Xi Jinping entmachtet zweitmächtigsten Mann Chinas

In Kürze:

Am 24. Januar gab das chinesische Verteidigungsministerium bekannt, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz” Untersuchungen eingeleitet wurden.

Der 75-jährige Zhang ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) und gehört als eines von 24 Mitgliedern dem mächtigen Politbüro der in China herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Der 61-jährige Liu ist ebenfalls Mitglied der ZMK als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle.

In China ist aufgrund des Ein-Parteien-Systems die ZMK der KPCh das höchste Militärorgan. Die Macht der Partei- und Staatsführer ist nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig das militärische Oberhaupt. Derzeit ist dies Xi Jinping, der auch Staatschef ist. Zhang war als stellvertretender Vorsitzender der ZMK somit der zweitmächtigste Mann der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLA).

Informationen an die USA weitergegeben?

Nach dem Sturz von Zhang und Liu sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der ZMK nur noch zwei im Amt. Xi als Vorsitzender und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits 2025 im Namen der Korruptionsbekämpfung von ihren Positionen entfernt.

Unter den aktiven Generälen haben nur noch vier den höchsten Rang inne.

Der Fall von Zhang und Liu markierte eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der PLA seit Jahrzehnten. Warum musste Chinas Machthaber Xi den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachten?

Das „Wall Street Journal“ berichtete am 25. Januar, dass Zhang die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen wird.

„Interner Bürgerkrieg“

Francesco Sisci, ein Analyst bei dem in Rom ansässigen Thinktank Appia Institute, sagte gegenüber „Newsweek“: „Wenn man eine so umfassende Säuberungsaktion sieht, bei der Dutzende Generäle degradiert oder unter Untersuchung gestellt werden, dann ist das keine Kleinigkeit – es muss sich um etwas äußerst Ernstes handeln.“ Er vermutete eine Art Gegenputsch hinter Xis Vorgehen. Sisci hat 30 Jahre in China gelebt.

Gegenüber der Epoch Times sagten einige Insider aus dem Militär, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollten, dass diese Vorgehensweise – die Verwendung eines maßgeblichen Leitartikels, um den politischen Ton in einem möglichst frühen Stadium eines Falles festzulegen – selbst für die Verhältnisse der jüngsten Säuberungen der Volksbefreiungsarmee ungewöhnlich sei.

Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang in der PLA. Er ist der Sohn von Zhang Zongxun, einem General aus der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China.

Wachsender Konflikt mit Xi

Ein pensionierter KPCh-Funktionär bestätigte gegenüber Epoch Times, Zhangs Schwachstelle liege in seinem einzigartigen Einfluss innerhalb des Militärs. Als Veteran des Chinesisch-Vietnamesischen Krieges von 1979, habe Zhang jahrzehntelang persönliche Netzwerke aufgebaut, die auf gemeinsamer Erfahrung und Dienstalter und nicht auf rein institutioneller Autorität beruhten. Dieser Einfluss habe auch nach Xis Festigung der Kontrolle über die Streitkräfte fortbestanden.

Xi Jinping ist selbst der Sohn eines einflussreichen KP-Kaders. Ursprünglich pflegten die Familien Zhang und Xi eine langjährige Freundschaft und Zhang war ein enger Verbündeter Xis.

Im Oktober 2025 zitierte die Epoch Times mehrere Militärinsider mit der Aussage, Zhang sei mit Xi in einen heftigen Streit darüber geraten, ob China Gewalt gegen Taiwan anwenden solle. Laut diesen Berichten sprach sich Zhang wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation aus, da dies das Risiko einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten berge.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation befürwortete Zhang demnach eine Stabilisierung der Lage und die Vermeidung eines größeren Konflikts. Xi soll diese Haltung als „Untergrabung der militärischen Moral“ interpretiert haben, was darauffolgende Säuberungen hochrangiger Militärs angeordnet haben soll.

„Kampf auf Leben und Tod“

Unter Druck soll Zhang mit einer Umstrukturierung des Personals und dem Drängen auf Ermittlungen gegen Personen reagiert haben, die dem Lager von Xi nahestanden, darunter der Leiter der politischen Abteilung im Militär, Miao Hua, und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende im ZMK, He Weidong.

„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs“, sagte die Quelle.

Letztlich konnte Zhang seinen Posten und seine Fraktionsbasis behalten – bis vor Kurzem.

Volksbefreiungsarmee schweigt

Nachdem im Jahr 2014 und 2015 gegen die ehemaligen ZMK-Vizevorsitzenden Xu Caihou und Guo Boxiong Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurden bereits am nächsten Tag im gesamten Militär Erklärungen zur Unterstützung von Xis Entscheidung abgegeben.

Chen glaubt, dass sich die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs bereits ausgebreitet hat. „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten.“ Unter diesen Umständen sei Xi ein erhebliches Risiko eingegangen, indem er Zhang und Liu ins Visier nahm, da er Widerstand innerhalb des Militärs befürchten müsse.

Militär in höchster Alarmbereitschaft

Laut Informationen mehrerer Quellen sollten Offiziere des mittleren und höheren Dienstes in verschiedenen Einheiten angewiesen werden, ihren Urlaub zu stornieren, geplante Reisen abzusagen und in Bereitschaft zu bleiben. Interne Dokumente sollen an alle Kommandostellen und Teilstreitkräfte verteilt worden sein.

