Eine Großdemonstration der islamischen Gruppierung “Muslim Interaktiv” in Hamburg sorgt für hitzige, kontroverse Debatten. Nun wurde bekannt, dass die Veranstaltung durch eine Abstimmung in der Hamburger Bürgerschaft noch hätte verhindern können, was aber am Nein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheiterte.
Die Bürger der Hansestadt Hamburg erlebten sehr kontrovers eine am 27. April durchgeführte Großveranstaltung einer islamischen Gruppierung mit dem Namen “Muslim Interaktiv”. Laut Schätzung nahmen bis zu 1.100 islamisch orientierte Menschen, darunter auch Frauen, an dieser Demonstration teil. Noch am 24. April hatte die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung zu einem eingebrachten Antrag verlangt: “‘Muslim Interaktiv’ muss verboten werden!” Dieser Antrag war jedoch durch eine Mehrheit der SPD und der Grünen abgelehnt worden. Die Fraktion Die Linke hatte sich der Stimme enthalten, die AfD-Abgeordneten unterstützen den Antrag der CDU.
Die Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung “Muslim Interaktiv” hatten terminlich angepasst an das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan mehrere “Geheimtreffen” in Hamburg planen können. Die lokale Bergedorfer Zeitung informierte am 22. April über diese Aktivitäten (Bezahlschranke):
“Der Hamburger Verfassungsschutz hat zum Ende des Ramadan, des Fastenmonats der Muslime, diverse Veranstaltungen in Hamburg registriert, die von radikalen Islamisten missbraucht worden sind. … Einer der Redner in dem Veranstaltungsort in Allermöhe war laut Verfassungsschutz Joe Adade Boateng, ein nach Einschätzung des Landesamtes führendes Mitglied des radikalen islamistischen Netzwerkes ‘Muslim Interaktiv’, das der seit 2003 in Deutschland verbotenen Gruppe ‘Hizb ut-Tahrir’ (HuT) ideologisch nahesteht.”
Der Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg (LfV) Torsten Voß gab dem NDR noch Anfang April zu Protokoll:
“Es geht darum, Muslime, die in der überwiegenden Zahl natürlich keine Islamisten sind, zu sich zu holen, möglicherweise zu rekrutieren, möglicherweise ins Gespräch zu kommen – alles vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konfliktes. … Die Islamisten wollen dann beispielsweise die Scharia einführen, sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht und wollen diese überwinden.”
Am 23. April, vier Tage vor der Großdemonstration, informierte der NDR erneut und auch darüber, dass die Hamburger CDU vom Senat eingefordert hat, “sich für ein Verbot von ‘Muslim Interaktiv’ einzusetzen”. Das islamistische Netzwerk gelte “als radikal”. Das “Vorläufige Beschlussprotokoll” der Hamburger Bürgerschaft vom 25. April informierte dann auf Seite 9 unter den vielen sonst noch am 24. April abgehandelten Tagesordnungspunkten lapidar:
“Tagesordnungspunkt 41/Drucksache 14925 – Antrag der CDU-Fraktion: ‘Muslim Interaktiv’ muss verboten werden! Ergebnis: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.”
Nur wenige Tage vor dem Kalifat Islamisten-Aufmarsch in Hamburg lehnten SPD und Grüne (bei Enthaltung der Linken) den Antrag, die für den Aufmarsch verantwortliche Gruppierung »Muslim Interaktiv« verbieten zu lassen, mit ihrer Mehrheit im Parlament ab. pic.twitter.com/tURwDI32y9
— Eddie Graf (@Eddie_1412) April 29, 2024
Am 27. April konnte dann also die bereits angekündigte Großdemonstration stattfinden, bei der unter anderem auch Joe Adade Boateng eine Rede hielt. Die Teilnehmer wurden regelmäßig zu “Allahu akbar”-Rufen animiert. Auf Plakaten waren Slogans wie “Deutschland = Wertediktatur” oder “Kalifat ist die Lösung” zu lesen. Die Teilnehmer skandierten: “Stoppt die Wertediktatur.” Ein Redner durfte den Anwesenden ankündigen, dass – wenn “die Karten neu gemischt werden” und der “schlafende Riese erwacht” – deutsche Politiker und Medien “zur Rechenschaft gezogen” würden.
Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD) reagierte bis jetzt nicht auf das nun bekannt gewordene Vorgehen ihrer Parteikollegen in der Hamburger Bürgerschaft, teilte nichtsdestotrotz am 28. April in ihrem X-Posting mit:
In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie. Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor.Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse. https://t.co/4QgMhYYMQr
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) April 28, 2024
Der Berliner Tagesspiegel zitiert die SPD-Politikerin zudem mit der beschwichtigenden Einschätzung:
“Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.”
Weiter kündigte die Innenministerin nun laut dem Tagesspiegel-Artikel aber ganz entschiedene Maßnahmen an:
“Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben. Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.”
Die ARD-Tagesschau berichtete, dass es “nicht zu Zwischenfällen” gekommen sei – trotz der vielfach zitierten Äußerungen der Redner und skandierenden Zwischenrufe der Teilnehmer. Auch der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) reagierte mur mit einem X-Posting auf die Hamburger Ereignisse:
Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 29, 2024
Das ZDF warnte in dem Zusammenhang unterschwellig gleich vor angeblichem “Rechtsextremismus” mit seiner Meldung, ohne den Namen “Muslim Interaktiv” der Gruppierung zu nennen, dass die Organisatoren dieser Veranstaltung einer “vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe stehen” würden:
Allerdings findet man in einem ausführlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel “Islamismus und islamistischer Terrorismus” aus dem Jahr 2023 nirgends die Worte “rechtsextremistisch” oder “Rechtsextremismus”. Schon im letzten Jahr warnte das BfV davor, dass die im Bericht erwähnten Gruppierungen – “Realität Islam”, “Generation Islam” sowie “Muslim Interaktiv” – “seit einiger Zeit ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke nutzen” würden.
In dem schriftlichen Artikel des ZDF zu dem jüngsten Hamburger Ereignis heißt es, die Reporterin Susana Santina habe berichtet, dass Muslim Interaktiv “seit Tagen” auf Social Media “für diese Demo mobilisiert” hatte. Die Reporterin wird immerhin mit den Worten zitiert:
“Die Sicherheitsbehörden sollten alarmiert sein.”
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