Während in Gaza zwischen Ruinen eine Bibliothek entsteht, wächst der internationale Druck wegen Israels Siedlungspolitik. In Luxemburg entbrennt ein Machtkampf um das EU-Assoziierungsabkommen. Deutschland hält an seiner Staatsräson fest
Die „Phönix“-Bibliothek in Rimal liegt direkt neben einer Zeltstadt, in der Menschen seit Monaten ausharren und wohl noch Jahre bleiben müssen
Fotos: Imago Images, Omaral-Qattaa/AFP/Getty Images (links)
Am 22. April zeigte der Fernsehsender France 24 ein Video von der Eröffnung einer Bibliothek in Rimal, einem drei Kilometer vom Zentrum von Gaza-Stadt entfernten Stadtteil. In den Regalen lagerten etwa 6.000 wissenschaftliche, belletristische und Kinderbücher. Eine Initiative junger Palästinenser hatte sie aus den Trümmern von Privathäusern und aus Dutzenden zerstörten Bibliotheken geborgen, die vor dem Oktober 2023 in Gaza existierten. Die geretteten Bücher wurden gereinigt und teilweise sogar restauriert.
Ein Leben in permanenter Lebensgefahr
Die neue Bibliothek, die den Namen des aus der Asche erstandenen Phönix trägt, erfreut sich vieler, besonders junger Besucher. Deren Leseeifer stehen auch digitale Archive zur Verfügung, wofür man allerdings passende Geräte und den stets knappen Strom benötigt. Dabei ist die Leseinsel „Phönix“ keineswegs repräsentativ für einen allgemeinen Fortschritt im Gazastreifen.
In seiner westlichen Hälfte drängen sich die meisten der etwa 2,4 Millionen Bewohner, da Israel die östliche, an der Küste liegende Zone abgetrennt hat. Dort werden Barrieren und Befestigungen zu defensiven wie offensiven Zwecken gebaut, Gebäudereste zerstört und Trümmer weggeräumt. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Gebiet dauerhaft besetzt wird, obwohl es nach dem am 10. Oktober 2025 geschlossenen Waffenstillstandsvertrag nur eine temporäre Pufferzone sein soll. Die israelische Rechte will dort keine Luxus-Resorts gemäß Donald Trumps Riviera-Vorstellungen einrichten, sondern Siedlungen.
Die Zeltstädte palästinensischer Obdachloser stehen an der Grenze zu diesem Terrain. Das heißt, die Menschen leben nicht nur in ständigem Sichtkontakt mit der israelischen Armee, sondern auch in permanenter Lebensgefahr. Kinder trauen sich nicht mehr ins Freie. Seit die Waffenruhe in Kraft trat, meldete die palästinensische Gesundheitsbehörde 760 Tote.
Das Assoziierungsabkommen EU-Israel aussetzen?
Aber nicht allein Sicherheit wird entbehrt, ebenso die in Donald Trumps Friedensplan vorgesehene Übergangsregierung. In Kairo installiert, hat sie keinerlei Befugnisse vor Ort, sondern steht nur in Verbindung mit der UNO und den Hilfswerken, die noch in Gaza tätig sein können. Ärzte ohne Grenzen gehören nicht dazu, weshalb es weiterhin an medizinischer Versorgung mangelt. Nach wie vor lässt Israel zu wenig Nahrungsgüter in die Krisenzone, es mangelt an Energie und sauberem Wasser.
Nur langsam wächst in der Europäischen Union die Besorgnis wegen dieser Zustände und wegen der von der israelischen Armee geschützten Siedlergewalt in der Westbank. Vergleichbare Verletzungen des Völker- und humanitären Menschenrechts hat sich in der jüngeren Geschichte kein anderer Staat erlaubt, ohne mit Sanktionen bestraft zu werden.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 21. April beantragten deshalb Spanien, Slowenien und Irland eine Debatte über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU/Israel. Es drohe die Erosion „grundlegender Werte“ der Union, klagte die irische Chefdiplomatin Helen McEntee. Man müsse jetzt umgehend aktiv werden.
