehreren europäischen Außenministern als „Falschinformationen verbreitet“ wurde. Anstatt sich mit der wachsenden Evidenz für Völkerrechtsverstöße und einen „fortdauernden Genozid“ auseinanderzusetzen, nähmen die Minister leichtfertig eine UN-Expertin ins Visier, heißt es in einer Stellungnahme.
Wadephul solle sich öffentlich bei Albanese entschuldigen, heißt es aus der Opposition
Warum aber gerät Albanese ausgerechnet jetzt ins Visier? Sie legt dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig Berichte zur Lage in Palästina vor. Ein Bericht vom April 2024 unter dem Titel „Anatomy of a Genocide“ sprach früh vom Genozid an den Palästinensern. Ein Bericht vom Oktober 2024 deutete den Genozid als Instrument „kolonialer Auslöschung“. Ein Bericht vom Juli 2025 analysiert die Profite, die Unternehmen aus der israelischen Besatzung ziehen, und fordert, auch den privaten Sektor zur Rechenschaft zu ziehen. Infolge dieses Berichts verhängte US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen Albanese.
Der bislang jüngste Bericht vom Oktober 2025 bezeichnet den Genozid als kollektives Verbrechen und weitet die Verantwortung auf Staaten wie Deutschland aus. Keiner dieser Berichte fußt – anders als UN Watch und andere Gruppen Albanese unterstellen – auf antisemitischen Deutungsmustern. Im Gegenteil: Ihre Kritik richtet sich explizit gegen staatliche und wirtschaftliche Akteure, die von Genozid und Apartheid in Palästina profitieren oder sie politisch absichern.
Albaneses nächster Bericht wird im Frühjahr 2026 erwartet. Er knüpft an die Analyse ihres letzten Berichts an und untersucht die Mitverantwortung internationaler Akteure an schweren Rechtsverletzungen in Palästina. Dass ein irreführender Clip im Vorfeld dieser Veröffentlichung von einer pro-israelischen Interessengruppe lanciert wird und gleich fünf europäische Staaten ihn ungeprüft aufgreifen, wirkt vor diesem Hintergrund kaum wie ein Zufall.
So jedenfalls legt es Charlotte Neuhäuser nahe, die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Globale Gerechtigkeit. Wadephuls Forderung nach Albaneses Rücktritt sei letztlich „Teil einer politischen Verleumdungskampagne gegen eine laute, unbequeme Kritikerin der Netanjahu-Regierung“, sagte sie dem Freitag. Die ihr zugeschriebenen antisemitischen Aussagen seien „bewiesenermaßen Fake News“ und Bestandteil einer „trumpistisch-rechtsradikalen Strategie gegen die Vereinten Nationen und ihre Vertreter:innen“. Durch derartige Angriffe auf unabhängige Beobachter werde internationales Recht immer weiter ausgehöhlt.
Die Linke im Bundestag fordert Wadephul nun auf, das Verbreiten von Fake-News einzugestehen und sich öffentlich bei Albanese zu entschuldigen.
Linke-Anfrage: Welche Rolle spielen deutsche Banken in besetzten Gebieten?
Albaneses jüngster Bericht spielt eine zentrale Rolle in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zur Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten sowie zu Investitionen in israelische Staatsanleihen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Anfang Februar liegt dem Freitag exklusiv vor.
Konkret geht es darum, inwieweit Investitionen deutscher Finanzakteure – etwa derAllianz beziehungsweise ihrer Tochter PIMCO, einer Investmentgesellschaft, sowie der Deutschen Bank – in israelische Staatsanleihen zur Finanzierung Israels Staatshaushalts und somit auch der Militäroperationen in Gaza beitragen. Ebenso geht es um die Frage, inwiefern Geschäftsaktivitäten wie Rohstoffabbau in besetzten Gebieten durch deutsche Unternehmen wie Heidelberg Materials mit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind.
Vor dem Hintergrund des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024, der anhängigen Völkermordklage und der UN-Datenbank zu unternehmerischen Verflechtungen wird die Bundesregierung dazu befragt, welche Schritte sie auf Grundlage des Lieferkettengesetzes und der UN-Leitprinzipien unternimmt, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht zur Aufrechterhaltung und Verstetigung der illegalen Besatzung in den palästinensischen Gebieten beitragen.
