ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist gestern, Montag, mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion zurückgetreten. Auslöser sind Vorwürfe einer ORF-Mitarbeiterin, die ihm sexuelle Belästigung zu Beginn seiner Amtszeit 2022 vorwirft.
Ingrid Thurnher übernimmt
Weißmann bestreitet die Vorwürfe. Der ORF-Stiftungsrat kündigte eine „rasche und transparente Aufklärung“ an und will bereits am Donnerstag Radiodirektorin Ingrid Thurnher als interimistische Generaldirektorin bestellen. Am Fahrplan für die Neubestellung der ORF-Geschäftsführung ab 1.1.2027 soll sich nichts ändern.
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Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer betonte, es sei seine „oberste Pflicht, die Integrität des ORF zu schützen“. Der Schutz der betroffenen Mitarbeiterin habe oberste Priorität.
Weißmann weist Vorwürfe zurück
Weißmanns Rechtsvertreter, der Anwalt Oliver Scherbaum, kritisiert die Vorgangsweise des Stiftungsrats scharf. Sein Mandant sei darüber informiert worden, dass ihm von einer Mitarbeiterin „unangemessenes Verhalten“ vorgeworfen werde, habe die Vorwürfe jedoch bestritten.
Demnach sei Weißmann „eine Frist von wenigen Tagen“ eingeräumt worden, um zurückzutreten, ohne dass es zu einer inhaltlichen Prüfung des Sachverhalts gekommen sei. Bis heute liege ihm der genaue, von der Mitarbeiterin vorgebrachte Sachverhalt nicht vor, so Scherbaum.
Keine Prüfung des Sachverhalts
„Um Schaden vom Unternehmen abzuwenden“ sei Weißmann dennoch sofort zurückgetreten.
Die mediale Verbreitung der „in keinster Weise aufgeklärten Vorwürfe“ stelle eine „völlig unangemessene und überschießende Reaktion“ dar und verletze seine Persönlichkeitsrechte massiv.
SPÖ schüttet Kind mit dem Bade aus
Aus der SPÖ kommen deutliche Worte. Der steirische SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz begrüßt den Rücktritt als „notwendiges Signal“, fordert aber, die Aufklärung dürfe nicht bei der Person des Generaldirektors stehenbleiben:
Sexismus und Machtmissbrauch dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Millimeter Platz haben – egal, auf welcher Ebene sie stattfinden.
SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim lobt wiederum das „rasche und konsequente Handeln“ des Stiftungsrates und bezeichnet Ingrid Thurnher als „überaus erfahrene und höchst kompetente Medienmanagerin“.
ÖVP reagiert zurückhaltend
„Volle Aufklärung und Transparenz aller Umstände“, fordert Generalsekretär und Mediensprecher der Volkspartei, Nico Marchetti.
Kurz vor der Neubestellung des politisch richtungsweisenden Generaldirektorsposten hat die ÖVP im eigentlich rot dominierten ORF nun eine schwere Position.
FPÖ sieht „Chance, Regierungslautsprecher-Rolle zu beenden“
Entsprechend drängt die FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren.
Für Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker habe der ORF nun die Chance, „seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben“ und zu seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zurückzukehren.
Forderung nach Beendigung der Einseitigkeit
Denn unter Weißmann sei der ORF zu einem „Haus- und Hof-Propagandaorgan der Regierung“ geworden, so Hafenecker, wobei er nicht nur die ÖVP meint. Er verweist auf jüngste Berichterstattungsentscheidungen, von der Live-Übertragung des SPÖ-Parteitages bis zu Sondersendungen zur Regierung und zur ÖVP, und zieht Vergleiche mit „Staatsfernsehen in Ostblock-Regimen“.
Abschaffung der Zwangssteuer
Mit Blick auf die interimistische Führung durch Ingrid Thurnher fordert Hafenecker „mehr Distanz zwischen Küniglberg und Verlierer-Ampel“ und kritisiert, die ORF-Programme seien „von Einseitigkeit, Bevormundung und links-wokem Framing geprägt“.
Strukturell verlangt die FPÖ weiter die „Totalreform“ des ORF und die Umgestaltung zu einem „verschlankten Grundfunk ohne jeglichen Zwangsbeitrag“.
Grüne: Sicheres Arbeitsumfeld und Schutz der Betroffenen
Die Grünen kümmert, wie die SPÖ auch, mehr das Beziehungsgeflecht, denn das Politische. Die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin Sigi Maurer fordert „eine Unternehmenskultur und Strukturen, die Machtmissbrauch verhindern, Betroffene schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen, in dem Respekt und Integrität selbstverständlich sind.“
Zugleich mahnt sie Politik und Medien zu Sensibilität im Umgang mit der mutmaßlich betroffenen Frau: Deren Persönlichkeitsrechte müssten uneingeschränkt geachtet werden.
Neos: Entpolitisierung und unabhängige Neubesetzung
Differenzierter zeigt sich Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er rückt die politische Verantwortung für künftige Strukturreformen in den Vordergrund. Nach dem Rücktritt brauche es nun „ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren“ bei der Bestellung der neuen Generaldirektorin oder des neuen Generaldirektors.
Die Beurteilung der konkreten Vorwürfe gegen Weißmann sei Aufgabe der dafür vorgesehenen Stellen, betont er, die Politik sei hingegen dafür verantwortlich, „die Wahrung eines professionellen, unabhängigen ORF“ zu gewährleisten.
Warten auf angekündigte Gesamtreform
Hoyos erinnert an die angekündigte Gesamtreform des ORF, mit der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gestärkt und der ORF entpolitisiert werden sollen.
Die Neos forderten seit Jahren die Auflösung des politisch geprägten Stiftungsrats und seine Ersetzung durch einen unabhängigen Aufsichtsrat, der einen mehrköpfigen Vorstand bestellt und kontrolliert. Dabei macht Hoyos aber nicht klar, wie er einen unabhängigen Aufsichtsrat gewährleisten will. Die Besetzung nach Wahlergebnissen dürfte jedenfalls mehr im Sinne der Österreicher sein.
Machtspiel vor Neuwahl
Mit dem Rücktritt Weißmanns einige Monate vor der Neubesetzung des Postens bringen sich die Machtblöcke in Stellung. Die ÖVP ist vorerst geschwächt und die linke Betroffenheitswelle rollt durchs Land.
Dabei lenkt der Fall vom grundsätzlichen und dringenden Reformbedarf ab. So gesehen ist der größte Verlierer der Zwangsabgaben geplagte Österreicher.