Der Assoziierungsvertrag kann nur bei Zustimmung aller Mitglieder gelöst werden
Im Vorfeld des Treffens hatte eine 360 Personen umfassende Gruppe ehemaliger Botschafter und anderer Funktionsträger der EU an die Bundesregierung appelliert, sich dem Verlangen anzuschließen, den Assoziierungsvertrag zu suspendieren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) blieb in Luxemburg bei der Aussage, aus Gründen der Staatsräson halte es Deutschland für besser, gegenüber Israel einen „kritischen und konstruktiven Dialog“ zu suchen.
Tatsächlich kann der Assoziierungsvertrag in Gänze nur bei Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder gelöst werden. Möglich wäre aber eine Aussetzung der Teile, die den Handel und Förderprogramme betreffen – dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit. Dies würde Israel empfindlich treffen, weil die EU wichtigster Handelspartner ist. Für eine solche Lösung sprach sich immerhin Belgiens Außenminister Maxime Prévot aus, der auch das Vorgehen im Libanon kritisierte.
Frankreich und Schweden verlangten, zu prüfen, inwieweit ein Importstopp für Waren durchsetzbar sei, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Italien schloss sich den Vorschlägen zum limitierten Handel zwar nicht an, aber aus dem Schreiben der 360 ehemaligen EU-Funktionsträger ging hervor, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 15. April die militärische Kooperation mit Israel auf Eis gelegt hat. Sie sah sich dazu veranlasst, weil Dockarbeiter in italienischen Häfen immer wieder das Verschiffen von Rüstungsgütern nach Israel blockiert haben.
Die Hamas hat die Abstimmung nicht behindert
Einen politisch wichtigen Akzent konnte die von Präsident Mahmud Abbas geführte Autonomiebehörde am 25. April setzen. Sie hatte Kommunalwahlen in 183 Orten der Westbank und in der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen anberaumt.
Erwartungsgemäß war die Wahlbeteiligung mit 53,4 Prozent im Westjordanland wesentlich höher als in Deir al-Balah, wo nur 22,7 Prozent der 70.000 Wahlberechtigten zu den Urnen gingen. Laut offiziellem Ergebnis lag die Fatah-Liste fast überall vorn. Es waren nur Kandidaten registriert, die sich zur Maxime der PLO bekannten, Israel anzuerkennen und eine Zweistaatenlösung durchzusetzen.
Die Hamas gehört nicht zur palästinensischen Dachorganisation und blieb daher der Wahl fern. Dass sie die Abstimmung in Deir al-Balah duldete, erhärtet die oft von ihren Führern vertretene Position, auch sie wären zur Koexistenz mit Israel bereit. Dass die Wahl von dort nicht behindert wurde, hat erstaunt – vielleicht ein Zeichen der Hoffnung.
8;gt, erfreut sich vieler, besonders junger Besucher. Deren Leseeifer stehen auch digitale Archive zur Verfügung, wofür man allerdings passende Geräte und den stets knappen Strom benötigt. Dabei ist die Leseinsel „Phönix“ keineswegs repräsentativ für einen allgemeinen Fortschritt im Gazastreifen.In seiner westlichen Hälfte drängen sich die meisten der etwa 2,4 Millionen Bewohner, da Israel die östliche, an der Küste liegende Zone abgetrennt hat. Dort werden Barrieren und Befestigungen zu defensiven wie offensiven Zwecken gebaut, Gebäudereste zerstört und Trümmer weggeräumt. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Gebiet dauerhaft besetzt wird, obwohl es nach dem am 10. Oktober 2025 geschlossenen Waffenstillstandsvertrag nur eine temporäre Pufferzone sein soll. Die israelische Rechte will dort keine Luxus-Resorts gemäß Donald Trumps Riviera-Vorstellungen einrichten, sondern Siedlungen.Die Zeltstädte palästinensischer Obdachloser stehen an der Grenze zu diesem Terrain. Das heißt, die Menschen leben nicht nur in ständigem Sichtkontakt mit der israelischen Armee, sondern auch in permanenter Lebensgefahr. Kinder trauen sich nicht mehr ins Freie. Seit die Waffenruhe in Kraft trat, meldete die palästinensische