Verantwortung für Menschenrechte wird an Unternehmen delegiert – nicht staatlich durchgesetzt
In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, sie habe Albaneses Bericht „zur Kenntnis genommen“ und verweist auf Hinweise des Auswärtigen Amtes zum völkerrechtlichen Status der Siedlungen sowie auf bestehende EU-Regelungen und -Sanktionen. Zugleich betont sie, große Unternehmen seien nach dem Lieferkettengesetz und künftig nach der EU-Richtlinie CSDDD verpflichtet, Menschenrechtsrisiken zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Eigene Untersuchungen, konkrete Schritte oder politische Konsequenzen im Lichte der in Albaneses Bericht erhobenen Vorwürfe oder geltender Vorgaben durch den IGH kündigt die Bundesregierung indes nicht an.
In der Praxis heißt das: Die Verantwortung wird an ebenjene Unternehmen delegiert, die gegen geltendes Recht verstoßen – und der Staat selbst tut nichts dagegen.
„Es ist nur noch zum Kopfschütteln, wie die Bundesregierung gegenüber der systematischen Verletzung von Völkerrecht durch Israel alle Augen zumacht und dröhnend laut schweigt“, kommentiert Linke-Politikerin Neuhäuser dazu gegenüber dem Freitag. Mit ihrem Unterlassen jeglicher Kontrolle von Unternehmenstätigkeiten in den von Israel illegal besetzten Gebieten – auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung – trage Schwarz-Rot zum „rasenden Auseinanderfliegen der internationalen Rechtsordnung“ bei. Sie legitimiere aber nicht nur die illegale Besatzung, sondern unterminiere nebenbei auch noch den IGH.
Was das Lieferkettengesetz mit israelischem Wein zu tun hat
Zentral ist in diesem Zusammenhang die Schwächung des Lieferkettengesetzes seit Oktober 2025: Berichtspflichten für Unternehmen wurden ausgesetzt, der ohnehin begrenzte staatliche Kontrollmechanismus somit weiter beschränkt. Auf EU-Ebene wird das Lieferkettengesetz laut der Linken-Abgeordneten Neuhäuser zusätzlich entkernt – zugunsten von Wirtschaftsinteressen, zulasten der Menschenrechte. Die Linke im Bundestag fordert, das Gesetz wieder vollumfänglich durchzusetzen und durch mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie beim Zoll Verstöße deutscher Unternehmen mit Sanktionen zu ahnden.
Konkret beträfe dies nicht nur die mutmaßliche Verflechtung deutscher Unternehmen in illegal besetzten Gebieten, sondern auch nach Deutschland importierte Produkte wie Weine, die in illegalen Siedlungen produziert wurden und in deutschen Online-Shops und Supermärkten als „israelische“ Produkte verkauft werden – was in eklatantem Widerspruch zu geltenden EU-Vorgaben steht. Wie eine jüngere Recherche für die Frankfurter Rundschau zeigt, beziehen annähernd 50 Prozent der israelischen Winzereien Rohstoffe auch aus Siedlungen auf den Golanhöhen und im Westjordanland.
Die Diffamierung Albaneses und das Wegdelegieren staatlicher Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille
Angesichts der jüngsten Aussagen der Bundesregierung und des Außenministers Wadephul zeichnet sich ein klares politisches Muster ab: Während eine UN-Sonderberichterstatterin, die wirtschaftliche Verflechtungen mit israelischen Völkerrechtsverstößen offenlegt und scharf kritisiert, mithilfe eines manipulierten Clips delegitimiert wird, verweist die Bundesregierung auf Prüfpflichten von Unternehmen, die von jenen Verstößen profitieren, tut selbst jedoch nichts.
Die Diffamierung Albaneses und das Wegdelegieren staatlicher Verantwortung wirken letztlich wie zwei Seiten derselben Medaille: Wer die Überbringerin einer unbequemen Analyse angreift, muss sich mit deren Inhalt kaum mehr auseinandersetzen. So wird internationales Recht zwar rhetorisch beschworen, politisch aber entwertet.
