Anfang Januar trafen im Leipziger Stadtteil Connewitz propalästinensische Demonstrant*innen auf Aktivist*innen einer israelsolidarischen Strömung. Dieser Konflikt ist nur auf den ersten Blick seit dem jüngsten Krieg in Gaza in der gesamtgesellschaftlichen Linken angeschwollen – tatsächlich reichen seine Wurzeln viele Jahre zurück. Peter Ullrich beobachtet die beiden Lager schon seit langem. Der Protestforscher spricht im Interview über die Ursprünge, Positionen und das Kräfteverhältnis beider linker Bewegungen.
der Freitag: In Leipzig-Connewitz standen sich Anfang Januar propalästinensische Demonstranten und sogenannte Antideutsche gegenüber. Während die palästinensische Bewegung medial eine große Aufmerksamkeit bekommt, ist die antideutsche Strömung kaum bekannt. Wie ist sie überhaupt entstanden?
Peter Ullrich: Die antideutsche Strömung entstand während der Wiedervereinigung 1989, auch nach längeren innerlinken Streits. In diesen Diskussionen kritisierten die Vorläufer der Bewegung zum einen bestimmte Erscheinungsformen des linken Antizionismus, die teils durchaus antisemitisch waren. Sie kritisierten auch die Friedensbewegung der 80er Jahre für nationalistischer Tendenzen. Als richtige Bewegung formierten sich die Antideutschen schließlich aus Sorge vor einem neuen deutschen Großmachtstreben im Zuge der Wiedervereinigung.
Antideutsche treten teilweise mit israelischen und US-amerikanischen Nationalflaggen auf – wie passt das mit einer linken und gegenüber Nationalismen kritischen Haltung zusammen?
Daran sehen wir, dass die Zwei-Lager-Konstellation in dem gesamten Konflikt „Israel-Palästina“ etwas zu kurz greift. Nicht alle Abkömmlinge aus der Strömung der 90er sehen sich als spezifisch antideutsch, Teile eher grundlegender als antinational. Auch wegen solcher Entwicklungen. Zudem nennt man sich selbst inzwischen beispielsweise eher „ideologiekritisch“. Was sie eint, ist ein starker Idealismus, die Beschäftigung vor allem mit Ideologien, namentlich dem deutschen Nationalismus und seinen Besonderheiten. Dabei geht schnell auch mal das Allgemeine verloren. Historisch ging es viel um die Frage, warum gerade die Deutschen den Holocaust verübten.
Wie kommt man von da aus zu einer bedingungslosen Unterstützung Israels?
In dieser Auseinandersetzung steht natürlich der Antisemitismus im Zentrum. In einem Prozess der sich steigernden Radikalisierung führte eine Kritik am Antisemitismus über eine starke Beschäftigung mit dem Judentum und immer mehr auch Israel schließlich zu einer Identifikation mit dem Judentum und dem jüdischen Staat.
Aufgrund dieser Identifikation mit dem Staat Israel ruft die Gegenseite: „Antideutsche sind keine Linken“. Haben sie recht?
Ich finde es nicht zielführend, Vorstellungen von Linkssein von außen zu definieren. Allerdings haben sich in Teilen dieser Strömung auch deutlich rechte Tendenzen entwickelt.
In dieser Strömung haben sich auch deutlich rechte Tendenzen entwickelt
Welche Tendenzen meinen Sie?
Die radikale Identifikation mit Israel in der konkreten Konfliktkonstellation zwischen Israel und islamisch geprägten Ländern hat in Teilen des Spektrums zu einem grassierenden antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus geführt. Auch andere rechte Diskurse wurden von einigen aufgegriffen und propagiert.
Wie viel Einfluss hatte die antideutsche Strömung früher auf die gesamtgesellschaftliche Linke?