Gesundheitsbehörde 760 Tote.Das Assoziierungsabkommen EU-Israel aussetzen?Aber nicht allein Sicherheit wird entbehrt, ebenso die in Donald Trumps Friedensplan vorgesehene Übergangsregierung. In Kairo installiert, hat sie keinerlei Befugnisse vor Ort, sondern steht nur in Verbindung mit der UNO und den Hilfswerken, die noch in Gaza tätig sein können. Ärzte ohne Grenzen gehören nicht dazu, weshalb es weiterhin an medizinischer Versorgung mangelt. Nach wie vor lässt Israel zu wenig Nahrungsgüter in die Krisenzone, es mangelt an Energie und sauberem Wasser.Nur langsam wächst in der Europäischen Union die Besorgnis wegen dieser Zustände und wegen der von der israelischen Armee geschützten Siedlergewalt in der Westbank. Vergleichbare Verletzungen des Völker- und humanitären Menschenrechts hat sich in der jüngeren Geschichte kein anderer Staat erlaubt, ohne mit Sanktionen bestraft zu werden.Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 21. April beantragten deshalb Spanien, Slowenien und Irland eine Debatte über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU/Israel. Es drohe die Erosion „grundlegender Werte“ der Union, klagte die irische Chefdiplomatin Helen McEntee. Man müsse jetzt umgehend aktiv werden.Der Assoziierungsvertrag kann nur bei Zustimmung aller Mitglieder gelöst werdenIm Vorfeld des Treffens hatte eine 360 Personen umfassende Gruppe ehemaliger Botschafter und anderer Funktionsträger der EU an die Bundesregierung appelliert, sich dem Verlangen anzuschließen, den Assoziierungsvertrag zu suspendieren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) blieb in Luxemburg bei der Aussage, aus Gründen der Staatsräson halte es Deutschland für besser, gegenüber Israel einen „kritischen und konstruktiven Dialog“ zu suchen. Tatsächlich kann der Assoziierungsvertrag in Gänze nur bei Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder gelöst werden. Möglich wäre aber eine Aussetzung der Teile, die den Handel und Förderprogramme betreffen – dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit. Dies würde Israel empfindlich treffen, weil die EU wichtigster Handelspartner ist. Für eine solche Lösung sprach sich immerhin Belgiens Außenminister Maxime Prévot aus, der auch das Vorgehen im Libanon kritisierte.Frankreich und Schweden verlangten, zu prüfen, inwieweit ein Importstopp für Waren durchsetzbar sei, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Italien schloss sich den Vorschlägen zum limitierten Handel zwar nicht an, aber aus dem Schreiben der 360 ehemaligen EU-Funktionsträger ging hervor, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 15. April die militärische Kooperation mit Israel auf Eis gelegt hat. Sie sah sich dazu veranlasst, weil Dockarbeiter in italienischen Häfen immer wieder das Verschiffen von Rüstungsgütern nach Israel blockiert haben.Die Hamas hat die Abstimmung nicht behindertEinen politisch wichtigen Akzent konnte die von Präsident Mahmud Abbas geführte Autonomiebehörde am 25. April setzen. Sie hatte Kommunalwahlen in 183 Orten der Westbank und in der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen anberaumt.Erwartungsgemäß war die Wahlbeteiligung mit 53,4 Prozent im Westjordanland wesentlich höher als in Deir al-Balah, wo nur 22,7 Prozent der 70.000 Wahlberechtigten zu den Urnen gingen. Laut offiziellem Ergebnis lag die Fatah-Liste fast überall vorn. Es waren nur Kandidaten registriert, die sich zur Maxime der PLO bekannten, Israel anzuerkennen und eine Zweistaatenlösung durchzusetzen.Die Hamas gehört nicht zur palästinensischen Dachorganisation und blieb daher der Wahl fern. Dass sie die Abstimmung in Deir al-Balah duldete, erhärtet die oft von ihren Führern vertretene Position, auch sie wären zur Koexistenz mit Israel bereit. Dass die Wahl von dort nicht behindert wurde, hat erstaunt – vielleicht ein Zeichen der Hoffnung.