gne gegen Francesca Albanese begann mit einem Videoclip. Auf Social Media verbreitete sich das selektiv geschnittene Video eines Vortrags der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete rasend schnell. Albanese soll demnach im Rahmen ihres Videobeitrags für eine Konferenz des Nachrichtensenders Al Jazeera in Katar Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet haben.Außenminister aus Frankreich und Tschechien – gefolgt von denen aus Deutschland, Österreich und Italien – forderten daraufhin Albaneses Rücktritt und warfen ihr „AusfälleXX-replace-me-XXX8220;, „skandalöse Aussagen“ und teils auch Antisemitismus vor.Dabei hätte ein Klick auf das wenig später hochgeladene vollständige Video des kurzen Vortrags von Albanese gereicht, um zu erkennen, dass die Sonderberichterstatterin die Formulierung, Israel sei der gemeinsame Feind der Menschheit, nie benutzt hat. Tatsächlich sagte sie, direkt zitiert:„Die Tatsache, dass ein Großteil der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, mit politischen Vorwänden versorgt, politisch in Schutz genommen sowie wirtschaftlich und finanziell unterstützt hat: das ist eine Herausforderung. Auch dass der Großteil der westlichen Medien Apartheid befürwortende und genozidale Narrative verstärkt hat, ist eine Herausforderung. Gleichzeitig liegt darin aber auch eine Chance. Denn wenngleich das Völkerrecht einen schweren Schlag erlitten hat, ist auch wahr, dass die Weltgemeinschaft die Herausforderungen, denen wir alle gegenüberstehen, noch nie so klar gesehen hat. Wir, die wir über keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen verfügen, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“In der verfälschten Version wurde der Ausschnitt von „Das ist eine Herausforderung“ bis „Finanzmittel, Algorithmen und Waffen verfügen“ entfernt. Gegenüber dem Freitag sprach die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese von einer gezielten Verfälschung ihrer Worte. Auf X präzisierte sie: „Der gemeinsame Feind der Menschheit ist DAS SYSTEM, das den Genozid in Palästina ermöglicht hat.“France 24 und Reuters haben die Video-Manipulation bestätigtInzwischen haben auch der französische öffentlich-rechtliche Sender France 24, die Nachrichtenagentur Reuters, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie ein unabhängiges UN-Gremium bestätigt, dass die Albanese zugeschriebene Aussage in der Form nicht gefallen ist. Verbreitet worden war der Clip von der pro-israelischen Lobbyorganisation UN Watch. In der Vergangenheit ist UN Watch damit aufgefallen, irreführende Behauptungen über UN-Mitarbeiter:innen oder etwa das UN-Hilfswerk UNRWA zu verbreiten – so wurde Albanese in einem X-Posting etwa als „de facto Hamas“ bezeichnet.Hervorgehoben hatte UN Watch im Nachgang, dass an der dreitägigen Konferenz in Katar, zu der Albanese zugeschaltet worden war, der Ex-Politbürochef der Hamas, Khaled Mashal, teilgenommen hat. Mashal war im September 2025 Teil des von Israel attackierten Verhandlungsteams des Politbüros der Hamas bei den Gaza-Waffenstillstandsverhandlungen in Katars Hauptstadt Doha gewesen.Johann Wadephuls Tweet ist weiter onlineNachdem die vollständige Aufzeichnung des Clips online zirkulierte und internationale Medien darlegten, dass Albaneses Aussagen drastisch entstellt worden waren, löschten die Außenminister Frankreichs und Österreichs stillschweigend ihre Social-Media-Beiträge. Der politische Schaden war jedoch bereits angerichtet.Die Erklärung des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) ist weiterhin online: „Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN. Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“, schrieb Wadephul auf X: „Sie ist in ihrer Position unhaltbar.