Der Inhalt dieser Anweisungen ähnelt weitgehend de Leitartikel der „PLA Daily“ vom 24. Januar. Darin wurde gefordert, dass alle Militärangehörigen in ihrer politischen Haltung und ihrem Handeln „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Zentralen Militärkommission wahren“ und keinen Raum für Abweichungen lassen.

Herr Pan, ein in China ansässiger Militäranalyst, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt wird, sagte der Epoch Times, dass die Entscheidung, gegen Zhang vorzugehen, kurz vor dem 100. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, eine deutliche Botschaft dafür sei, dass die Führung in einer kritischen Phase Unsicherheit beseitigen wolle.

„Das Hauptziel ist nicht die Korruptionsbekämpfung“, sagte Pan. „Es geht darum, innerhalb des Militärs eine klare Ausrichtung darüber zu erzwingen, wer letztendlich die Befehlsgewalt innehat.“

Ungewöhnliche Anschuldigungen

Mehrere Quellen gaben an, dass die vorläufige politische Bewertung der beiden Männer sich nicht auf routinemäßige Disziplinar- oder Rechtsverstöße konzentriert, sondern auf Vorwürfe, dass sie versucht hätten, „die Zentrale Militärkommission zu spalten“ – eine Anschuldigung, die den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die oberste Befehlsgewalt des Militärs direkt herausfordert.

Im Kontext der KPCh bringt eine solche Anschuldigung einen Fall auf die höchstmögliche politische Ebene, denn der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Xi selbst.

Der Umgang der KPCh mit dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang nach 1989 schuf einen historischen Präzedenzfall für diese Art von undurchsichtigen, aber folgenreichen politischen Entscheidungen. Zhao galt vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 innerhalb der Partei als reformorientierter Führer, wurde jedoch nach der Studentenbewegung entmachtet und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gestellt.

Die Büchse der Pandora geöffnet

„Um zukünftige Bedrohungen auszuschalten, wird Xi darauf abzielen, alles mit der Wurzel auszureißen“, warnte Wen. „Diese Denkweise wird zwangsläufig zu massiven Unruhen innerhalb des Militärs führen.“

Nach Wens Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der PLA zunehmend als potenzielle Feinde.

„Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst“, sagte Wen. „Glauben die Leute wirklich, dass diese Offiziere einfach nur herumsitzen und darauf warten werden, verhaftet zu werden?“

Prinzlinge und pensionierte Kader unter Druck

Neben dem Militär identifizierte Wen zwei weitere Gruppen, mit denen Xi derzeit in Konfrontation steht. Die erste sind die „Prinzlinge“, die Nachkommen der ehemaligen Führer der KPCh der 1930er. Sie üben traditionell einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb der Partei und des Staates aus.

„Wenn Xi einen Prinzling [wie Zhang] entlassen kann, der ranghöchster stellvertretender Vorsitzender der ZMK ist“, sagte Wen, „dann haben die Prinzlinge ihre letzte Verteidigungslinie effektiv verloren.“

Die dritte Gruppe besteht laut Wen aus pensionierten Parteikadern. Er verwies auf die dramatische Szene auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022, als der ehemalige Staatschef Hu Jintao öffentlich aus der Abschlusssitzung verwiesen wurde – ein Symbol für Xis Bereitschaft, ehemalige Machtzentren zu demütigen und an den Rand zu drängen. „Xi wird nicht zögern, hart gegen ältere Kader vorzugehen, die Zhang Youxia hinter den Kulissen unterstützt haben“, sagte Wen.

Ein riskantes Spiel mit den Grundpfeilern der Partei

Wen argumentierte, dass diese drei Gruppen die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der KPCh bilden. Die Volksbefreiungsarmee, die von der Partei oft als ihre „Lebensader“ bezeichnet wird, ist für die Stabilität des Regimes von zentraler Bedeutung. Der aktuelle Zustand der PLA unterstreiche jedoch, wie weit die Säuberung bereits fortgeschritten sei.

„Aus Xis Sicht gibt es kein Zurück mehr“, sagte Wen. „Als er einmal angefangen hatte, gab es nur noch einen Weg – weiterzumachen, egal wie dunkel es auch werden würde.“

Nach Wens Einschätzung könnten die eskalierenden internen Machtkämpfe den Beginn des Niedergangs der KPCh markieren. Die Entlassung von zwei hochrangigen Generälen unterstreicht in Wens Ansicht, dass Xi seine Macht zunehmend durch Säuberungsaktionen sichert – und dass das Risiko interner Gegenreaktionen entsprechend steigen könnte.

Steigt die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan?

Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking nicht in der Lage wäre, einen Angriffskrieg gegen Taiwan zu beginnen.

Erstens fehle Peking die nötige funktionierende oder vertrauenswürdige Kommando- und Kontrollstruktur, um einen solchen Krieg zu führen.

Zweitens verfüge die Volksbefreiungsarmee weder über die materiellen noch über die technologischen Kapazitäten, um Taiwan einzunehmen.

Und drittens habe sich die Hoffnung des Regimes, die USA würden durch die Ereignisse im Iran oder die Grönlandfrage abgelenkt sein, nicht erfüllt. Ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan würde laut Copley die Reaktion von Japan, den USA und sogar Indien nach sich ziehen.

Letztlich komme es aber auf die entscheidende Frage an, so Copley, „ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden”.