Der ORF ärgert sich stets, dass Spitzenpolitiker der FPÖ Einladungen zu Sendungen kaum nachkommen. In der „ZIB2“ gestern, Donnerstag, lieferte der Staatsfunk selbst den Grund für den blauen Absage-Reigen. Denn auch beim Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wurde die Nazi-Keule ausgepackt.
“FPÖ-Politker streifen an”
Eigentlich wurde Hafenecker ins Studio gelockt, um den ORF-Sehern sowohl über den gerade gestarteten Pilnacek-U-Ausschuss zu berichten und eine Bilanz für das politische Jahr 2025 der Freiheitlichen zu ziehen. Das tat Hafenecker auch, bis Moderatorin Margit Laufer dem Studiogast am Ende der Sendung unterstellte, dass es immer wieder FPÖ-Politiker seien, „die hier anstreifen“. Laufer führte zuvor aus, dass der EU-Abgeordnete Gerald Hauser einem „Identitären“, nämlich Martin Sellner, ein Interview gegeben habe und dass die Staatsanwaltschaft Krems René Schimanek, FPÖ-Stadtrat in Langenlois in Niederösterreich, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt habe.
Muss in einer Demokratie möglich sein
Hafenecker sagte, dass Hauser Herrn Sellner, der weder verurteilt noch im Gefängnis sitze, ein Interview gegeben habe. Keiner würde auf die Idee kommen, „weil ich Ihnen jetzt ein Interview gebe und der ORF als links gilt, dass ich jetzt auch links bin“. Wenn Hauser mit Sellner spreche, dann müsse das hoffentlich in einer Demokratie möglich sein.
“Das regt mich wirklich auf!”
Der Kragen platzte Hafenecker in der Causa „Schimanek“ – „das regt mich wirklich auf!“. Aus Sicht des FPÖ-Generalsekretärs sei es nämlich kein Zufall, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Krems, die im Pilnacek-U-Ausschuss in Kritik stehe, genau in der Woche, in der der Ausschuss beginnt, mit fadenscheinigen Gründen Anklage gegen Rene Schimanek erhebe. Wörtlich sagte Hafenecker:
Bei dem, was inkriminiert wird, geht es darum, dass man jetzt sagt, die Parte, die die Familie Schimanek herausgegeben hat, nach dem Ableben des Vaters von Rene Schimanek, wäre so etwas wie eine Wiederbetätigung. Wobei das schon einmal grundsätzlich fraglich ist.
“Diese Geschmacklosigkeit muss man einmal haben”
Diese Chuzpe müsse man einmal haben, und auch die Geschmacklosigkeit, herzugehen und jemanden zu unterstellen, dass zwei Tage, nachdem sein eigener Vater gestorben ist, das Ableben des Vaters dazu nutze, um irgendwelche rechtsextreme oder neonazistische Propaganda zu machen, machte Hafenecker seinem Ärger über das Vorgehen der Kremser Staatsanwaltschaft Luft.
Hafencker betonte zudem, dass es in der Justiz Netzwerke gebe, die der ÖVP zuzurechnen seien. Die Vorwürfe würden ja immer aus der gleichen Ecke kommen.