“Amnesty International spricht von gezielter DesinformationManche Medienhäuser gaben die Falschbehauptungen von UN Watch ungeprüft wieder. In einer Meldung der Zeit vom 13. Februar, die sich auf die Agenturen KNA, dpa und mns beruft, heißt es, Albanese habe mit der „gemeinsamer Feind“-Aussage „mutmaßlich“ Israel gemeint. Ein Halbsatz, der die UN-Watch-Behauptung indirekt fortschreibt – und der Diffamierung Albaneses so Plausibilität verleiht. Zum Zeitpunkt des Beitrags war das ungeschnittene Video des Vortrags bereits online verfügbar. Man hätte die Fälschung getrost als solche erkennen können.Der Vorwurf, dass Israel Desinformation als Teil hybrider Kriegsführung nutzt, wird immer wieder erhoben, etwa in Bezug auf die israelische Behauptung, unter dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden, mit Blick auf angebliche Hamas-Mitgliedschaften gezielt getöteter Journalist:innen oder auf die Zahl palästinensischer Opfer im Gaza-Krieg. In all diesen Beispielen verfehlten etablierte deutsche Medien des Öfteren ihre Rolle als Korrektiv. Der jüngste Skandal um Albanese wirkt so wie ein Spiegel einer größeren Schieflage. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass „ein absichtlich gekürztes Video“, das dazu diene, „Albaneses Aussagen falsch darzustellen und grob zu verdrehen“, von mehreren europäischen Außenministern als „Falschinformationen verbreitet“ wurde. Anstatt sich mit der wachsenden Evidenz für Völkerrechtsverstöße und einen „fortdauernden Genozid“ auseinanderzusetzen, nähmen die Minister leichtfertig eine UN-Expertin ins Visier, heißt es in einer Stellungnahme.Wadephul solle sich öffentlich bei Albanese entschuldigen, heißt es aus der OppositionWarum aber gerät Albanese ausgerechnet jetzt ins Visier? Sie legt dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig Berichte zur Lage in Palästina vor. Ein Bericht vom April 2024 unter dem Titel „Anatomy of a Genocide“ sprach früh vom Genozid an den Palästinensern. Ein Bericht vom Oktober 2024 deutete den Genozid als Instrument „kolonialer Auslöschung“. Ein Bericht vom Juli 2025 analysiert die Profite, die Unternehmen aus der israelischen Besatzung ziehen, und fordert, auch den privaten Sektor zur Rechenschaft zu ziehen. Infolge dieses Berichts verhängte US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen Albanese.Der bislang jüngste Bericht vom Oktober 2025 bezeichnet den Genozid als kollektives Verbrechen und weitet die Verantwortung auf Staaten wie Deutschland aus. Keiner dieser Berichte fußt – anders als UN Watch und andere Gruppen Albanese unterstellen – auf antisemitischen Deutungsmustern. Im Gegenteil: Ihre Kritik richtet sich explizit gegen staatliche und wirtschaftliche Akteure, die von Genozid und Apartheid in Palästina profitieren oder sie politisch absichern.Albaneses nächster Bericht wird im Frühjahr 2026 erwartet. Er knüpft an die Analyse ihres letzten Berichts an und untersucht die Mitverantwortung internationaler Akteure an schweren Rechtsverletzungen in Palästina. Dass ein irreführender Clip im Vorfeld dieser Veröffentlichung von einer pro-israelischen Interessengruppe lanciert wird und gleich fünf europäische Staaten ihn ungeprüft aufgreifen, wirkt vor diesem Hintergrund kaum wie ein Zufall.So jedenfalls legt es Charlotte Neuhäuser nahe, die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Globale Gerechtigkeit. Wadephuls Forderung nach Albaneses Rücktritt sei letztlich „Teil einer politischen Verleumdungskampagne gegen eine laute, unbequeme Kritikerin der Netanjahu-Regierung“, sagte sie dem Freitag. Die ihr zugeschriebenen antisemitischen Aussagen seien „bewiesenermaßen Fake News“ und Bestandteil einer „trumpistisch-rechtsradikalen Strategie gegen die Vereinten Nationen und ihre Vertreter:innen“. Durch derartige Angriffe auf unabhängige Beobachter werde internationales Recht immer weiter ausgehöhlt.Die Linke im Bundestag fordert Wadephul nun auf, das Verbreiten von Fake-News einzugestehen und sich öffentlich bei Albanese zu entschuldigen.Linke-Anfrage: Welche Rolle spielen deutsche Banken in besetzten Gebieten?Albaneses jüngster Bericht spielt eine zentrale Rolle in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zur Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten sowie zu Investitionen in israelische Staatsanleihen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Anfang Februar liegt dem Freitag exklusiv vor.Konkret geht es darum, inwieweit Investitionen deutscher Finanzakteure – etwa derAllianz beziehungsweise ihrer Tochter PIMCO, einer Investmentgesellschaft, sowie der Deutschen Bank – in israelische Staatsanleihen zur Finanzierung Israels Staatshaushalts und somit auch der Militäroperationen in Gaza beitragen. Ebenso geht es um die Frage, inwiefern Geschäftsaktivitäten wie Rohstoffabbau