Sie war bundesweit nie unangefochten hegemonial. Sie hatte, gerade in Ostdeutschland, regionale Hotspots, was teilweise am Einfluss von Einzelpersonen lag. Zudem hatte die Strömung einen großen Einfluss in linken Medien. Aus der jungen Welt spaltete sich die antideutsche Jungle World ab und in der Redaktion der Konkret waren antideutsche Positionen maßgeblich. Viele haben auch ihren Weg in den Mainstream, über die taz zur Welt, geschafft. Über ihre Theorieaffinität gelangten viele auch in Wissenschaft und Bildungsarbeit. Der Einfluss der Strömung hat aber in der ganzen Linken tiefe Spuren hinterlassen.
Trotzdem wurde es irgendwann in der Linken ruhiger um antideutsche Positionen – und generell um den Nahostkonflikt, oder?
Nach dem Niedergang der sogenannten Globalisierungskritik hat die gesellschaftliche Linke generell an Einfluss verloren. Viele waren aber auch frustriert über die Rigidität der Kämpfe um Antisemitismus und Nahost in den Nullerjahren. Einige linksradikale Gruppen stellten deshalb in den Zehnerjahren dann doch wieder Gemeinsamkeiten in den Vordergrund, um sich nicht noch weiter selbst zu marginalisieren und gegen das Austeritätsregime bündnisfähig zu werden. Das ging allerdings oft nur, indem das Thema ausgespart wurde.
Und dann kam der 7. Oktober 2023.
Der hat – wieder einmal – die antagonistischen Positionen und Solidarisierungen radikalisiert.
Wie kam es dazu, dass es nach anfänglichen israelsolidarischen Kundgebungen dann vor allem große palästinensische Demonstrationen gab?
Diese anfänglichen „Nie-wieder“-Kundgebungen waren eher klein und für viele Linke auch keine ansprechende Konstellation. Auf einer Kundgebung zum Beispiel sprach Martin Schirdewan von der Linkspartei und gleichzeitig der israelische Botschafter, der auf der Bühne gegen die Linke hetzte. Einige Linke haben sich auch klammheimlich über den Hamas-Terror gefreut. Aber vor allem waren die großen palästinasolidarischen Proteste eine Reaktion auf die Bilder des Grauens aus Gaza und der Westbank.
Was haben diese Bilder mit der antideutschen Bewegung gemacht?
Einige wenige haben sicher etwas dazugelernt. Durch die Verbrechen, die alle sehen konnten, wurden israelidentifizierte Positionen ja immer schwerer haltbar. Die Kerngruppen aber rechtfertigen und beschönigen bisher noch jede Handlung der israelischen Seite und deuten alles andere als antisemitisch.
Der antideutschen Strömung steht im Konflikt nun eine Palästina-solidarische Bewegung gegenüber. Wie ist diese zusammengesetzt?
Auch sie ist heterogen. So finden sich dort noch Überbleibsel der alten Palästinasolidarität und der Friedensbewegung neben traditionslinken Gruppierungen. Aber vor allem handelt es sich hier um eine junge Protestbewegung. Zum einen ist sie stark durch studentische Aktivist*innen mit antirassistischem und postkolonialem Hintergrund geprägt. Zum anderen gibt es eine große palästinensische Diaspora in Deutschland, die hier als Betroffene sehr präsent sind.
Inwiefern finden auch bei diesen traditionslinken oder antiimperialistischen Gruppen Identifikationen im Nahostkonflikt statt?
Der Nahostkonflikt war für solche Gruppen seit den 60er Jahren ganz wichtig: im Kontext der Annäherung des deutschen Mainstreams – vor allem der Springer-Presse – an Israel, im Kontext des Vietnamkriegs angesichts der Annäherung zwischen Israel und den USA, im Kontext der entstehenden internationalistischen Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen und der linken Orientierung auf nationale Befreiungsbewegungen. Insbesondere letzteres spielt bei diesen Gruppen auch heute noch eine große Rolle. Viele linke Debatten der letzten Jahrzehnte hingegen scheinen an ihnen vorbeigegangen zu sein.
Viele linke Debatten der letzten Jahrzehnte scheinen an ihnen vorbeigegangen zu sein
Welche Debatten meinen Sie?
