Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland am 9. Juni statt, und der Wahlkampf beginnt. Zwar wird die Berliner “Ampel” von drei Parteien gebildet, doch gelang es der FDP bisher kaum, von sich reden zu machen, es sei denn durch Gerüchte, aus der Koalition auszusteigen. Nun proklamiert Parteichef Christian Lindner die nächste Wende: die “Wirtschaftswende”.

An diesem Wochenende hält die FDP ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Es ist der 75. Parteitag der Liberalen. Seit Monaten sucht die Partei, die in der Berliner “Ampelkoalition” die kleinste Partei stellt, auf sich aufmerksam zu machen, droht gar damit, die Regierung zu verlassen. Die Umfragewerte für FDP sehen nicht gut aus; sie pendeln um fünf Prozent, mit Tendenz nach unten.

Angesichts dieser Lage hat Parteichef Christian Lindner (45) eine “Wirtschaftswende” proklamiert, die die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll. Ein Zwölf-Punkte-Programm, das unmittelbar vor dem Parteitag vorgestellt wurde, soll es nun richten.

Strack-Zimmermann: Die Vorstellung, Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert

Teilweise klang Lindners Parteitagsrede so, als ob er, der Bundesfinanzminister, nichts mit der Bundesregierung zu tun habe und nicht mitverantwortlich sei für die Sanktionen gegen Russland, die sich fatal auf die Energiekosten für Bürger und Betriebe auswirken. Für die exportorientierten Unternehmen, die in der Vergangenheit zentral für die deutsche Volkswirtschaft waren, ist der russische Markt sanktionsbedingt fast vollständig weggebrochen. De facto befindet sich Deutschland seit Monaten in der Rezession.

Die im internationalen Vergleich schwache Wirtschaftsposition Deutschlands lässt FDP-Chef Lindner, wie er in seiner Parteitagsrede ausführte, nun sogar um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland fürchten: “Die stagnierende Gesellschaft führt zu einem hart ausgefochtenen Ellbogen-Wettbewerb”, erklärte Lindner. Doch bei dem jetzt vorgelegten FDP-Wirtschaftsprogramm gehe es um weit mehr, wie das Handelsblatt berichtet. Lindner führte demnach aus:

“‘Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg’, rief Lindner den Delegierten zu. Aber eine ‘Wirtschaftswende’ hin zu wieder mehr Wachstum sei kein Selbstzweck, betonte der Bundesfinanzminister.”

Der Finanzminister nahm in seiner Rede Zuflucht zur Geopolitik – was in diesen Tagen, wenig überraschend, eine Schuldzuweisung an die Adresse Russlands und Wladimir Putins bedeutete.

Lindners Parteitagsrede klang stellenweise wie aus den Zeiten des Kalten Krieges, auf den er auch direkt Bezug nahm. So sagte der FDP-Politiker:

“Liebe Freunde, das ist in Wahrheit doch der Kern der Auseinandersetzung. Putin setzt auf seine Kriegswirtschaft, um zu rüsten. In der Vergangenheit, zur Zeit des Kalten Krieges, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, da haben wir auf Marktwirtschaft und Produktivität gesetzt. Wir waren wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer als die Sowjetunion. Deshalb konnte sie sich die Blockkonfrontation nicht auf Dauer leisten. Und so ist es auch in der Gegenwart und Zukunft. Liebe Freunde, wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist. Wenn wir in unserem internationalen Engagement nur auf die Kraft des moralisch erhobenen Zeigefingers bauen, wird niemand beeindruckt sein. Unsere Stärke ist der geopolitische Faktor dieses Landes.”

Und Lindner forderte weiter: “Putins Ziel ist es, Macht über uns auszuüben, und das darf ihm niemals gelingen.”

Im Hinblick auf die angebliche Bedrohung von außen stelle die proklamierte “Wirtschaftswende” der FDP “das beste Demokratiefördergesetz” dar, das man haben könne. Zu den Forderungen der Liberalen zählt unter anderem eine vollständige Abschaffung des “Solidaritätszuschlags”. Die Abgabe stelle für “Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer für wirtschaftlichen Erfolg” dar, so Lindner. Ferner wendet sich die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Programm gegen das “absurde” Gesetz zur Kindergrundsicherung, fordert einen Stopp der Subventionen für erneuerbare Energien und besteht darauf, die im Grundgesetz festgeschriebene “Schuldenbremse” unbedingt beizubehalten sowie “arbeitsunwillige” Bezieher von Bürgergeld scharf zu sanktionieren.

Am Rande des Parteitags interviewte der Sender Phoenix die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Politikerin und Rüstungslobbyistin, die von ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum EU-Parlament aufgestellt worden war, verglich darin, anscheinend unwidersprochen, die konkurrierende oppositionelle AfD mit einem Brandstifter:

“Wir müssen also den Menschen klarmachen: Wenn ihr die wählt, das wäre so: Sie laden jemanden ein in Ihr Wohnzimmer, wissend, dass er, kaum sitzt er bei Ihnen auf dem Sofa, Ihnen das Sofa unter dem Hintern wegzündet. Und das muss man den Leuten erklären.”

Mehr zum ThemaMitarbeiter von Krah war jahrelang für den Verfassungsschutz tätig

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Von Veritatis

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