in besetzten Gebieten durch deutsche Unternehmen wie Heidelberg Materials mit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind. Vor dem Hintergrund des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024, der anhängigen Völkermordklage und der UN-Datenbank zu unternehmerischen Verflechtungen wird die Bundesregierung dazu befragt, welche Schritte sie auf Grundlage des Lieferkettengesetzes und der UN-Leitprinzipien unternimmt, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht zur Aufrechterhaltung und Verstetigung der illegalen Besatzung in den palästinensischen Gebieten beitragen.Verantwortung für Menschenrechte wird an Unternehmen delegiert – nicht staatlich durchgesetztIn ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, sie habe Albaneses Bericht „zur Kenntnis genommen“ und verweist auf Hinweise des Auswärtigen Amtes zum völkerrechtlichen Status der Siedlungen sowie auf bestehende EU-Regelungen und -Sanktionen. Zugleich betont sie, große Unternehmen seien nach dem Lieferkettengesetz und künftig nach der EU-Richtlinie CSDDD verpflichtet, Menschenrechtsrisiken zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Eigene Untersuchungen, konkrete Schritte oder politische Konsequenzen im Lichte der in Albaneses Bericht erhobenen Vorwürfe oder geltender Vorgaben durch den IGH kündigt die Bundesregierung indes nicht an. In der Praxis heißt das: Die Verantwortung wird an ebenjene Unternehmen delegiert, die gegen geltendes Recht verstoßen – und der Staat selbst tut nichts dagegen.„Es ist nur noch zum Kopfschütteln, wie die Bundesregierung gegenüber der systematischen Verletzung von Völkerrecht durch Israel alle Augen zumacht und dröhnend laut schweigt“, kommentiert Linke-Politikerin Neuhäuser dazu gegenüber dem Freitag. Mit ihrem Unterlassen jeglicher Kontrolle von Unternehmenstätigkeiten in den von Israel illegal besetzten Gebieten – auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung – trage Schwarz-Rot zum „rasenden Auseinanderfliegen der internationalen Rechtsordnung“ bei. Sie legitimiere aber nicht nur die illegale Besatzung, sondern unterminiere nebenbei auch noch den IGH.Was das Lieferkettengesetz mit israelischem Wein zu tun hatZentral ist in diesem Zusammenhang die Schwächung des Lieferkettengesetzes seit Oktober 2025: Berichtspflichten für Unternehmen wurden ausgesetzt, der ohnehin begrenzte staatliche Kontrollmechanismus somit weiter beschränkt. Auf EU-Ebene wird das Lieferkettengesetz laut der Linken-Abgeordneten Neuhäuser zusätzlich entkernt – zugunsten von Wirtschaftsinteressen, zulasten der Menschenrechte. Die Linke im Bundestag fordert, das Gesetz wieder vollumfänglich durchzusetzen und durch mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie beim Zoll Verstöße deutscher Unternehmen mit Sanktionen zu ahnden.Konkret beträfe dies nicht nur die mutmaßliche Verflechtung deutscher Unternehmen in illegal besetzten Gebieten, sondern auch nach Deutschland importierte Produkte wie Weine, die in illegalen Siedlungen produziert wurden und in deutschen Online-Shops und Supermärkten als „israelische“ Produkte verkauft werden – was in eklatantem Widerspruch zu geltenden EU-Vorgaben steht. Wie eine jüngere Recherche für die Frankfurter Rundschau zeigt, beziehen annähernd 50 Prozent der israelischen Winzereien Rohstoffe auch aus Siedlungen auf den Golanhöhen und im Westjordanland.Die Diffamierung Albaneses und das Wegdelegieren staatlicher Verantwortung – zwei Seiten einer MedailleAngesichts der jüngsten Aussagen der Bundesregierung und des Außenministers Wadephul zeichnet sich ein klares politisches Muster ab: Während eine UN-Sonderberichterstatterin, die wirtschaftliche Verflechtungen mit israelischen Völkerrechtsverstößen offenlegt und scharf kritisiert, mithilfe eines manipulierten Clips delegitimiert wird, verweist die Bundesregierung auf Prüfpflichten von Unternehmen, die von jenen Verstößen profitieren, tut selbst jedoch nichts.Die Diffamierung Albaneses und das Wegdelegieren staatlicher Verantwortung wirken letztlich wie zwei Seiten derselben Medaille: Wer die Überbringerin einer unbequemen Analyse angreift, muss sich mit deren Inhalt kaum mehr auseinandersetzen. So wird internationales Recht zwar rhetorisch beschworen, politisch aber entwertet.