Beispielsweise Debatten zu den Ambivalenzen des Befreiungsnationalismus und zur Kritik eines rabiaten, weltbildhaften Antizionismus mit seiner Anschlussfähigkeit an den Antisemitismus. Israel hat bei vielen dieser Leute eine negative Symbolfunktion, die noch weit über seine realen Taten und Verbrechen hinausgeht.
Von manchen Linken wird vor einem autoritären Comeback von „roten Gruppen“ gewarnt. Ist da was dran?
Es gibt tatsächlich ein Comeback von Gruppen mit einem altbackenen, autoritären Antiimp-Marxismus-Leninismus, manchmal gepaart mit militantem Auftreten. Allerdings liegt das nicht an der palästinasolidarischen Bewegung, die viel breiter ist – aber eben auch ein Resonanzraum für diese Gruppen.
In Deutschland kam es bei den palästinensischen Demonstrationen wiederum zu starker Repression seitens der Polizei. Wozu hat das geführt?
Ich bezeichne das als autoritären Anti-Antisemitismus: die völlig undifferenzierte mediale und politische Hetze gegen die Solidaritätsbewegungen, ein Diskurs, der Antisemitismus nur noch bei Migranten und Linken und dem Thema Israel verortet, und die massive Repression gegen Palästinasolidarität. Das trägt übrigens mit zur Radikalisierung und einer gewissen Abschottungstendenz der Bewegung bei.
Gleichzeitig sind die Proteste immer größer geworden. Hat die Bewegung auch einen Einfluss auf die Linkspartei, in die zuletzt viele junge Menschen eingetreten sind?
Quantitativ sicher, aber es bleibt kompliziert. Die Mehrheit in der Linken und auch in der Gesamtbevölkerung ist kritisch gegenüber dem Vorgehen Israels eingestellt. Gleichzeitig gibt es zum Beispiel in der Linkspartei gerade bei den ostdeutschen Reformern viele Funktionäre, die israelsolidarische Positionen vertreten. Die Haltung der Partei wird aktuell ausgekämpft und über den Ausgang entscheiden nicht nur die Zahlen.
Was steht aus Ihrer Sicht aktuell einer solidarischen, selbstkritischen und zugleich handlungsfähigen linken Position im Weg
Zuallererst die pro-israelische Staatsräson mit ihren ganzen Bekenntniszwängen – ganz sicher aber auch die radikalen Identifizierungen verschiedenster Richtungen und die damit einhergehenden Verkürzungen.
die beiden Lager schon seit langem. Der Protestforscher spricht im Interview über die Ursprünge, Positionen und das Kräfteverhältnis beider linker Bewegungen.der Freitag: In Leipzig-Connewitz standen sich Anfang Januar propalästinensische Demonstranten und sogenannte Antideutsche gegenüber. Während die palästinensische Bewegung medial eine große Aufmerksamkeit bekommt, ist die antideutsche Strömung kaum bekannt. Wie ist sie überhaupt entstanden?Peter Ullrich: Die antideutsche Strömung entstand während der Wiedervereinigung 1989, auch nach längeren innerlinken Streits. In diesen Diskussionen kritisierten die Vorläufer der Bewegung zum einen bestimmte Erscheinungsformen des linken Antizionismus, die teils durchaus antisemitisch waren. Sie kritisierten auch die Friedensbewegung der 80er Jahre für nationalistischer Tendenzen. Als richtige Bewegung formierten sich die Antideutschen schließlich aus Sorge vor einem neuen deutschen Großmachtstreben im Zuge der Wiedervereinigung.Antideutsche treten teilweise mit israelischen und US-amerikanischen Nationalflaggen auf – wie passt das mit einer linken und gegenüber Nationalismen kritischen Haltung zusammen?Daran sehen wir, dass die Zwei-Lager-Konstellation in dem gesamten Konflikt „Israel-Palästina“ etwas zu kurz greift. Nicht alle Abkömmlinge aus der Strömung der 90er sehen sich als spezifisch antideutsch, Teile eher grundlegender als antinational. Auch wegen solcher Entwicklungen. Zudem nennt man sich selbst inzwischen beispielsweise eher „ideologiekritisch“. Was sie eint, ist ein starker