“Demokratie braucht Repräsentation.” Das ist der apodiktische Eingangssatz zu einer Pressemeldung, mit der eine Ringvorlesung an der FU-Berlin angekündigt wird (siehe unten).
Braucht eine Demokratie wirklich “Repräsentation”?
Ist es nicht vielmehr so, dass im Rahmen einer Demokratie, diejenigen, die in eine politische Position gewählt werden wollen, Politikangebote an die Wähler unterbreiten, von denen sie denken, dass sie attraktiv sind (die Angebote, nicht die Wähler, “geschweige denn die Anbieter” – Einwurf von Gegenüber) und zur Wahl führen werden und DIE SIE NACH ERFOLGTER WAHL UMSETZEN?
Wo ist hier Platz für die absurde Idee der Repräsentation, wie sie ständig von denen intoniert wird, die sich gerade in politischen Positionen befinden, von denen man entsprechend annehmen muss, dass sie ein bestimmtes Interesse mit dieser Forderung nach Repräsentation verbinden.
Lesen wir weiter in der Pressemeldung zur Ringvorlesung in Berlin:
“Doch wie gelingt Repräsentation? Sollten Geschlechter, soziale Schichten oder Altersgruppen gemäß ihrer Bevölkerungsanteile im Parlament vertreten sein? Oder kommt es eher darauf an, dass sich soziale Gruppen in den verabschiedeten Gesetzen repräsentiert fühlen? Fragen wie diese stehen im Fokus einer öffentlichen Ringvorlesung im Rahmen des Offenen Hörsaals der Freien Universität Berlin mit dem Titel „lt’s representation, stupid?! Das Gleichheitsversprechen in modernen politischen Demokratien“ im Sommersemester 2024.
Wer wohl auf den Titel für diese Ringvorlesung gekommen ist? Must be someone really stupid…
Wie auch immer. Was ist gewonnen, wenn Männer, Heterosexuelle, Deutsche, Alte, Arbeiter, Arbeitslose, Adipöse und Langstreckenläufer gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in einem Parlament repräsentiert sind? Haben Langstreckenläufer dieselben Interessen und sind diese Interessen verschieden von denen, die Arbeitslose verbinden. Sind die Interessen von heterosexuellen Deutschen von denen arbeitsloser Langstreckenläufer verschieden? Und wenn ja, wie kann man diesem bereits mit vier Variablen zu einem Diversitätsmoloch von 10 divergierenden Interessenkonstellationen verrührten Interessenkonglomerat in einem Parlament gerecht werden?
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Indes, keine Gesellschaft besteht aus genau vier Merkmalen, entlang der ihre Bevölkerung differenziert werden kann. Ergo ergeben sich viel zu viele Merkmale und Merkmalskombinationen, die berücksichtig werden müssen, damit ein Parlament Repräsentation für sich in dem Sinne reklamieren kann, in dem Repräsentation von denen verwendet wird, die diese absurde Repräsentationsidee, die auf Inhalte und nicht auf FORMALES gebaut ist, verbreiten, zum eigenen Vorteil verbreiten. Letztlich ist in dieser Ideenwelt ein Parlament genau dann die Anstalt der Repräsentation der Bevölkerung, wenn sich darin rund 80 Millionen Abgeordnete auf den Füßen stehen.
Indes, natürlich geht es denen, die die Idee der Repräsentation entkernt und verstümmelt haben, damit sie sie missbrauchen können, nicht darum, repräsentativ für die Bevölkerung zu sein, sondern darum, bestimmte gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu bevorteilen, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. Dazu bedienen sie sich des Konzepts der Repräsentation. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:
Die ursprüngliche Idee der Repräsentation sieht einen Abgeordneten als DELEGIERTEN seiner Wähler, der vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat, was er nach seiner Wahl im Parlament zu tun gedenkt und der nach seiner Wahl sein Versprechen einhält, denn nur deshalb wurde er gewählt.
Die verstümmelte Idee von Repräsentation besteht darin, dass diejenigen, die in Parlamenten sitzen, bestimmte gesellschaftliche Gruppen als besonders repräsentationswürdig deklarieren und dekretieren, dass diese Gruppen besonders repräsentiert sein müssen. Dabei handelt es sich generell um Minderheitsgruppen, so dass man langsam davon ausgehen kann, dass Demokratie über die entstellte Idee der Repräsentation zur Diktatur der Minderheiten gemacht wird, die mit der Mehrheit Schlitten fahren.
Die Prämisse, auf der die Veranstaltung in Berlin gegründet ist, führt den Begriff der Vielfalt ein, einen jener politischen Miragebegriffe, mit dem etwas vorgegaukelt werden soll, was es nicht gibt. Denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern eine eng umrissene Definition der vermeintlich besonders schützenwerten gesellschaftlichen Gruppen entlang vordefinierter und sehr kruder Variablen, am besten auf den Punkt gebracht in Paragraph 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes:
“Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.” – also Menschen ungleich zu behandeln!
Die Merkmale, die nach Ansicht derjenigen, die dieses absurde Gesetz erlassen haben, Bürger auszeichnen, die ausschließlichen Merkmale, die einen Bürger auszeichnen, lassen sich demnach wie folgt beschreiben:
Er ist in eine bestimmte Ethnie hineingebohren,
hat eine bestimmte Hautfarbe,
hat ein Geschlecht,
gehört einer Religion an oder auch nicht,
ist behindert oder auch nicht,
trägt eine sexuelle Orientierung vor sich her oder auch nicht,
hat eine Meinung und ist alt.
Fühlen Sie sich davon repräsentiert?
Ist das “VIELFALT” oder ist das eine armselige Ansammlung der Merkmale, die Polit-Darsteller ausnutzen können, um die eigene Klientel, die Gruppen von LSBTIQ oder die deutsch-Muslime, deren Stimmen man für die eigene Partei sichern will, mit Vorzügen zu versorgen, die die beabsichtigte Wahlallianz zwischen beiden begründet? Offenkundig ist die Verballhornung der Repräsentations-Idee, die formale Vertretung nicht inhaltliche Übereinstimmung umschreibt, ein Mittel, um politische Korruption und gesellschaftlichen Favoritismus zu betreiben. Wollte man Repräsentation oder neudeutsch: Vielfalt tatsächlich maximieren, dann müsste man Parteien abschaffen und nur direkt in einem Wahlkreis mit ihrem je spezifischen politischen Programm gewählte individuelle Kandidaten einziehen lassen.
Und was hat die Politikwissenschaft dazu zu sagen:
Viel spricht dafür, dass das Gleichheitsversprechen in modernen politischen Demokratien die Repräsentation von Vielfalt voraussetzt. Doch wie lässt sich Vielfalt politisch abbilden? Wie müssen sich Institutionen wie Parlamente und ihre Verfahren wandeln? Welche identitätspolitischen Herausforderungen bringt eine angemessene Repräsentation von Vielfalt mit sich?
Braucht Demokratie wirklich Vielfalt oder ist bereits der Versuch, Vielfalt, also bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu befördern, genau das, was Demokratie nicht braucht?
Wer die Armseligkeit der deutschen Politikwissenschaft im O-Ton nachlesen will, kann das hier tun.
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