Von Kai Rebmann

Die andauernde Verharmlosung der „Letzten Generation“ und ihrer mitunter lebensbedrohlichen Straftaten treibt immer seltsamere Blüten. Meldungen über Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste, die im Stau steckenbleiben, Umwege fahren oder über Gehwege ausweichen müssen, häufen sich. Jetzt berichtete der RBB über einen skurrilen Zwischenfall im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg. Das Klima spielte dabei zwar keine Rolle, sehr wohl aber die neuartige Form des klebrigen Protests. „In Eberswalde hat sich ein Mann festgeklebt. Im Bus – um darauf aufmerksam zu machen, dass viele Fahrgäste die Maskenpflicht ignorieren. Die Konsequenz: Der Mann erhielt bis Jahresende ein Hausverbot für alle Busse.“ Auf den ersten Blick mag eine solche Nachricht eher zum Schmunzeln anregen, doch sie zeigt auch, wohin der laxe Umgang mit den Mitgliedern der „Letzten Generation“ führen kann.

Während das Verhältnis der Polizei zu den Klima-Extremisten eher gespalten zu sein scheint, werden sie von den Medien regelmäßig hofiert. Berlins Polizeichefin Barbara Slowik wehrte sich in der „Welt“ dagegen, die organisierten Straßenblockaden in der Hauptstadt als „zivilen Ungehorsam“ zu bezeichnen. Viele reisten aus ganz Deutschland an und Slowik kann sich auch denken, weshalb Berlin zum Hotspot der Klima-Kleber geworden ist. Während die Querulanten in Bayern bis zu 30 Tage lang in Gewahrsam genommen werden können, sei Berlin das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer, so die Polizeipräsidentin. Und tatsächlich sind die Straftäter nicht selten schon nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß und werden mit minimalen Geldstrafen „belohnt“. Barbara Slowik stellt deshalb klar, dass es sich bei diesen Aktionen um Straftaten handelt und diese „erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer Menschen“ darstellen. Zudem nähmen sie wertvolle Kapazitäten der Polizei in Anspruch, die dann an anderer Stelle fehle, etwa bei der Bekämpfung der Clankriminalität.

Aber nicht alle Berliner Ordnungshüter scheinen die Meinung ihrer Chefin zu teilen. In den sozialen Medien kursierte dieser Tage ein Video, auf dem ein Passant zu sehen ist, der einen Klima-Kleber von der Straße zieht. Ein Polizist in Zivil sah sich deshalb zum Einschreiten gezwungen. Aber nicht, um die Straße möglichst schnell wieder freizubekommen, sondern um „die festgeklebten Teenager zu schützen“, wie es in der ARD hieß. Und auch Spiegel-Reporter Thomas Heise klatschte via Twitter heftig Beifall. Seine Follower ließ der Journalist wissen: „Ich feier grad Berliner Zivilpolizist, der gegen Schläger (Fußgänger!) vorgeht.“

Straßenblockaden im Wandel der Zeit

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, als Straßenblockaden deutlich kritischer gesehen wurden. Wir erinnern uns: In Kanada haben Trucker tagelang die Grenzen in die USA blockiert, um gegen die Corona-Auflagen und die damit verbundene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz zu protestieren. Die Regierung reagierte mit der Ankündigung drastischer Strafen. Kurz darauf folgten Autofahrer in ganz Europa diesem Beispiel und planten, den Verkehr in einigen Hauptstädten lahmzulegen, so etwa in Brüssel und Paris. Sowohl in Belgien als auch Frankreich reagierte die Polizei umgehend, verbot die in den sozialen Medien vorab angekündigten Aktionen und stellte jeweils ein hartes Durchgreifen in Aussicht. Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte damals sogar an, dass „Mittel des Bundes, der Region und der Stadt Brüssel aufgewendet werden“, um Blockaden in der Hauptstadt zu unterbinden. Teilnehmer, die aus dem Ausland anreisen wollten, um sich an den Kundgebungen zu beteiligen, sollten bereits an der Grenze abgefangen werden.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte damals eine klare Meinung zu den Anti-Corona-Protesten in Frankreich und Belgien. Mit Verweis auf die vulnerablen Gruppen ließ sich der SPD-Politiker von der „Tagesschau“ im Februar 2022 wie folgt zitieren: „Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Und da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es Konvois – illegale Konvois – auf der Straße gibt von selbstgerechten Menschen, von denen wir nicht viel lernen können.“ Müsste man bei objektiver Betrachtungsweise zu eben dieser Feststellung nicht auch bei den Klima-Klebern kommen? Offenbar hängt es aber von der Gesinnung der Täter ab, ob Straftäter von Politik und Medien auch als solche bezeichnet werden, oder die schützende Hand über sie gehalten wird.

Aber auch in Deutschland gab es bereits Beispiele für „schlechte Straßenblockaden“. Im Frühjahr 2021, als die Politiker das Volk erstmals mit dem Versprechen des baldigen Auslaufens aller Corona-Maßnahmen an der Nase herumführten, hatten einige Aktivisten via Internet zur Teilnahme am „D-Day 2.0“ aufgerufen. Durch häufiges und/oder langsames Auf- und Abfahren sollten bundesweit mehrere Autobahnkreuze lahmgelegt werden. Zu größeren Staus oder gar Behinderungen von Rettungsfahrzeugen ist es dabei nicht gekommen. Dennoch griff die Polizei damals konsequent durch, wie unter anderem bei „t-online“ nachzulesen ist: „Mehrere Autos bemalt mit Herzen oder Anti-Impf-Motiven fuhren dort auf der A73 nebeneinander mit Tempo 50, andere Verkehrsteilnehmer mussten zum Teil stark bremsen. Die Verkehrspolizei Erlangen konnte nach eigenen Angaben acht Autos stoppen und stellte die Fahrzeuge vorerst sicher. Ermittelt wird gegen die Fahrer wegen möglicher Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs.“

Diese und weitere Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen, wie unterschiedlich mit ein und derselben Form des Protests umgegangen wird. Wo der Rechtsstaat gegen kritische Geister mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht, genießen die selbsternannten Weltretter nach wie vor Narrenfreiheit.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Shuttserstock

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