Idealismus, die Beschäftigung vor allem mit Ideologien, namentlich dem deutschen Nationalismus und seinen Besonderheiten. Dabei geht schnell auch mal das Allgemeine verloren. Historisch ging es viel um die Frage, warum gerade die Deutschen den Holocaust verübten.Wie kommt man von da aus zu einer bedingungslosen Unterstützung Israels?In dieser Auseinandersetzung steht natürlich der Antisemitismus im Zentrum. In einem Prozess der sich steigernden Radikalisierung führte eine Kritik am Antisemitismus über eine starke Beschäftigung mit dem Judentum und immer mehr auch Israel schließlich zu einer Identifikation mit dem Judentum und dem jüdischen Staat.Aufgrund dieser Identifikation mit dem Staat Israel ruft die Gegenseite: „Antideutsche sind keine Linken“. Haben sie recht?Ich finde es nicht zielführend, Vorstellungen von Linkssein von außen zu definieren. Allerdings haben sich in Teilen dieser Strömung auch deutlich rechte Tendenzen entwickelt.In dieser Strömung haben sich auch deutlich rechte Tendenzen entwickeltPeter UllrichWelche Tendenzen meinen Sie?Die radikale Identifikation mit Israel in der konkreten Konfliktkonstellation zwischen Israel und islamisch geprägten Ländern hat in Teilen des Spektrums zu einem grassierenden antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus geführt. Auch andere rechte Diskurse wurden von einigen aufgegriffen und propagiert.Wie viel Einfluss hatte die antideutsche Strömung früher auf die gesamtgesellschaftliche Linke?Sie war bundesweit nie unangefochten hegemonial. Sie hatte, gerade in Ostdeutschland, regionale Hotspots, was teilweise am Einfluss von Einzelpersonen lag. Zudem hatte die Strömung einen großen Einfluss in linken Medien. Aus der jungen Welt spaltete sich die antideutsche Jungle World ab und in der Redaktion der Konkret waren antideutsche Positionen maßgeblich. Viele haben auch ihren Weg in den Mainstream, über die taz zur Welt, geschafft. Über ihre Theorieaffinität gelangten viele auch in Wissenschaft und Bildungsarbeit. Der Einfluss der Strömung hat aber in der ganzen Linken tiefe Spuren hinterlassen.Trotzdem wurde es irgendwann in der Linken ruhiger um antideutsche Positionen – und generell um den Nahostkonflikt, oder?Nach dem Niedergang der sogenannten Globalisierungskritik hat die gesellschaftliche Linke generell an Einfluss verloren. Viele waren aber auch frustriert über die Rigidität der Kämpfe um Antisemitismus und Nahost in den Nullerjahren. Einige linksradikale Gruppen stellten deshalb in den Zehnerjahren dann doch wieder Gemeinsamkeiten in den Vordergrund, um sich nicht noch weiter selbst zu marginalisieren und gegen das Austeritätsregime bündnisfähig zu werden. Das ging allerdings oft nur, indem das Thema ausgespart wurde.Und dann kam der 7. Oktober 2023.Der hat – wieder einmal – die antagonistischen Positionen und Solidarisierungen radikalisiert.Wie kam es dazu, dass es nach anfänglichen israelsolidarischen Kundgebungen dann vor allem große palästinensische Demonstrationen gab?Diese anfänglichen „Nie-wieder“-Kundgebungen waren eher klein und für viele Linke auch keine ansprechende Konstellation. Auf einer Kundgebung zum Beispiel sprach Martin Schirdewan von der Linkspartei und gleichzeitig der israelische Botschafter, der auf der Bühne gegen die Linke hetzte. Einige Linke haben sich auch klammheimlich über den Hamas-Terror gefreut. Aber vor allem waren die großen palästinasolidarischen Proteste eine Reaktion auf die Bilder des Grauens aus Gaza und der Westbank.Was haben diese Bilder mit der antideutschen Bewegung gemacht?Einige wenige haben sicher etwas dazugelernt. Durch die Verbrechen, die alle sehen konnten, wurden israelidentifizierte Positionen ja immer schwerer haltbar. Die Kerngruppen