Manche sind gleicher – und Politiker sind am „gleichesten“. Das demonstriert der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den sozialen Netzen gerade überdeutlich, denn er fordert härtere Strafen für Gewaltverbrechen – aber nur, wenn sie sich gegen Politiker richten. Politiker bräuchten besseren Schutz, befindet er. Bürger fragen nun angesichts stetig zunehmender Migrantengewalt: „Und wer beschützt uns?“

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Er müsse ja wegen eines sogenannten „Reichsbürgers“ von BKA-Beamten beschützt werden, erzählte Karl Lauterbach am gestrigen Montag auf X und bemängelte, dass für Politiker auf kommunaler Ebene auch mehr getan müsse. „Gewalt gegen sie muss härter bestraft werden“, befand Lauterbach.

„Härter als was?“, muss man sich nun fragen. Offensichtlich wiegt Gewalt gegen Politiker für Möchtegern-Herrscher, die in Wahrheit nur das Personal des Volks darstellen, ungleich schwerer als Gewalt gegen einfache Bürger. Es sind letztere, die tagtäglich gefährdet sind, Opfer eines schweren Verbrechens zu werden, denn „psychisch kranke Einzeltäter“ lauern inzwischen überall. Insbesondere Frauen überlegen es sich im besten Deutschland aller Zeiten zweimal, nach Einbruch der Dunkelheit noch allein vor die Tür zu gehen. Dass auch Männer nicht sicher sind, zeigt der entsetzliche Fall eines jungen Paderborners, der vergangene Woche von Migranten vor einem Kiosk totgeprügelt wurde (Report24 berichtete).

Establishment schürt Hass und Gewalt

Gewalt gegen Politiker trifft derweil vor allem AfD-Politiker, doch das wird von Mitgliedern des Einheitsparteienblocks kaum je kritisiert. Verbrechen gegen Grüne und Konsorten müssen künstlich aufgeblasen werden, indem man „Äußerungsdelikte“ mit gewalttätigen Übergriffen gleichsetzt. Kommt es tatsächlich zu einer Attacke auf einen Vertreter der Altparteien (was zweifelsfrei zu verurteilen ist), kommt die Politikerkaste erst in Wallungen: Da wird das herrschende System gefährdet! Da geht es einem selbst an den Kragen! Das muss bestraft werden! Nicht das Abfackeln des Besitzes von Oppositionspolitikern, nicht, dass Oppositionspolitiker krankenhausreif geprügelt werden, und dass einfache Bürger gruppenvergewaltigt und niedergemessert werden, schon gar nicht.

Die Linke fordert nun wegen des Angriffs auf SPD-Politiker Matthias Ecke ein AfD-Verbot (und lobt sich amüsanterweise gleichzeitig dafür, für „fairen politischen Wettbewerb“ zu stehen). In den vergangenen Tagen wurden jedoch gleich zwei AfD-Vertreter attackiert – kurz nach dem Angriff auf einen AfD-Politiker in Nordhorn wurde ein AfD-Wahlkämpfer in Koblenz krankenhausreif geschlagen.

Als einzig richtige Forderung ergibt sich daraus nach Taktik der Linken wohl ein Verbot aller linker Parteien? Immerhin sind sie es, die tagtäglich gegen die Opposition hetzen, linksextreme Gruppierungen aufstacheln und ganz nebenbei offen und genüsslich die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen, indem sie AfD-Politiker als „Nazis“ bezeichnen. Die SPD möchte genau diese „Nazis“ übrigens ganz „demokratisch“ mit Baseballschlägern „abservieren“:

Grüne wie Jürgen Kasek betreiben derweil exzessive Wahlwerbung für die AfD, indem sie AfD-Politiker explizit von jeder Solidarität ausnehmen und Gewalt gegen sie nicht ablehnen:

Damit wird überdeutlich, wer in Deutschland in Wahrheit Demokrat ist – und wer nicht. Wenn die Grünen das nächste Mal beklagen, dass die Menschen in Deutschland ihre Partei so sehr verachten, dass ihre Vertreter auf offener Straße ausgebuht und beschimpft werden, können sie sich bei Politikern wie Kasek herzlich dafür bedanken. Personalien wie er säen nämlich nicht nur Hass und Gewalt gegen Oppositionspolitiker, sondern auch deren Wähler. Mindestens ein Fünftel der Deutschen ist nach diesem Gedankengut faktisch zum Abschuss freigegeben. Dass es viele Altparteienpolitiker nicht zu scheren scheint, wenn die Bevölkerung von kriminellen Migranten niedergemetzelt wird, überrascht vor diesem Hintergrund nicht: Anscheinend fehlt es am Intellekt, zu verstehen, dass dadurch auch das eigene „Stimmvieh“ mehr und mehr dezimiert und zur AfD getrieben wird.

Tatsächlich wurde vor Kurzem auch ein Grüner in Essen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs: Der grüne Bürgermeister Rolf Fliß wurde Medienberichten zufolge von „arabischstämmigen“ Männern attackiert. Die zwangsgebührenfinanzierte Lügen- und Lückenpresse, auf die auch Lauterbachs Parteikollegin Nancy Faeser sich in einem Tweet beruft, lässt diese Information frech unter den Tisch fallen, schreibt von einem möglichen „politischen Motiv“ und rückt den Angriff so in die rechtsextreme Ecke. Hätte der ÖRR auf den Hintergrund der Täter hingewiesen, so hätte Faeser diesen Tweet mutmaßlich nicht abgesetzt, denn das passt schlecht ins Narrativ. Wer Opfer von Migrantenkriminalität wird, hat in Deutschland keine Lobby. Hier ruft kein Regierender zu Demos auf, fordert Konsequenzen oder bekundet auch nur sein Beileid.

Die Bürger in Deutschland haben es nicht verdient, in einem Land zu leben, in dem die „Obrigkeit“ nur um den eigenen Pelz fürchtet und nicht nur die echte Demokratie, die Opposition und Diskurs braucht, sondern auch die eigenen Bürger über die Klinge springen lässt. Gewalt gehört bestraft – unabhängig, ob ein roter, grüner oder blauer Politiker oder ob ein Bürger ohne Parteibuch betroffen ist. Wer das anders sieht, ist für jedes politische Amt gänzlich ungeeignet. Ob die Mehrheit der Politiker die Bevölkerung noch als Menschen wahrnimmt, die ein gutes Leben in diesem Land verdienen (denn das tun sie!), muss inzwischen mehr und mehr bezweifelt werden. Wer nicht aus Liebe zum eigenen Land und den Menschen darin agiert, hat in der Politik nichts verloren.





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Von Veritatis

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