aber rechtfertigen und beschönigen bisher noch jede Handlung der israelischen Seite und deuten alles andere als antisemitisch.Der antideutschen Strömung steht im Konflikt nun eine Palästina-solidarische Bewegung gegenüber. Wie ist diese zusammengesetzt?Auch sie ist heterogen. So finden sich dort noch Überbleibsel der alten Palästinasolidarität und der Friedensbewegung neben traditionslinken Gruppierungen. Aber vor allem handelt es sich hier um eine junge Protestbewegung. Zum einen ist sie stark durch studentische Aktivist*innen mit antirassistischem und postkolonialem Hintergrund geprägt. Zum anderen gibt es eine große palästinensische Diaspora in Deutschland, die hier als Betroffene sehr präsent sind.Inwiefern finden auch bei diesen traditionslinken oder antiimperialistischen Gruppen Identifikationen im Nahostkonflikt statt?Der Nahostkonflikt war für solche Gruppen seit den 60er Jahren ganz wichtig: im Kontext der Annäherung des deutschen Mainstreams – vor allem der Springer-Presse – an Israel, im Kontext des Vietnamkriegs angesichts der Annäherung zwischen Israel und den USA, im Kontext der entstehenden internationalistischen Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen und der linken Orientierung auf nationale Befreiungsbewegungen. Insbesondere letzteres spielt bei diesen Gruppen auch heute noch eine große Rolle. Viele linke Debatten der letzten Jahrzehnte hingegen scheinen an ihnen vorbeigegangen zu sein.Viele linke Debatten der letzten Jahrzehnte scheinen an ihnen vorbeigegangen zu seinPeter UllrichWelche Debatten meinen Sie?Beispielsweise Debatten zu den Ambivalenzen des Befreiungsnationalismus und zur Kritik eines rabiaten, weltbildhaften Antizionismus mit seiner Anschlussfähigkeit an den Antisemitismus. Israel hat bei vielen dieser Leute eine negative Symbolfunktion, die noch weit über seine realen Taten und Verbrechen hinausgeht.Von manchen Linken wird vor einem autoritären Comeback von „roten Gruppen“ gewarnt. Ist da was dran?Es gibt tatsächlich ein Comeback von Gruppen mit einem altbackenen, autoritären Antiimp-Marxismus-Leninismus, manchmal gepaart mit militantem Auftreten. Allerdings liegt das nicht an der palästinasolidarischen Bewegung, die viel breiter ist – aber eben auch ein Resonanzraum für diese Gruppen.In Deutschland kam es bei den palästinensischen Demonstrationen wiederum zu starker Repression seitens der Polizei. Wozu hat das geführt?Ich bezeichne das als autoritären Anti-Antisemitismus: die völlig undifferenzierte mediale und politische Hetze gegen die Solidaritätsbewegungen, ein Diskurs, der Antisemitismus nur noch bei Migranten und Linken und dem Thema Israel verortet, und die massive Repression gegen Palästinasolidarität. Das trägt übrigens mit zur Radikalisierung und einer gewissen Abschottungstendenz der Bewegung bei.Gleichzeitig sind die Proteste immer größer geworden. Hat die Bewegung auch einen Einfluss auf die Linkspartei, in die zuletzt viele junge Menschen eingetreten sind?Quantitativ sicher, aber es bleibt kompliziert. Die Mehrheit in der Linken und auch in der Gesamtbevölkerung ist kritisch gegenüber dem Vorgehen Israels eingestellt. Gleichzeitig gibt es zum Beispiel in der Linkspartei gerade bei den ostdeutschen Reformern viele Funktionäre, die israelsolidarische Positionen vertreten. Die Haltung der Partei wird aktuell ausgekämpft und über den Ausgang entscheiden nicht nur die Zahlen.Was steht aus Ihrer Sicht aktuell einer solidarischen, selbstkritischen und zugleich handlungsfähigen linken Position im WegZuallererst die pro-israelische Staatsräson mit ihren ganzen Bekenntniszwängen – ganz sicher aber auch die radikalen Identifizierungen verschiedenster Richtungen und die damit einhergehenden Verkürzungen.